Amtsgerichtspräsidentenwahlen
Erneute Kritik am Wahlsystem: «Wahlchancen neuer Kandidaten werden systematisch geschmälert»

Amtsgerichtspräsidentenwahlen funktionieren im Kanton nach einem ganz speziellen System. Das wird nun erneut kritisiert.

Lucien Fluri
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Bleibt ein Politikum: Wer im Kanton einmal Amtsgerichtspräsident ist, der ist nur schwerlich wieder aus dem Amt zu bekommen.

Bleibt ein Politikum: Wer im Kanton einmal Amtsgerichtspräsident ist, der ist nur schwerlich wieder aus dem Amt zu bekommen.

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Es ist, auf den ersten Blick, ein spezielles System: Alle vier Jahre, wenn die Solothurner Amtsgerichtspräsidenten vom Volk wiedergewählt werden, gibt es keine Gegenkandidaten. Die Richter stehen alleine auf dem Wahlzettel. Das Volk kann nur sie wählen oder leer einlegen. Doch die Hürde zur Abwahl ist hoch: Erst wenn mehr als die Hälfte der Wähler einen leeren Wahlzettel einlegen würde, dann wären in einem zweiten Wahlgang Gegenkandidaturen zugelassen.

Vom Bundesgericht gestützt ...

Dagegen gab es Widerstand. Ein Wasserämter Anwalt, der selbst als Amtsgerichtspräsident kandidieren wollte, klagte im Frühling, weil er eben aufgrund der geltenden Regeln nicht zugelassen wurde. Das Bundesgericht sah ebenso wie das Solothurner Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei kein Problem: Sie argumentierten: Das System sei gut so. Denn einerseits kann das Volk schlechte Richter durch Leereinlegen abwählen. Andererseits garantiert die Quasi-Wiederwahlgarantie für amtierende Gerichtspräsidenten die richterliche Unabhängigkeit. Das ausgeklügelte System sorge nämlich dafür, dass Richter Urteile unvoreingenommen fällen können und nicht ständig auf die drohende Abwahl schielen müssten.

... von Staatsrechtler kritisiert

Jetzt gibt es Kritik am Solothurner System sowie am Bundesgerichtsurteil. Und zwar vom Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, wie die juristische Fachzeitschrift Plädoyer schreibt. «Die Bestimmung schmälert die Wahlchancen neuer Kandidaten gegenüber den bisherigen systematisch», so Schefer zum entsprechenden Paragrafen im Solothurner Gesetz. Die politische Gleichheit sei nämlich nicht nur auf das aktive Wahlrecht beschränkt, sondern auch auf das passive. Die Solothurner Bestimmung greife in schwerwiegender Weise in die Garantie der Gleichheit des passiven Wahlrechts ein, fasst das «Plädoyer» zusammen.

Staatsrechtler Schefer allerdings versteht einerseits, dass das Solothurner System die richterliche Unabhängigkeit stärken wolle. Dem Bundesgericht wirft er aber anderseits vor, keine genügende Abwägung zwischen der Gewährleistung der Gleichheit beim passiven Wahlrecht und der Unabhängigkeit vorgenommen zu haben. Er vermisst zudem das Aufzeigen von Alternativen. «Die richterliche Unabhängigkeit könnte etwa dadurch gestärkt werden, dass die Wiederwahl zwar ermöglicht, die Amtsdauer aber verlängert würde oder dass die Wahl einmalig auf eine feste Amtsdauer erfolgt», skizziert er mögliche Auswege.

Bald wird der Kantonsrat noch über das Solothurner System befinden müssen. Denn aus SVP-Kreisen ist ein Volksauftrag hängig, der «echte» Richterwahlen fordert.