Kanton Solothurn
Erneut tiefrote Zahlen: Solothurner Staatsrechnung weist Defizit von 121 Mio. aus

Der Kanton Solothurn steckt in den roten Zahlen. Die Staatsrechnung 2013 weist ein Defizit von 121,3 Millionen Franken aus. Bereits im Vorjahr fuhr der Kanton ein Defizit von 111 Millionen Franken ein.

Drucken
Die Nettoverschuldung des Kantons erhöhte sich um 161 Millionen auf 617,1 Millionen Franken.

Die Nettoverschuldung des Kantons erhöhte sich um 161 Millionen auf 617,1 Millionen Franken.

Hanspeter Bärtschi

Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2013 fiel jedoch um 24,8 Millionen Franken besser aus als budgetiert, wie Finanzdirektor Roland Heim am Donnerstag in Solothurn mitteilte.

Die Nettoverschuldung erhöhte sich um 161 Millionen auf 617,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2350 Franken. Das frei verfügbare Eigenkapital verringerte sich um 155 Millionen auf 263,3 Millionen Franken.

Medienkonferenz zur Staatsrechnung: v.l. Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann, Regierungsrat Roland Heim, Fiko-Präsident Beat Loosli

Medienkonferenz zur Staatsrechnung: v.l. Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann, Regierungsrat Roland Heim, Fiko-Präsident Beat Loosli

Hanspeter Bärtschi

Die Nettoinvestitionen betrugen 109,1 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sank auf minus 48 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton nicht einmal die laufenden Ausgaben aus den Erträgen finanzieren konnte.

Energiekonzern Alpiq hinterlässt Spuren

Zu Buche schlugen die Wertberichtigungen von 10 Millionen Franken als Folge der Kursverluste der Aktien des finanziell angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq. Auch mussten die Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse um 42 Millionen Franken erhöht werden.

Der Kanton Solothurn nahm insgesamt 759 Millionen Franken Steuern ein, etwas mehr als im Vorjahr. Aus dem NFA-Ressourcenausgleich erhielt der Kanton 31 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Auf der Ausgabenseite gab der Kanton für die Ergänzungsleistungen zur AHV und für Spitalbehandlungen 11 Millionen Franken weniger aus als budgetiert. Die Globalbudgets schlossen um 37 Millionen besser als geplant ab.

Sparen und Steuererhöhung

Der Kanton will seinen Haushalt sanieren. Der Regierungsrat und das Parlament beschlossenen deshalb in den letzten Wochen einen Massnahmenplan. Bis 2017 sollen jährlich bis zu 115 Millionen Franken gespart werden.

Das Parlament bewilligte auch eine Erhöhung der Staatssteuer für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte auf 104 Prozent. Das soll pro Jahr 12 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse bringen. Bereits mit dem Budget 2014 war der Ansatz um zwei Prozentpunkte erhöht worden.