Der Widerstand von SVP und FDP war vergeblich: Das Parlament hat gestern mit 51:45 Stimmen beschlossen, dem Volk eine Änderung der Kantonsverfassung vorzuschlagen. Demnach fördern Kanton und Gemeinden «den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die dezentrale Energieversorgung».

Solche Fördermassnahmen bestehen bereits jetzt, sie sollen nun aber auf der höchsten Stufe des kantonalen Rechts verankert werden. Der Kantonsrat befindet im Januar in einer 2. Lesung über die Verfassungsänderung, danach gelangt sie voraussichtlich am 18. Mai 2014 zur Volksabstimmung.

FDP: «Keine Details in Verfassung»

«Mit der Verfassungsänderung soll gezeigt werden, dass die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als staatliche Aufgabe anerkannt wird», erklärte Fabian Müller (SP, Balsthal), Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko).

Das sahen die in der Kommission unterlegenen Parteien SVP und FDP ganz anders: «Diese Verfassungsänderung ist unnötig», sagte SVP-Sprecher Walter Gurtner (Däniken). «Sie führt zu weiteren Ausgaben und somit einer höheren Steuerbelastung.» Ausserdem müsse das Volk zunächst auf eidgenössischer Ebene über die «untaugliche Energiestrategie 2050» des Bundesrats befinden, die einen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht.

«Erst dann zeigt sich, ob eine Verfassungsänderung zugunsten der Erneuerbaren im Kanton notwendig ist.» Das sah der Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Grütter (Biberist), genau so. Als weiteres Argument fügte er an: «Nur Grundsätze, nicht technische Details gehören in die Verfassung.»

Mehrheit von CVP, SP und Grünen

«Was wichtig ist, gehört in die Verfassung», widersprach SP-Sprecher Urs Huber (Obergösgen). Die Fraktionen CVP/EVP/GLP/BDP und Grüne begrüssten ebenfalls den mit einem neuen Abschnitt ergänzten Artikel. «Er gibt Gewerbe und Hauseigentümern eine Investitionssicherheit», erklärte Brigit Wyss (Grüne, Solothurn).

Diese Sicht setzte sich in der Abstimmung durch. Die Ergänzung von Artikel 117 (Energieversorgung) geht auf einen Auftrag des früheren SP-Kantonsrats (heute Nationalrats) Philipp Hadorn zurück.