Balsthal

Erlös aus Grundstücks-Verkauf geht an Entlassene der Papieri Balsthal

Gegenstand des Sozialplans: Das 6'605 Quadratmeter grosse Grundstück der SSQP AG in Balsthal

Gegenstand des Sozialplans: Das 6'605 Quadratmeter grosse Grundstück der SSQP AG in Balsthal

Nach rund neun Monaten ist am Mittwoch, der Sozialplan für die 42 entlassenen Mitarbeiter der Papierfabrik in Baltsthal unterzeichnet worden. Unter anderem erhalten sie ein ungenutztes, 6'605 Quadratmeter grosses Firmen-Grundstück, als Pfand.

Rund 9 Monate haben die Verhandlungen für den Sozialplan für die 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Papierfabrik Saber Swiss Quality Paper (SSQP) AG in Balsthal, die Ende September 2011 die Kündigung erhielten, gedauert. Heute Mittwoch wurde der Sozialplan unterzeichnet, das teilte die Unia Region Biel-Seeland mit.

Aussergewöhnliche Einigung

Der Inhalt des 8-seitigen Vertragswerk ist aussergewöhnlich: Um die Ansprüche der Entlassenen aus dem Sozialplan und die Weiterführung der Produktion in Balsthal sicherzustellen, wird auf einem nicht betrieblich genutzten Firmen-Grundstück von 6'605 Quadratmeter Fläche im Grundbuch eine Grundpfandverschreibung im Betrag von 300'000 Franken zu Gunsten der Vertrags-Gewerkschaften Unia und Syna sowie des Papierpersonalverbandes errichtet.

Dies hat zum Ziel, dass ein allfälliger künftiger Mehrwert oder Verkaufserlös aus dem Grundstück zu einem Viertel den Entlassenen zugute kommt und zu drei Vierteln in den Betrieb fliesst. Wenn das Grundstück, das derzeit als Weide und Parkplatz genutzt wird, in die Bauzone umgezont wird, fliessen 25 Prozent, mindestens aber 300'000 Franken, des Verkaufserlöses oder des unabhängig geschätzten Mehrwertes in den Sozialplan zur Finanzierung der Austrittsabfindungen und der Leistungen des Härteallfonds, schreibt die Unia in ihrer Mitteilung weiter.

Zudem wird weiter ausgeführt, dass der Rest des Erlöses nicht vom Konzern abgeführt werden darf, sondern muss gemäss Vertrag für den Betrieb des SSPQ in Balsthal verwendet werden, um dort die verbleibenden Arbeitsplätze zu sicher.

«Der erwartende Verkaufserlös liegt bei mindestens 1,3 Mio. Franken»

Diese ausserordentliche Lösung entstand, weil beim Betrieb in Balsthal, der Exportabhängig ist und seit längerer Zeit unter dem starken Franken leidet, selbst für einen minimalen Sozialplan faktisch kein Geld zur Verfügung stand. «Angesichts dieser prekären Lage und der leeren Sozialplankasse waren wir gezwungen, kreative Lösungen zu entwickeln», sagt Verhandlungsleiter Beat Jost von der Gewerkschaft Unia.

Er rechnet damit, dass der Verkaufserlös des Grundstückes mindestens 1,3 Millionen Franken bringen wird, worauf neben den 300'000 Franken für den Sozialplan rund eine Million Franken für die Sicherung des Werkes und der 113 Arbeitsplätze in Balsthal zur Verfügung stehen werden.

Weitere Leistungen des Sozialplans

Neben den Austrittsabfindungen und den Zahlungen aus dem Härtefallfond, die noch zu finanzieren sind, sind im Sozialplan weitere Leistungen geregelt. Unter anderem gehören dazu: Die Mithilfe bei der Stellensuche und die bevorzugte Vermittlung innerhalb der SSQP AG; die Mobilitätsförderung in Form von Umzugsentschädigungen und befristeten Arbeitswegvergütungen, und die Unterstützung beruflicher Aus- und Weiterbildung.(sbi)

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