Nein, auch die Solothurner Kantonsregierung lässt sich nicht gern reinreden. Schon gar nicht, wenn es um die Organisation der Verwaltung geht. Denn diese fällt laut Gesetz explizit in die Kompetenz des Regierungsrats. Der Kantonsrat hat nichts zu melden. Kein Wunder also, reagiert die Exekutive stets empfindlich, wenn mal wieder ein Parlamentarier auf die Idee kommt, eine Behörde zu reorganisieren. Erst kürzlich pochte sie auf ihre «abschliessende Zuständigkeit», als die SVP mittels Auftrag forderte, die Energiefachstelle in das Amt für Umwelt zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund überrascht ein aktueller Entscheid umso mehr: Der Regierungsrat unterstützt einen überparteilichen Auftrag, wonach die Aufgaben der kantonalen Wirtschaftsförderung überdacht werden sollen. Nicht weniger als 46 Kantonsräte verlangen mit dem Vorstoss mehr Schlagkraft für die Standortpromotoren.

Erstunterzeichner des Auftrags sind der Freisinnige Mark Winkler, Christian Werner von der SVP und CVP-Mann Josef Maushart. Die drei Bürgerlichen sitzen im Vorstand der parlamentarischen Gruppe «Wirtschaft und Gewerbe». Ihre Forderung ist jedoch nicht nur im eigenen Lager breit abgestützt. Mit Ausnahme der Grünen haben sich Vertreter aller Fraktionen hinter den Auftrag gestellt, darunter auch prominente Sozialdemokraten wie Parteipräsidentin Franziska Roth oder Gewerkschaftsführer Markus Baumann.

Standortstrategie in der Pipeline

Für die Kantonsräte ist klar: Die Wirtschaftsförderung braucht einen direkten Zugang in alle Departemente, um Anfragen optimal abzuwickeln. Gefragt seien kurze Dienstwege. Deshalb genüge es nicht mehr, die Stelle dem Amt für Wirtschaft und Arbeit im Volkswirtschaftsdepartement anzugliedern.

Die Parlamentarier denken an eine Lösung wie in Baselland, wo die Standortförderung als Stabsstelle direkt der Regierung unterstellt ist. Sie ist quasi ein Staatssekretariat und verfügt über Kompetenzen, die über jene anderer Abteilungen hinausgehen.

Zumindest diesen Vorschlag erachtet die Regierung als «nicht zielführend», wie sie in ihrer Stellungnahme festhält. Der direkte Zugang der Wirtschaftsförderung in alle Departemente sei schon heute gewährleistet. Gespräche würden wenn nötig ohnehin auf Stufe der Departementsvorsteher geführt, und institutionell treffe man sich im Koordinationsausschuss «Bau-Umwelt-Wirtschaft».

Dass sich der Regierungsrat trotzdem dazu bereit erklärt, sich grundsätzliche Gedanken über die Wirtschaftsförderung zu machen, begründet er unter anderem mit dem günstigen Zeitpunkt dafür. Bis 2018 soll gemäss Legislaturplanung eine neue Standortstrategie vorliegen, und die Wirtschaftsförderung müsse sich «optimal auf die veränderten nationalen und internationalen Entwicklungen ausrichten». Darüber hinaus verlange das Gesetz ohnehin, die Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung zu evaluieren. Auf konkrete Ideen und Pläne mag der Regierungsrat jedoch noch nicht eingehen.

Die Hauptleistungsfelder der Wirtschaftsförderung, derzeit unter der Leitung der Ökonomin Sarah Koch, liegen in der Standortentwicklung, der Standortpromotion, der Ansiedlung von neuen Unternehmen sowie der Anlaufstelle für ansässige Firmen. Ferner betreibt sie die Anlaufstelle «Solothurn China Services» und ist Koordinationsstelle der Tourismusförderung.