Abstimmung

Ergebnisse zu eidgenössischen Vorlagen fallen im Kanton Solothurn eindeutig aus

Das Schweizer Stimmvolk entschied: Ja zum Schutz für Homo- und Bisexuelle vor Diskriminierung.

Das Schweizer Stimmvolk entschied: Ja zum Schutz für Homo- und Bisexuelle vor Diskriminierung.

Die Initiative des Mieterverbands für mehr bezahlbare Wohnungen wurde mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm zum Schutz von Homosexuellen und Bisexuellen vor Hass und Diskriminierung stimmten die Solothurner mit knapp 59 Prozent Ja-Stimmen zu.

Klares Verdikt: «Hass ist keine Meinung»

Für die Erweiterung des Antidiskriminierungsartikels hatte sich im Kanton ein überparteiliches Komitee aus SP, Grünen, CVP, FDP und BDP stark gemacht. «Mit dem heutigen Ja haben wir ein klares Zeichen für eine liberale Schweiz gesetzt, liess sich FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist am Sonntag verlauten. Und SP-Präsidentin Franziska Roth meinte: «Die grosse Mehrheit der Stimmenden hat erkannt, dass dieser Schutz nötig ist und Hass keine Meinung ist.» Als einziger Bezirk stimmte das Thal gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm, die Vorlage wurde hier knapp mit 51 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Knapp wurde es auch im Gäu, wo nur 51 Prozent Ja sagten. Im ganzen Kanton gab es in 25 Gemeinden Nein-Mehrheiten, die deutlichste mit 67 Prozent ebenfalls im Thal, in Aedermannsdorf. Sehr deutlich fiel die Zustimmung in den Städten Solothurn und Olten mit 74 und 71 Prozent Ja-Stimmen aus. In der dritten Stadt Grenchen lag die Zustimmung wesentlich tiefer: bei nur 54 Prozent.

Ein Stadt-Land-Graben ist auch bei der zweiten eidgenössischen Vorlage zu erkennen. Die Initiative des Mieterverbands erreichte in keinem Bezirk eine Mehrheit, im Stadtbezirk Solothurn wurde sie aber mit 52 Prozent Nein-Stimmen nur recht knapp verworfen, in Olten sagten sogar nur knapp mehr als 50 Prozent Nein. Auch hier tickte die dritte Stadt anders: In Grenchen lag das Ergebnis mit 66 Prozent Nein-Stimmen sogar etwas über dem kantonalen Durchschnitt.

Dass die Initiative im Kanton Solothurn noch deutlicher verworfen wurde als gesamtschweizerisch, könnte damit zu tun haben, dass der Kanton die höchste Leerwohnungsziffer ausweist und sich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum hier doch einiges einfacher gestalten dürfte als in grossstädtischen Agglomerationen. Im ausgesprochen ländlichen Raum wurde die Initiative zum Teil ganz massiv verworfen, in Unterramsern, Messen und Aedermannsdorf zum Beispiel sagten weniger als 20 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja. Die Ausnahme macht Rodersdorf: die einzige Gemeinde mit einer Ja-Mehrheit von 52 Prozent.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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