Kanton Solothurn
Ergänzungsleistungen: Auch 2015 trägt der Kanton die halbe Last

Die für das Jahr 2014 vereinbarte provisorische Lösung für den Verteilschlüssel wurde um ein Jahr verlängert. So teilen sich der Kanton und die Einwohnergemeinden auch 2015 die Aufwendungen für Ergänzungsleistungen hälftig.

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Der provisorische Verteilschlüssel für die Aufwendungen für die AHV/IV-Ergänzungsleistungen wurde um ein Jahr verlängert. (Symbolbild)

Der provisorische Verteilschlüssel für die Aufwendungen für die AHV/IV-Ergänzungsleistungen wurde um ein Jahr verlängert. (Symbolbild)

Keystone

Auch im Jahr 2015 sollen sich der Kanton und die Gesamtheit der Einwohnergemeinden die Aufwendungen für die AHV/IV-Ergänzungsleistungen (EL) und für die Pflegekostenbeiträge je hälftig teilen. Einen entsprechenden Antrag hat der Regierungsrat am Dienstag an den Kantonsrat verabschiedet.

Damit würde die für das Jahr 2014 vereinbarte provisorische Lösung für den Verteilschlüssel um ein Jahr verlängert. Das Provisorium bedeutet ein erhebliches finanzielles Entgegenkommen des Kantons an die Gemeinden: Im Jahr 2014 entlastete der Kanton damit die Gemeinden um
8,5 Mio. Franken, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Für die Fortführung der Übergangslösung im Jahr 2015 rechnet der Regierungsrat nun mit Kosten von 8 Mio. Franken für den Kanton.

Ewig soll das Provisorium aber nicht dauern. Vielmehr besteht die erklärte politische Absicht, die Verbundaufgabe EL zu beseitigen und in diesem Bereich, unter Berücksichtigung der Pflegekostenbeiträge, eine vollständige Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden zu erreichen. Der Kantonsrat hat denn auch die Regierung beauftragt, ihm im Jahr 2015 eine Vorlage zur Aufgabenentflechtung im Sozialbereich zu unterbreiten. Dies unter Einbezug des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG).

Zusammenhang mit NFA und PKSO

Die Aufgabenentflechtung im Sozialbereich ist von grosser finanzieller Bedeutung und ein politisches Minenfeld. Zuerst will der Regierungrat nun das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (NFA SO) durchbringen, das nächste Woche vom Kantonsrat beraten wird. Im NFA SO ist der Sozialbereich noch ausgeklammert.

Neu stellt der Regierungsrat nun aber auch einen Zusammenhang zum Gesetz über die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) her: Die Ausgangslage für die Aufgabenentflechtung im Sozialbereich sei neu zu beurteilen, je nachdem, ob Kantonsrat und Volk eine Variante mit oder ohne Gemeindebeteiligung an der Ausfinanzierung der PKSO beschliessen. Auch in der ebenfalls gestern beschlossenen Vorlage zum PKSO-Gesetz droht die Regierung eine «Neuregelung von Aufgabenzuweisungen zulasten der Gemeinden» an (vgl. den Bericht auf Seite 21). (cva)