Sanierungsprojekt

Erfolgloses Referendum: Jetzt heisst es freie Fahrt für die Bagger am Passwang

Die Passwangstrasse bleibt noch länger eine Baustelle.

Die Passwangstrasse bleibt noch länger eine Baustelle.

Das Referendum gegen die Gesamtsanierung der Passwangstrasse ist nicht zu Stande gekommen. Es kommt damit zu keiner Volksabstimmung.

Es kommt nicht zur Volksabstimmung über das Projekt für die zweite Phase der Gesamtsanierung der Passwangstrasse auf der Nordseite. Das Referendum gegen das 25-Millionen teure Projekt kommt nicht zu Stande, wie FDP-Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach) auf Anfrage bestätigt. Bei weitem nicht: Man habe «etwa die Hälfte» der benötigten 1500 Unterschriften gesammelt, so Thalmann. Die Referendumsfrist läuft am Montag ab, ein letzter Effort über das Wochenende wäre hoffnungslos.

Der für das Referendum federführende Christian Thalmann gibt sich mehr oder weniger zerknirscht. Als er gegen das seiner Meinung nach deutlich zu aufwendige Projekt antrat, erlebte er Anfeindungen. Er sei
als Spielverderber hingestellt worden, so nach dem Motto «auf der anderen Seite des Bergs gibt man das Geld auch mit vollen Händen aus». Auch wenn er mit seinen Argumenten auf mässige Resonanz stiess, bleibt Thalmann bei seiner Überzeugung, dass das Projekt zu teuer ist und das Schwarzbubenland erst noch unter mehr Transit-Schwerverkehr leiden wird. Der Kantonsrat hatte schon 2013 für die Sanierung der Passwangstasse auf der Nordseite 13,7 Millionen bewilligt und musste dann später noch einmal 7,8 Millionen nachlegen.

Mit den Kosten für die zweite Phase kommt man nun also auf stolze 46,5 Millionen Franken. Thalmanns Kommentar dazu: «Wenn bei mir zu Hause das Lavabo kaputt ist, kann ich deswegen auch nicht gleich das Bad vergrössern.» Tatsächlich hatte es schon in der Kantonsratsdebatte über den Verpflichtungskredit im vergangenen Dezember kritische Stimmen nicht zuletzt aus dem Schwarzbubenland selbst gegeben. Er sei erschrocken, was man sich da leiste, meinte etwa Simon Esslinger (SP, Seewen). Und Mark Winkler (FDP, Witterswil) wollte das Projekt mit den Worten zurückweisen lassen, die Identifikation der Schwarzbuben mit dem Kanton Solothurn hänge nicht an der Passwangstrasse.

Als Christian Thalmann mit Gleichgesinnten dann aber die Unterschriftensammlung für das Referendum startete, wehte ihm ein rauer Wind entgegen. «Dass Schwarzbuben gegen ein Projekt opponieren, das ihnen selber am meisten nützt, wird auf der anderen Seite des Passwangs nicht auf Verständnis stossen», warnte etwa CVP-Kantonsrätin Susanne Koch (Erschwil) in dieser Zeitung. Auch SVP-Kantonsrätin Sibylle Jeker (Erschwil) zeigte sich enttäuscht über die Opposition aus der eigenen Region: «Wir brauchen die Sanierung.»

Die ordentliche Sammelfrist für das Referendum wäre bereits im April abgelaufen. Sie wurde aber wegen der Coronakrise verlängert. Christian Thalmann verhehlt allerdings nicht, dass man sich nach der Aufhebung des Fristenstillstands angesichts der Resonanz gar keine Mühe mehr gab, die fehlenden Unterschriften doch noch zusammenzubekommen.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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