Gerichtsurteil
Er wollte seine Freundin zum Sex zwingen — jetzt muss er zurück nach Italien

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat einen jungen Italiener nicht nur wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, sondern ihn auch noch mit einem zehnjährigen Landesverweis bestraft.

Hans Peter Schläfli
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Nach einem Jahr in Haft muss ein 26-jähriger Italiener, der seine Freundin vergewaltigen wollte, die Schweiz wieder verlassen.

Nach einem Jahr in Haft muss ein 26-jähriger Italiener, der seine Freundin vergewaltigen wollte, die Schweiz wieder verlassen.

Emanuel Freudiger

Das am 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beginnt zu greifen. Für ab diesem Datum begangene schwere Straftaten sollen Ausländer nicht nur mit Freiheitsstrafen, sondern auch mit einem Landesverweis büssen. In diesem Sinne verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen 26-jährigen Italiener, der am 25. Mai 2017 versucht hatte, in einem Wald oberhalb Selzach seine Freundin zum Geschlechtsverkehr zu zwingen, wegen versuchter Vergewaltigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten – und es verhängte für den Mann auch noch einen zehnjährigen Landesverweis.

Im Rausch aggressiv

Die Beziehung zwischen Valentino A. und der deutlich älteren Kathrin F. (Namen geändert) war konfliktgeladen. Am Tatabend beschuldigte der Italiener, der seit 2012 in der Schweiz lebt, seine Freundin, mit einem anderen Mann geschlafen zu haben. Er zwang sie, in den Wald oberhalb Selzach zu fahren, und in einer Art Machtdemonstration wollte er sie zum Geschlechtsverkehr zwingen. «Valentino A. hat sie geschlagen, und er gab dem Opfer die Wahl: Vergewaltigung oder Tod.» So beschrieb Staatsanwältin Petra Grogg die Tatnacht. «Um die Situation zu entschärfen», habe sie ihm Oralsex vorgeschlagen, sagte die Staatsanwältin.

Dreimal versuchte das Opfer zu flüchten, zweimal wurde die Frau durch den Täter gestellt, und er bestand wieder auf richtigen Geschlechtsverkehr. Beim dritten Fluchtversuch entkam sie. Der betrunkene Mann fuhr darauf mit dem Auto davon und baute in Grenchen einen Unfall. Die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten vor, dass er weiterhin nicht abstinent lebe. Dreimal habe er laut den regelmässigen Bluttests noch Kokain konsumiert, einmal sei er betrunken zur Einvernahme erschienen. Am 23. September 2017 musste ihn zudem die Polizei überwältigen und in Handschellen abführen, als er total betrunken vor der Wohnung der Freundin randalierte.

Das Opfer fühlt sich schuldig

«Ich meinte es immer gut mit ihm», sagte Kathrin F. vor Gericht. «Aber mit den Drogen ging es nicht mehr. An diesem Abend war das Fass überlaufen. Ich wusste nicht, wie ich ihm helfen sollte. Ich habe das nie aus dem Bösen heraus gemacht. Ich hatte ihn immer gerne. Es tut mir auch leid, dass wir heute hier vor Gericht sind, es tut mir leid.»

«Wie hat sich Ihre Beziehung nach der Tat entwickelt?», wollte Gerichtspräsident Rolf von Felten vom Opfer wissen. «Ich konnte die Vorfälle gut verarbeiten und leide nicht mehr darunter», antwortete die Frau. «Zwei Monate danach haben wir uns wieder getroffen. Irgendwie sind wir wieder ein Paar geworden. Er ist reifer und realistischer geworden.»

In seinem Bericht stellte der forensische Gutachter Lutz-Peter Hiersemenzel eine «erstaunliche Täter-Opfer-Umkehr» fest. Der Gerichtspsychiater sah beim Angeklagten auch keine Einsicht und attestierte Valentino A. eine mittlere Rückfallgefahr, vor allem weil sich dieser nicht ernsthaft mit seinem Alkoholproblem befassen wolle.

Das Amtsgericht sprach Valentino A. schuldig der versuchten Vergewaltigung, Nötigung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und wegen Ungehorsams gegen die Polizei. Von der verhängten Freiheitsstrafe von 36 Monaten muss er 12 Monate verbüssen, 24 Monate werden auf Bewährung ausgesetzt. «Es macht keinen Sinn, ihn zuerst sehr lange einzusperren, um ihn danach des Landes zu verwesen», sagte von Felten in der Urteilsbegründung.

In Italien besser aufgehoben

Der zehnjährige Landesverweis war der rechtlich brisante Teil des Urteils. «Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall ein Landesverweis nicht im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen steht. Jeder EU-Staat darf Leute ausweisen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.» Angesichts der Rückfallgefahr sei diese Voraussetzung erfüllt, sagte der Amtsgerichtspräsident.

«Der Wille des Gesetzgebers ist klar. Es geht darum, den Verfassungsartikel unter Berücksichtigung der Menschenrechte umzusetzen. Das einzige Hintertürchen wäre die Härtefallklausel. Im vorliegenden Fall haben wir aber keinen Härtefall. Seine Familie lebt in Italien, er ist dort aufgewachsen. Die Integration ist ihm in der Schweiz nicht gelungen. Die problematische Beziehung mit dem Opfer hat nicht die geforderte Intensität, als dass sie als Begründung für die Anwendung der Härtefallklausel genügen würde. Die Integrationschance ist in seinem Heimatland grösser als in der Schweiz.»