Das Amtsgericht Thal-Gäu hatte am 29. August 2017 einen Schuldspruch gegen Marco F.* erlassen. Aufgrund der Anklagepunkte der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs und der Urkundenfälschung und zur Neubeurteilung des Strafmasses gingen der Beschuldigte und sein Verteidiger Reto Gasser in Berufung. Dieser Woche fand nun die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht des Kantons Solothurn, unter der Leitung von Oberrichter Daniel Kiefer, statt.

«Wiederholt selbe Delinquenz»

Marco F., eingebürgerte Schweizer mit kroatischen Wurzeln, sieht sich nicht zum ersten Mal in seinem Leben mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Er wies wiederholt «dieselbe Art von Delinquenz» auf, wie Oberrichter Marcel Kamber bemerkte. Marco F. habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, drei Gabelstapler gemietet und diese ohne entsprechende Befugnis an Dritte weiterverkauft und damit zumindest den Tatbestand des Betruges oder gar der Veruntreuung erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft belegte dies mit der Aussage des Beschuldigten, gewusst zu haben, dass es sich nur um einen Miet-, nicht um einen Kaufvertrag gehandelt habe, was Marco F. nicht zum Weiterverkauf der fremden Sache berechtigt habe.

Frontalkurs des Verteidigers

Rechtsanwalt Reto Gasser hielt dabei vehement dagegen und widersprach damit auch dem Urteil der Vorinstanz: Bei der Auslegung von Verträgen komme es «auf den inneren Willen der Parteien» an und sie seien grundsätzlich zulasten des Verfassers auszulegen. Der eine betroffene Vertrag zur Überlassung der Gabelstapler sei mit «Kaufvertrag» betitelt worden und Marco F. als juristischer Laie habe dies grundsätzlich nicht hinterfragen müssen. Dies werde sodann dadurch gestützt, dass bereits die erste Instanz lange Ausführungen zur Vertragsauslegung machte, was man von einem Laien nicht hat erwarten dürfen. Marco F. sei daher im einen Fall zu Recht von einem Kaufvertrag ausgegangen, wodurch der Beschuldigte Eigentümer der Gabelstapler wurde und auch zu Recht über diese frei habe verfügen können. Eine Veruntreuung käme daher nicht infrage.

Auch einen Betrugsfall verneinte Gasser im konkreten Fall: Die tatbestandsmässig notwendige Arglist sei nicht gegeben, da bei Gegenständen, die keine gewöhnlichen Alltagsgegenstände darstellen, ein höheres Mass an Sorgfalt bei der Auswahl des Vertragspartners und dessen Zahlungswille angewandt werden müsse. Bei der vermeintlichen Vermietung von Gabelstaplern könne nicht mehr mit gutem Gewissen von einem Alltagsgeschäft ausgegangen werden. Der Beschuldigte sei daher auch vom Vorwurf des Betruges freizusprechen.

Opfer «mitschuldig»

Der zweite bestrittene Vorwurf zielte ebenfalls auf eine angenommene betrügerische Handlung vonseiten von Marco F. ab. Dieser habe absichtlich den Tacho-Stand eines gekauften BMW manipulieren lassen, um diesen mit grossem Mehrwert weiterzuveräussern. Die Verteidigung hielt dem jedoch entgegen, Marco F. habe diese falsche Kilometerangabe in den Verträgen erst später bemerkt und diese ohne böse Absicht in die Vereinbarung übernommen. Der einzige Fehler, den man ihm anlasten könne, sei jener, anschliessend den Kilometer-Stand am Wagen angepasst zu haben, anstelle seinen Fehler zu melden. Der Fehler hätte zudem von einer aufmerksamen Leasinggesellschaft bemerkt werden müssen. Das Opfermitverschulden schliesse hier den Tatbestand des Betrugs ebenfalls aus.

Im Allgemeinen sei die kriminelle Energie beim Beschuldigten äusserst gering gewesen, er habe kein Vertrauen ausgenützt oder ein «Lügengebäude» aufgebaut, was nur eine geringere Strafe rechtfertige, so Rechtsanwalt Gasser.

Obergericht bestätigt Urteil

Das Obergericht liess sich jedoch vom auf der ganzen Linie abgegebenen Sperrfeuer des Verteidigers nicht beeindrucken: Zu offensichtlich war, dass schuldloses Verhalten anders aussieht. Die Oberrichter bestätigte das Urteil des Amtsgerichts: Die unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten bleibt bestehen.

* Name der Redaktion bekannt.