Der 25-Jährige hat bisher rund 82 000 Franken Sozialhilfe bezogen. 2014 reiste der Mann trotzdem nach Äthiopien, um eine 19-jährige Eritreerin zu heiraten. Das Solothurner Migrationsamt verbot den Familiennachzug – zu Recht, wie das Bundesgericht nun entschied.

Mehrmals schon hat sich das Bundesgericht mit nachträglichen Heiraten von eritreischen Flüchtlingen befasst. Grundsätzlich gilt, gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Bundesverfassung, dass auch sozialhilfeabhängige Flüchtlinge ihre Ehepartner in die Schweiz holen dürfen.

Das Bundesgericht hat aber einige Bedingungen festgelegt: So müsse der Flüchtling «alles ihm Zumutbare unternommen haben, um auf dem (primären) Arbeitsmarkt seinen eigenen und den Unterhalt der (sich noch im Ausland befindenden, nach der Flucht begründeten) Familie möglichst autonom bestreiten» zu können. Zudem muss er darlegen, «dass sich der sozialhilferechtliche Fehlbetrag unter Einbezug der zu erwartenden Einkünfte der Gemeinschaft in absehbarer Zeit ausgleichen wird.» Beide Voraussetzungen sah das Bundesgericht in diesem Fall aus Solothurn offensichtlich nicht erfüllt.

Der Mann hatte zwar geltend gemacht, dass er sich um Praktikumsplätze bemüht habe. Das Gericht hielt aber fest: «Seine 19-jährige Partnerin spricht kein Wort Deutsch und verfügt über keinerlei Ausbildung; sollte sie nachgezogen werden, kann gestützt auf die derzeit unzureichend stabilisierten finanziellen Verhältnisse noch nicht davon ausgegangen werden, dass innert absehbarer Frist realistischerweise mit einer Reduktion der Sozialhilfebedürftigkeit gerechnet werden kann.» (lfh)

BGE 2C_660/2015 vom 26. August