Gesetzesrevisionen
Entscheide betreffen Stahl Gerlafingen und Mondaine unterschiedlich

Gleich zwei Entscheide des Bundesparlamentes in der soeben beendeten Sommersession tangieren die Geschäftsaktivitäten von Solothurner Unternehmen ganz direkt. Allerdings mit gegensätzlichen Vorzeichen.

Franz Schaible
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Bundesbern «senkt» Energiekosten für Stahl Gerlafingen. Für die Mondaine verschärfen sich jedoch die «Swiss made»-Vorlagen.

Bundesbern «senkt» Energiekosten für Stahl Gerlafingen. Für die Mondaine verschärfen sich jedoch die «Swiss made»-Vorlagen.

fg/om

«Die Zustimmung zur Änderung des Energiegesetzes ist für uns positiv», freut sich Daniel Aebli, Leiter Kommunikation und Personal bei der Stahl Gerlafingen AG. Er meint damit den indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative.

Demnach wird die Abgabe der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Gleichzeitig werden stromintensive Unternehmen – wie eben das Stahlwerk – künftig von der Abgabe befreit. Das werde die Energiekosten am Standort Gerlafingen ab 2014 um jährlich rund eine Million Franken entlasten, rechnet Aebli vor. «Wir haben damit unser Ziel erreicht», resümiert er.

Mehr Energieeffizienz gefordert

Bislang zahlte das Stahlwerk brutto 1,5 Millionen Franken als KEV-Abgabe. Netto, also nach Abzug einer bereits geltenden Teilbefreiung, ist es eine Million Franken. Diese fällt nun auch weg. Gleichzeitig müssen sich die begünstigten Unternehmen verpflichten, 20 Prozent des rückerstatteten Betrages zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz einzusetzen. In Gerlafingen wird erwartet, dass die entsprechende Verordnung eine praktikable Umsetzung ermöglicht.

Darüber hinaus rechnet Aebli mit einer leichten Entspannung für den Energiekostenblock. «Ab 2014 werden wir bekanntlich den Strom im freien Markt beschaffen und können damit vom günstigeren Preisniveau profitieren.» Die Nachteile gegenüber den Beltrame-Schwesterwerken (Gerlafingen gehört zur italienischen Stahlgruppe) in Frankreich und Italien könnten damit zwar noch nicht wettgemacht werden. Unabhängig davon kämpft das Stahlwerk weiterhin mit einer schwachen Nachfrage nach Bau- und Profilstahl.

So werden die bereits im Mai angekündigten Massnahmen wie die Einführung von Kurzarbeit durchgezogen. Betroffen ist das Stahl- wie das Walzwerk (wir berichteten).

Mondaine und «Swiss Made»

Im Gegensatz zu Stahl Gerlafingen ist Uhrenunternehmer Ronnie Bernheim nicht zufrieden mit dem Bundesparlament. Dieses beschloss nämlich am Freitag definitiv eine Verschärfung der Regeln, damit künftig ein Produkt die Herkunftsbezeichnung «Swiss Made» tragen darf. Unter anderem gilt für industrielle Produkte, dass 60 statt 50 Prozent der Herstellkosten in der Schweiz anfallen müssen, bei Uhren wird statt des Uhrwerkes nun die fertige Uhr berechnet (wir berichteten). «Das bedeutet für Uhrenproduzenten der mittleren und unteren Preislagen eine enorme Preissteigerung ihrer Produkte oder eine Abwanderung ins Ausland», sagt der Co-Besitzer von Mondaine.

Im erst vor vier Jahren eröffneten Werk in Biberist werde man versuchen, die teureren Produkte so zu fördern, dass die Produktion ausgelastet bleibe. Bernheim geht aber davon aus, dass ein Teil der Produktion von Schweizer Firmen ins Ausland verlagert werden wird. Allerdings würden auch der Wechselkurs und die Weltwirtschaft die Absatzchancen im Export stark beeinflussen. Mondaine beschäftigt in der Uhrenproduktion rund 100 Angestellte.

Wichtig werde die Ausarbeitung der Verordnung sein. «Deshalb haben die Mitglieder IG Swiss Made beschlossen, sich aktiv bei der Ausgestaltung einzubringen, um ihre Interessen und diejenigen ihrer Mitarbeitenden wahrzunehmen.» Die Vereinigung zählt rund 30 Uhrenfirmen als Mitglieder, die gegen die Verschärfung kämpfte. Die IG hoffe auf eine fünfjährige Übergangszeit, damit die Umstellung bestmöglichst verkraftet werden könne. Ein Referendum wäre zu aufwendig und hätte vermutlich wenig Chancen, zeigt sich Bernheim realistisch.