Ein langer Rechtsstreit hat im Grundsatz eine wichtige Klärung gebracht: Im Gegensatz zu den Vorinstanzen bejaht das Bundesgericht eine Entschädigungspflicht gegenüber den Autobahn-Raststätten Gunzgen Nord und Süd. Dies im Zusammenhang mit dem Sechsspur-Ausbau der A1/A2 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal. Die Zufahrten zu den beiden Raststätten waren in der Bauzeit zwischen 2011 und 2015 zwar nur während zweier Monate vollständig gesperrt. Doch die Lärm- und Staubimmissionen waren massiv und trugen nicht zum Geschäftsgang bei. Die Beschwerdeführer machten Umsatzeinbussen von rund einem Drittel geltend.


Zunächst erfolglos – bis gestern die Urteile der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 23. April 2019 publik wurden. Nachdem die Beschwerdeführer sowohl vor der Eidgenössischen Schätzungskommission als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt waren, wendete «Lausanne»das Blatt. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand dabei die Frage, ob die Baurechtsliegenschaften – also die beiden Raststätten – beziehungsweise die darin befindlichen Betriebe «übermässige Einwirkungen aus den Strassenbauarbeiten erlitten» haben oder nicht.

Und siehe da: Das Bundesgericht kommt zum Schluss, «dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht aus dem Enteignungsrecht besteht». Konkret bedeutet dies, dass Gunzgen Süd ebenso wie Gunzgen Nord für die happigen Einbussen, die sie während der Bauzeit zu gewärtigen hatten, entschädigt werden müssen. Allerdings steht noch nicht fest, wie hoch die Entschädigungen ausfallen werden. Zu diesem Zweck wird die Angelegenheit an die Schätzungskommission zurückgewiesen. Es ist demnach nicht auszuschliessen, dass der Rechtsstreit noch die eine oder andere Wendung nehmen könnte.

Grund zu dieser Annahme gibt auch die Tatsache, dass nicht nur die Höhe der Entschädigungen offen ist, sondern auch der Absender der geschuldeten Zahlungen. Konkret: Es wird zusätzlich zu klären sein, ob der Bund oder der Kanton entschädigungspflichtig wird. Dies, weil das Eigentum an den Nationalstrassen just in der Planungsphase vom Kanton zum Bund überging. Je nach Ergebnis wird das Verfahren in der Folge entweder vom Kanton oder vom Bund weiterzuführen sein.