Strassengesetz
Entlastung für Gemeinden: Kantonsstrassen sollen zur Kantonsangelegenheit werden

Die Gemeinden sollen weitgehend von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt befreit werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen finanziell beteiligen müssen. Die Baukommission des Kantonsrates stimmt der entsprechenden Revision des Strassengesetzes zu.

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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) forderte den Regierungsrat im August dieses Jahres auf, dass der vom Kantonsrat überwiesene Auftrag von Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) möglichst rasch umzusetzen sei. Dieser sieht vor, dass die «gebundenen» Ausgaben im Strassenbau künftig vom Kanton alleine zu tragen sind. Es geht um einen Betrag von 6,5 bis 9 Millionen jährlich, den der Kanton neu übernehmen soll. Die Gesetzesänderung soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Regierungsrat hat nun eine entsprechende Revision vorgelegt.

Die UMBAWIKO begrüsst die Revision, die ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten und Projekte erst ab Einführungsdatum beeinflussen soll. Anlass zur Diskussion gab, ob das Gesetz rückwirkend auf laufende Projekte wirken soll. Die Kommission sprach sich aber schliesslich gegen diese Idee und für den Vorschlag der Regierung aus.

Zustimmung zum Umbau «Rosengarten» Solothurn

Der Kantonsrat hat bereits im November 2016 einen Verpflichtungskredit von 14,9 Millionen Franken für die Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft gesprochen. Das Bildungsdepartement, welches heute auf sechs verschiedene Standorte verteilt ist, soll in den «Rosengarten» umziehen. Der Kanton verfolgt damit eine langfristige Immobilienstrategie «Eigentum vor Miete», welche den Staatshaushalt langfristig markant entlasten soll.

Gegen den Beschluss des Kantonsrates wurde jedoch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Der Beschluss sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, hielt aber fest, dass zumindest ein Teil des Kredites dem fakultativen Referendum zu unterstellen gewesen wäre. In der Folge stimmte der Kantonsrat einem dringlichen Auftrag von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) zu, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben und die Regierung mit einer Neuauflage des Geschäfts zu beauftragen.

Diese liegt nun vor. Die UMBAWIKO stimmt der neuen Botschaft einstimmig zu. Darin werden 10,3 Millionen Franken für die Sanierung als gebundene Ausgaben qualifiziert. Weitere 4,6 Millionen Franken für die Umnutzung werden als neue Ausgabe dem fakultativen Referendum unterstellt. (sks)

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