Bischof will mit der Motion «Das Strafregister macht Richter blind. Gesetzesfehler korrigieren» erreichen, dass die Fristen für die Löschung aus dem Strafregister deutlich verlängert werden.

Zudem soll auch das Verwendungsverbot von bereits gelöschten Einträgen für die Strafjustizbehörden aufgehoben werden, wie er in der Motion schreibt.

Die Gerichtspraxis der letzten Jahre zeige, dass die Änderungen des Strafregisterrechts, die seit 2007 in Kraft sind, den Gerichten «wesentliche Informationen über einen Beschuldigten vorenthalten und damit zu systematischen Fehlurteilen führen».

Alle bedingt ausgesprochenenen Freiheitsstrafen können bereits nach 10 Jahren aus dem Strafregister gelöscht werden. Bei unbedingten Strafen kommt es aufs Strafmass an. «Dieser Umstand führt in der Praxis zu stossenden Fehlurteilen», so Bischof.

Es sei wichtig und richtig, dass der Richter auch frühere Urteile berücksichtigen könne, meint der CVP-Ständerat gegenüber «TeleM1». «Es kann doch nicht sein, dass jemand nach dem dritten Kindsmissbrauch wieder wie ein Ersttäter beurteilt wird.»

Motion von Pirmin Bischof: Fristen für Löschung aus Strafregistern sollen verlängert werden

TeleM1-Beitrag

Am Solothurner Obergericht ist man sich der Problematik bewusst. Obwohl der Täter vor 10 oder 12 Jahren ein ähnliches oder gleiches Delikt begangen habe, dürfe das Obergericht dieses nicht berücksichtigen, so Oberrichter Hans-Peter Marti. «Dann dürfen wir, obwohl wir von dem Vorfall wissen, das nicht mehr verwenden.»

Pirmin Bischof hofft, dass es mit der Aufhebung des Verwertungsverbots und der Erhaltung der Sichtbarkeit der «entfernten» Urteilen den Strafjustizbehörden wieder eine «korrekte Legalprognose und Strafzumessung» ermöglicht.

Er fordert, die Fristen «unter Berücksichtigung des Gerichtspraxis zu überprüfen und angemessen zu verlängern».