Regierungsrat
Enteignungen von Bauland sollen salonfähig werden

Wer sein Bauland nicht überbauen will, dem sollen Gemeinden künftig das Land wegnehmen dürfen. So sieht es der Kanton in einem Gesetzesentwurf vor. Dieser Eingriff in das Eigentumsrecht ist heiss umstritten.

Lucien Fluri
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Für die meisten Gemeinden stellt sich die Frage nicht, ob sie genügend Bauland haben. Die Frage ist, ob die Besitzer auch bereit sind, das Land zu verkaufen oder ob sie es horten. (Symbolbild)

Für die meisten Gemeinden stellt sich die Frage nicht, ob sie genügend Bauland haben. Die Frage ist, ob die Besitzer auch bereit sind, das Land zu verkaufen oder ob sie es horten. (Symbolbild)

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Die einen werden aufatmen. Die anderen aufschreien, wenn sie den Entwurf für das neue Planungs- und Baugesetz lesen, das der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Künftig sollen Gemeinden Landbesitzer nämlich zwingen können, ihre Parzellen innert fünf bis zehn Jahren zu überbauen. Tun sie das nicht, kann die Gemeinde das Land entweder selbst kaufen oder dieses, etwa am Rande des Siedlungsgebietes, wieder aus der Bauzone rausnehmen.

Aufatmen werden wohl zahlreiche Gemeindevertreter. Sie haben schon mehrfach vom Kanton solche Regeln gefordert. Denn das neue Raumplanungsgesetz hat die Gemeinden stark an die Kandare genommen. Vorbei ist die Zeit, in der sie neues Land einfach einzonen können. Das ist fast unmöglich geworden.

Gemeinden dürfen gerade noch so viel Bauland haben, wie laut den Bevölkerungsprognosen in den kommenden 15 Jahren benötigt wird. Und da hat man in den meisten Gemeinden schon genügend Flächen. Das Problem: Weigern sich Landbesitzer, ihre Grundstücke zu überbauen, kann sich eine Gemeinde teils nur noch eingeschränkt weiterentwickeln. Potentielle Neuzuzüger erhalten kein Bauland mehr für ein Ein- oder Mehrfamilienhaus.

Gemeindeversammlung redet mit

Zwei wichtige Instrumente will der Kanton den Gemeinden geben, damit sie Land «verflüssigen» können. Es sind «Kann-Bestimmungen», das heisst: Jede Gemeinde entscheidet selbst, ob sie davon Gebrauch machen will oder nicht.

Einfacher ist das Vorgehen, wenn Gemeinden Land neu einzonen. Dann können sie die Landbesitzer vertraglich verpflichten, dass das Land innert fünf bis zehn Jahren überbaut wird. Geschieht dies nicht, wird das Land entweder gar nicht erst eingezont, nach den fünf bis zehn Jahren wieder ausgezont oder die Gemeinde kann das Land selbst zum Marktpreis kaufen. Je nach Gemeindeordnung und je nachdem wie hoch der Kaufpreis für das Land ist, muss dann die Gemeindeversammlung über den Kauf entscheiden. Gibt es Streit um den Marktpreis, entscheidet die kantonale Schätzungskommission. Schon jetzt ist klar: Es wird höchstwahrscheinlich zu mehr Gerichtsfällen kommen.

Öffentliches Interesse nötig

Etwas schwieriger ist das Vorgehen bei heute bereits eingezontem, aber nicht überbautem Land. Auch hier kann die Gemeinde dem Eigentümer künftig eine Frist von fünf bis zehn Jahren setzen, in der er das Grundstück überbauen muss. Dafür gibt es aber gewisse Vorschriften: Einerseits muss im räumlichen Leitbild der Gemeinde festgelegt sein, an welchen strategischen Gebieten der Bauzone künftig bisher unbebaute, gehortete Grundstücke überbaut werden sollen.

Andererseits muss die Gemeinde ein öffentliches Interesse nachweisen. Das bedeutet in der Regel: Sie muss aufzeigen, dass die Nachfrage nach Bauland grösser ist als das Angebot. Als besonders hoch gilt das öffentliche Interesse bei Grundstücken an zentralen, wichtigen Orten.

Hauseigentümerverband will sich wehren

Den Aufschrei gibt es. Auf liberaler Seite. «Wir werden uns wehren«, sagt Mark Winkler. Der Witterswiler ist FDP-Kantonsrat und Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes. «Ob jemand sein Land behalten, verkaufen oder überbauen will, ist seine Sache.» Für Winkler ist das Gesetz ein Eingriff in das Eigentumsrecht, der «in einer liberalen Marktordnung nichts zu suchen hat».

«Gerade in ländlichen Gebieten wird Bauland für die Nachkommen aufgespart», hält Winkler fest. «Da geht es nicht um Spekulation.» Zudem sei jede Baulücke im dicht besiedelten Gebiet auch Grünraum und der Lebensqualität nicht abträglich.

Dass der Eingriff ins Grundeigentum eine heikle Angelegenheit ist, weiss auch Bernardo Albisetti. «Dass über dieses Geschäft gestritten werden wird, liegt in der Natur der Sache», sagt der Departementssekretär im Bau- und Justizdepartement. Wenn man dem neuen Raumplanungsgesetz aber Nachdruck verschaffen wolle, bräuchten die Gemeinden solche Möglichkeiten, sagt Albisetti. Er vermutet, dass alleine die Möglichkeit, das Gesetz anwenden zu können, eine Signalwirkung haben wird.

Bis am 25. August haben Gemeinden und Verbände Zeit, ihre Kommentare zum Gesetzesentwurf einzureichen. Danach wird er unter Umständen angepasst, bevor das Gesetz in den Kantonsrat kommt.