Diese Jobs versprechen kein Prestige: Wer sich in seiner Wohngemeinde engagiert, sei es als Kommissionsmitglied oder als Gemeinderat, verdient sich damit keine Lorbeeren. Böse Zungen bezeichnen die Ämter zwar als «Sackgeldmaschinen».

Doch wer seine Aufgabe ernst nimmt, leistet Knochenarbeit – die durch Gesetze und Verordnungen zunehmend professionalisiert wird. Manch eine Gemeinde in der Region Solothurn hat der Mangel an Behörden bereits in eine Fusion getrieben.

Die Motivation für ein Engagement in der Gemeinde dürfte weiter sinken, wenn die finanzielle Situation von Interessenten kontrolliert und deren Vorstrafenregister inspiziert wird.

Die Polizei im Haus

Solch eine Prüfung war kürzlich in einer Gemeinde im Raum Solothurn Thema. Dort interessierte sich Fritz C. (Name der Redaktion bekannt) für einen Sitz in einer der ständigen Kommissionen. Der Kommissionspräsident freute sich, weil damit sein Gremium wieder einmal vollständig war.

In der Regel ist die Wahl eine Formsache, doch der Wahlvorschlag von Fritz C. löste im Gemeinderat eine Kontroverse aus. Grund: Vom Anwärter ist bekannt, dass er es mit den Gesetzen offenbar nicht so genau nimmt. Mehrfach habe er Probleme mit der Polizei, und ein Ratsmitglied zweifelte daran, ob sich C. für den Posten eignet. Vor einer Wahl sollen ein Betreibungsregisterauszug und ein Leumundsbericht eingeholt werden, forderte er. Macht der Amtsträger mal ernsthaft Probleme, so die Vermutung, muss sich das Wahlgremium unangenehme Fragen gefallen lassen. «Lieber weniger Kommissionsmitglieder, dafür haben wir Qualität.»

Doch die Kollegen waren skeptisch: Man könne nicht eine einzelne Person durchleuchten. Eher müsse man sich fragen, ob nicht über alle Behördenmitglieder Auskünfte eingeholt werden sollen. «Ausserdem sind wir in einem Dorf draussen», bemerkte ein anderer, «wir haben ohnehin Mühe, Leute zu finden».

«Meist sind die Vergehen bekannt»

Doch welche Auskünfte dürfen überhaupt über Personen eingeholt werden? Welche Voraussetzungen gibts für eine Wahl, und: Können Gemeindebehörden auch abgewählt werden? Für André Grolimund, Leiter im Amt für Gemeinden, ist es wenig sinnvoll, in diesem Fall einen Polizeibericht einzuholen. «Im Dorf weiss man meist von den Vergehen einer Person.» Zweckmässiger sei es, wenn überhaupt, dass die betreffende Person angefragt wird, einen entsprechenden Bericht vorzuweisen und über hängige Strafverfahren zu informieren.

Die Kommissionsmitglieder wählt in der Regel der Gemeinderat – mit Ausnahme der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, sie werden an der Urne gewählt. Laut Grolimund hat der Gemeinderat die Möglichkeit, eine ungeeignete Person nicht zu wählen, dafür brauchts keine Begründung. Derartige Fälle sind dem Amtschef aber nicht bekannt. «Ich gehe davon aus, dass einige Behördenmitglieder im Kanton mit Betreibungen konfrontiert sind.» Denkbar seien auch Konflikte mit dem Strafrecht.

Gemäss Gemeindegesetz können Kommissionsmitglieder auch abgewählt werden, wenn sie bei über einem Drittel der Sitzungen unentschuldigt fehlen. Bei gröberen Übertretungen muss ein administratives Verfahren eingeleitet werden, um Behördenmitglieder loszuwerden. Die Mitgliedschaft in einer Kommission ist im Übrigen ein politisches Recht, vorausgesetzt sind die Stimm- und Handlungsfähigkeit.

Heikel ist es, wenn nach einem Blick ins Betreibungsregister voreilige Schlüsse gezogen werden: Im Prinzip kann jeder gegen jeden eine Betreibung einleiten, auch unrechtmässig, und sei es nur, um jemandem zu schaden. Ob die Betreibung rechtmässig ist, entscheidet sich oft erst nach langwierigen Verfahren.

Kann auch demütigend sein

Dass das Engagement in einer Gemeinde zum Spiessrutenlauf wird, ist gar nicht im Sinne von Kuno Tschumi, Präsident des Solothurner Gemeindeverbands. «Wenn jeder geleuchtet wird, findet man bald niemanden mehr für die Mitarbeit in Gemeinden.»

Eine Überprüfung der finanziellen Situation und die Einforderung eines Polizeiberichts könne auch demütigend sein, findet Tschumi. Wo aber ein begründeter Verdacht bestehe, dass jemand dem Amt schaden könne, sei eine Nichtwahl zu prüfen. Wer nicht gewählt wird, kann dagegen eine Beschwerde einreichen.

Vertrauen ist besser

Bei Wahlen in Kommissionen oder Gemeinderäte stützt sich der Derendinger Gemeindepräsident auf die Kantonsverfassung. Dort steht in einem wenig griffigen Artikel lediglich, dass öffentliche Ämter durch die am besten geeigneten Personen besetzt werden sollen. Für Tschumi ist das ein Ausdruck dafür, dass es in einer Demokratie eben «eine gewisse Bandbreite» an Personal gebe. Es könne auch sinnvoll sein, Querschläger in die Verantwortung einzubinden. Von einem Generalverdacht hält er nichts. «Einer ist so lange integer, bis er das Gegenteil beweist.»

Auch Fritz C. kann nun voraussichtlich seine Integrität beweisen: Er hat die Wahlhürde geschafft und wurde schliesslich in die Kommission aufgenommen.