Gekämpft wird mit harten Bandagen. Selten wurde in den vergangenen Jahren eine kantonale Vorlage so heiss gekocht wie die Energiegesetzrevision, über die die Solothurnerinnen und Solothurner am 10. Juni abstimmen. Von verteuertem Wohnen bis hin zu «Energiepolizisten» ist die Rede.

Und jetzt sorgt auch noch ein Brief für rote Köpfe, den das Gegenkomitee vergangene Woche in die Solothurner Hauhalte verteilen liess. Einige historisch beschlagene Leser haben gestaunt, als sie den Brief geöffnet haben. Denn dort wurde vor einer «Art ‹Energie-Ermächtigungsgesetz›» gewarnt.

Der Flyer zur Teilrevision Enegiegesetz.

Der Flyer zur Teilrevision Enegiegesetz.

Ermächtigungsgesetz: Ein Wort, das es in sich hat. Mit diesem Begriff wird vor allem ein historisches Ereignis verbunden: Am 24. März 1933 beschloss der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Damit setzten die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler die parlamentarische Demokratie ausser Kraft. Die Regierung konnte damit ohne das Parlament Gesetze beschliessen und die Verfassung ändern.

Zwar wurde der Begriff auch vorher schon verwendet. Seither aber wird er vermieden. Warum – kommt ein historisch so belastetes Wort in einen Solothurner Abstimmungsflyer, den viele prominente Köpfe unterschrieben haben – von den drei Stadtpräsidenten François Scheidegger, Kurt Fluri und Martin Wey bis hin zu SVP-Nationalrat Christian Imark oder den Präsidenten von FDP, Gewerbeverband, Handelskammer und Einwohnergemeindeverband?

Wie das Wort in den Text gekommen ist, weiss Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger nicht. Auch der FDP-Mann hat den Brief unterschrieben. Er ist ein Gegner des Gesetztes, das «gut tönt», aber «nicht durchdacht» sei.

«Das wäre unappetitlich»

Wie genau er den Text vor der Publikation gelesen hat, daran kann sich Scheidegger nicht erinnern. Wenn, dann sei die Passage bei ihm jedenfalls «nicht auf spezielle Beachtung» gestossen. Scheidegger hält es für «gesucht», einen Zusammenhang zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zu konstruieren. «Mir ist diese Assoziation nicht gekommen.» Das Verb «ermächtigen» sei ein gängiger Begriff in der Rechtssprache, sagt der frühere Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern.

Ähnlich sieht es der Oltner Stadtpräsident Martin Wey. Es wäre «unappetitlich», wenn man dem Komitee aufgrund des Begriffes einen bewussten Vergleich zur Zeit der Nationalsozialisten unterstellen würde, wehrt sich der Oltner Stadtpräsident, der den Brief mitunterzeichnet hat. «Ich wäre nie auf die Idee gekommen», sagt der Jurist, der den Brief vor der Publikation gelesen hat. «Wir würden uns damit ja selbst schaden.»

CVP-Mann Wey würde im Nachhinein zwar ein anderes Wort wählen. Er verteidigt aber die generelle Aussage: Denn ihm stösst sauer auf, dass das Gesetz der Regierung und Verwaltung bei der Ausgestaltung der Verordnung ausserordentlich viel Freiraum lässt. «Es wird immer mehr weg von der Politik hin zur Verwaltung delegiert. Diese Entpolitisierung ist ein Problem», sagt Wey. Der Kantonsrat habe bei der Verordnung dann keine Mitsprache mehr. Er kann nur die gesamte Verordnung per Veto kassieren. Gar nichts mehr zu sagen habe das Volk.

Nicht anders reagiert Kurt Fluri. Ein Vergleich mit dem Dritten Reich sei «weit hergeholt», sagt der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat. «Ich bin beim Lesen des Briefes nicht über den Begriff ‹gestülpert›». Einigen Lesern ging es da allerdings anders. Sie stolperten über die Formulierung «Ermächtigungsgesetz».