Fall Syla

Empörung um kosovarischen Politiker ist gross

Azem Syla

Azem Syla

Ausgleichskasse und Migrationsamt erklären sich zu Zahlungen von Sozialgeldern und zur Niederlassungsbewilligung. Syla habe das «hiesige Sozialsystem über Jahre hinweg in erheblicher Weise ausgenutzt oder gar missbraucht».

Grosse Empörung löst der «Fall Azem Syla» in der Öffentlichkeit aus. Der kosovarische Politiker hat während Jahren Sozialgeld in Form von Ergänzungsleitungen erhalten, insgesamt 426000 Franken, obwohl er laut Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes mehrheitlich im Kosovo lebte.

«Wie blöd sind wir Schweizer?»

Leserinnen und Leser fragen sich, wie so etwas möglich ist. «426000 Franken für einen kosovarischen Politiker. Unglaublich, wie blöd wir Schweizer sind», empört sich etwa ein SMS-Schreiber. Sylas Niederlassungsbewilligung C wurde erst im März 2011 als erloschen erklärt, die Zahlungen erst im Februar 2011 eingestellt und eine Rückzahlung von 191000 Franken gefordert, weil Syla das Geld «zu Unrecht» bezogen habe.

Die für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen (EL) verantwortliche Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Akso) sowie das Migrationsamt für die Ausstellung der Niederlassungsbewilligung können aus Gründen der Schweigepflicht konkret zum Fall keine Stellungnahme. Einige grundsätzliche Informationen über die Arbeitsweise und Kontrollmechanismen waren aber erhältlich.

«Jeder Fall wird periodisch geprüft»

Über «alle risikorelevanten Geschäftsprozesse» würden Stichprobenkontrollen durchgeführt, erklärt Kurt Hochstrasser, stellvertretender Geschäftsleiter der Akso. Zudem würden alle laufenden Zahlungen von Ergänzungsleistungen «mindestens alle vier Jahre komplett überprüft». 2011 sei dies in 1517 Fällen erfolgt. Zur Plausibilisierung der Daten würde die Koordination unter Behörden sowie Versicherungsträgern ausgeschöpft. Warum da Azem Syla nicht hängen blieb, bleibt allerdings offen.

Regelmässig Sperren verfügt

Generell seien alle für die Berechnung massgebenden Angaben in den Anmeldungen zum Bezug von EL mit Dokumenten (Lohnausweise, Handänderungsverträge, Erbschaftsinventare, usw.) nachzuweisen. Die Bezüger seien gesetzlich verpflichtet, Änderungen unaufgefordert zu melden.

Sperren oder Einstellungen von Ergänzungsleistungen kämen regelmässig vor, sagt Hochstrasser. So seien 2011 etwa 1000 Rückforderungen über einen Betrag von rund 5,2 Millionen Franken vorgenommen worden, dies bei einer Gesamtzahl von 8146 Ergänzungsleistungs-Fällen. Ein beträchtlicher Teil der Rückforderungen beruhe auf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Solche Verletzungen kämen also relativ häufig vor. «Dagegen handelt es sich aus unserer Sicht bei den nachweisbaren und auf Vorsatz beruhenden Missbrauchsfällen um Einzelfälle.»

Lehren ziehen

Auf die Frage, ob aus dem «Fall Syla» Lehren gezogen wurden, antwortet Hochstrasser: «Feststellungen aus allen Verfahren werden zur Verbesserung der Prozesse und Steuerungen der Risiken ausgewertet und Massnahmen daraus abgeleitet.» Insbesondere werte man die Rechtssprechung des Versicherungsgerichts und des Bundesgerichts systematisch aus.

Migrationsamt: «Nur Stichproben»

Peter Hayoz, Leiter des Amtes für Migration und Schweizer Ausweise, bestätigt, dass «sein» Amt 1999 die Niederbelassungsbewilligung C an Syla erteilt habe. C-Ausweise erlauben das visafreie Reisen in Europa. Anerkannte Flüchtlinge hätten nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch darauf, ausser bei längerfristigen Strafverurteilungen oder bei erheblichem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Verwaltungsgericht seinerseits stellte fest, dass Syla gar nie eine Bewilligung hätte erteilt werden dürfen. «Zu Gerichtsurteilen nehmen wir keine Stellung.»

Beweislast bei der Behörde

Wie stellt das Migrationsamt sicher, dass Besitzer von C-Ausweisen die Hauptbedingung – sie dürfen sich maximal sechs Monate im Ausland aufhalten – erfüllen? «Bei über 38000 ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn wird das nur in Form von Stichproben überprüft», sagt Hayoz. Das Amt gehe aber allen Hinweisen nach, die von Gemeinden sowie der Bevölkerung zugestellt werden. Das war im Fall «Syla» die «SonntagsZeitung», die berichtete, dass Syla trotz politischer Aktivitäten im Kosovo noch im Besitz des C-Ausweises war. Das Problem ist, dass die Beweislast beim Migrationsamt liegt. «Die Behörde muss den Nachweis erbringen, dass ein Niedergelassener sich länger als sechs Monate im Ausland aufhält», erläutert Hayoz. Erst dann werde die Bewilligung als erloschen erklärt. Im 2011 sei dies in rund 15 Fällen erfolgt.

Die Erklärungen werden kaum dazu beitragen, die Verärgerung über den «Fall Azem Syla» abzubauen. Dies umsomehr, weil Syla das Ausweisungsurteil ans Bundesgericht weiterziehen will.

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