Regierungsrat Solothurn
Elterntaxis gelten grundsätzlich als Unsitte — es gibt jedoch keine Möglichkeit sie zu unterbinden

Es wird sicher Fälle geben, wo der Transportdienst gerechtfertigt ist, aber grundsätzlich gilt das Elterntaxi als Unsitte. Sei es nun zu Fuss, auf dem Velo, dem Tretroller oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Kinder sollten ihren Schulweg wenn immer möglich selbstständig zurücklegen. Das sieht auch der Regierungsrat so.

Urs Moser
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Mann kann nicht viel mehr als sensibilisieren. So hat man es im Gäu versucht.

Mann kann nicht viel mehr als sensibilisieren. So hat man es im Gäu versucht.

Bruno Kissling

«Wir teilen die Haltung, dass das selbstständige Zurücklegen des Schulwegs zur Entwicklung der Kinder beiträgt und dabei wichtige Erfahrungen in der Fortbewegung und im Umgang mit dem Strassenverkehr als auch soziale Kontakte gewonnen werden können», schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einer Interpellation von Kantonsrat Heinz Flück (Grüne, Solothurn).

Nun macht sich solch magistraler Support in der Debatte ­sicher schon einmal gut, aber natürlich hätte sich der Interpellant auch etwas Verbindlicheres gewünscht. Welche Instrumente man den Gemeinden zur Vermeidung von Elterntaxis zur Verfügung stellen kann und welche Möglichkeiten Kanton und Gemeinden haben, um Elterntaxis zu unterbinden, wollte er wissen.

Und da sieht es eben eher bescheiden aus. Der Dialog und die Sensibilisierung der Eltern zum Thema Schulweg seien mittels Kampagnen und Informationsveranstaltungen weiterzuführen. Aber: Vollständig verhindert werden könnten Elterntaxis damit nicht. «Leider», wie die Regierung schreibt. Erstens liegt es nun einmal in der Verantwortung der Eltern und ist ihnen freigestellt, wie sie ihre Kinder den Schulweg zurücklegen lassen. Zweitens sind allfälligen Gelüsten von Kantons- und Gemeindebehörden, hier regulatorisch tätig zu werden, mehr oder weniger enge Grenzen gesetzt.

Man kann «unerwünschten» Verkehr schon mittels Gesetz und Verordnung einschränken, zum Beispiel für bestimmte Fahrzeugkategorien (Lastwagenfahrverbot, Verbot für Motorfahrzeuge) oder für Nutzergruppen (Zubringerdienst gestattet). Aber: «Der Zweck einer Fahrt kann hingegen gesetzlich nicht geregelt werden», gibt der Regierungsrat zu bedenken. Es könne nur geregelt werden, welche Fahrzeuge und Nutzergruppen auf einer Strassenverkehrsinfrastruktur zugelassen sind, jedoch nicht, zu welchem Zweck die Fahrten durchgeführt werden dürfen.

Auf die Elterntaxi-Problematik bezogen heisst das: Man kann natürlich schon Verkehrsbeschränkungen im Bereich von Schulanlagen erlassen, zum Beispiel auch Park- und Halteverbote. Nur haben die dann für alle zu gelten. «Ein Verbot von Elterntaxis als Fahrtzweck ist nicht zugelassen», macht der Regierungsrat auch Hoffungen von Interpellant Flück zunichte, per Gesetz oder Verordnung zum Beispiel das Transportieren von Kindern bei einem Schulweg unter einer bestimmten Länge zu untersagen.

Zusammenfassend: Im Rathaus ist man zwar auch der Meinung, dass «grundsätzlich auf Elterntaxis verzichtet werden soll», entschlossene Schritte, sie zu unterbinden, sind von hier aber nicht zu erwarten – sie sind gar nicht möglich.

Immerhin, einen konkreten Handlungstipp gibt der Regierungsrat durch die Blume: Kantonsrat Flück erwähnt in seinem Vorstoss, dass in anderen Ländern Elterntaxis mit grossflächigen temporären Fahrverboten aus Schulhausquartieren verbannt werden, zum Beispiel eine Stunde vor Schulbeginn und eine Stunde nach Schulschluss. Auch eine solche Regelung müsste zwar generell für alle Motorfahrzeuge gelten, aber «wäre in dieser Form eine mögliche Massnahme», so die Antwort auf die Frage, ob das hier nicht auch umsetzbar wäre.