Nuglar-St. Pantaleon
Eltern wollen ihr Kind zu Hause unterrichten – und blitzen beim Bundesgericht ab

Wer nicht über ein Lehrdiplom verfügt, darf seine Kinder nicht selbst unterrichten. Ein Elternpaar aus dem Schwarzbubenland ist auch vor Bundesgericht abgeblitzt.

Urs Moser
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Wer im Kanton Solothurn seine Kinder zu Hause unterrichten möchte, braucht dazu ein Lehrerdiplom. (Symbolbild)

Wer im Kanton Solothurn seine Kinder zu Hause unterrichten möchte, braucht dazu ein Lehrerdiplom. (Symbolbild)

Zur Verfügung gestellt

Homeschooling ist in manchen Kantonen ohne grosse Auflagen möglich: Wer die öffentliche Volksschule für seine Kinder aus irgendwelchen Gründen für nicht geeignet hält, darf sie selber zu Hause unterrichten. Im Aargau zum Beispiel genügt eine abgeschlossene Berufslehre als Voraussetzung, für das Homeschooling braucht es keine Bewilligung des Bildungsdepartements, es reicht eine Meldung an die lokale Schulbehörde.

Ganz anders im Kanton Solothurn. Hier gelten strenge Voraussetzungen. Wer ein Kind im Homeschooling unterrichten will, muss ein Gesuch an das kantonale Volksschulamt richten. Dieses holt eine Stellungnahme der örtlichen Schulleitung ein und führt ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten, die ein Schulungskonzept vorlegen müssen. Damit aber überhaupt Aussicht besteht, ein Gesuch genehmigt zu bekommen, muss man selber über ein von der Erziehungsdirektorenkonferenz anerkanntes Lehrdiplom verfügen.

Schon weil sie kein Lehrdiplom vorweisen konnten, lehnte das Bildungsdepartement deshalb im Juni ein Gesuch von Eltern aus Nuglar-St. Pantaleon ab, die ihren Sohn zu Hause unterrichten wollten. Er habe sich überhaupt nicht mehr weiterentwickelt und sitze im Kindergarten demotiviert herum, hatten sie als Begründung angeführt, ihren Jungen nicht in der Dorfschule einschulen zu wollen.

Gegen den ablehnenden Entscheid des Bildungsdepartements erhoben die Eltern Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Es sei verfassungswidrig, ein Lehrdiplom als unabdingbare Voraussetzung für das Homeschooling zu verlangen. Das Gericht sah das aber anders und stützte die Praxis des Kantons.

Die Eltern zogen zwar den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter, dieses ist nun aber gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Frage, inwieweit die strengen Bewilligungsvoraussetzungen im Kanton Solothurn tatsächlich gegen übergeordnetes Recht verstossen könnten, ist damit materiell nicht höchstrichterlich geklärt.

Das Bundesgericht ist schon aus formalen Gründen nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Eltern hatten eine Verletzung des Anspruchs auf ausreichenden unentgeltlichen Grundschulunterricht beklagt und nun zusätzlich verlangt, der Kanton habe für eine «von ihm geführte und auf unseren Sohn abgestimmte lern- und Personenumgebung» zu sorgen, falls ihnen die Berechtigung zum Homeschooling abgesprochen werde. Ein Streitgegenstand könne aber vor Bundesgericht nicht ausgedehnt oder geändert werden, so Bundesrichter Zünd. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht könne nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat.

Entschieden hatte das Verwaltungsgericht, dass es grundsätzlich in Ordnung ist, für eine Bewilligung zum Homeschooling von den Eltern pädagogische und fachliche Voraussetzungen zu fordern. Weiter befand das Gericht, dass die Verantwortung für einen ausreichenden und qualitativ hochstehenden Unterricht beim Bildungsdepartement liege und man ihm einen weiten Beurteilungsspielraum belasse, mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden soll. Darum sei es im Vorgehen zu schützen, für das Homeschooling ein anerkanntes Lehrdiplom zu verlangen.

Explizit gesetzlich verankert ist diese unabdingbare Voraussetzung allerdings tatsächlich nur zur «Ausübung des Lehrberufs», analog für das private Homeschooling ist sie nur in Richtlinien des Volksschulamts festgelegt. Ob das auch in den Augen des Bundesgerichts ausreicht, bleibt nun offen. Für eine Beschwerde in Lausanne sei eine Begründung «in gedrängter Form» nötig, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletze, so das Bundesgericht. Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer aber auch eine rudimentärste Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz vermissen lassen und nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts schweizerisches Recht verletzt haben könnte.