Elf Tage vor der Abstimmung
Nun melden sich die Befürworter des Covid-Gesetzes: Breit abgestütztes Komitee in Solothurn gegründet

Es hat Seltenheitswert: Die grossen Wirtschaftsverbände und fast alle Parteien sind für einmal derselben Meinung. Um kurzfristig für ein Ja zum Covid-Gesetz zu weibeln, hat sich im Kanton Solothurn ein Komitee gebildet.

Raphael Karpf
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Das Ja-Komitee. V.l.n.r: Patrick Friker, Präsident CVP Kanton Solothurn, Christian Thalmann, Vizepräsident FDP Kanton Solothurn, Pia Stebler, Präsidentin Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband, Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer, Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn, Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn, Thomas Lüthi, Fraktionspräsident GLP Kanton Solothurn, Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, Walter Straumann, Präsident Kanton Solothurn Tourismus.

Das Ja-Komitee. V.l.n.r: Patrick Friker, Präsident CVP Kanton Solothurn, Christian Thalmann, Vizepräsident FDP Kanton Solothurn, Pia Stebler, Präsidentin Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband, Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer, Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn, Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn, Thomas Lüthi, Fraktionspräsident GLP Kanton Solothurn, Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, Walter Straumann, Präsident Kanton Solothurn Tourismus.

Rico Schenker

Sei es mit Plakaten oder Inseraten: Gefühlt sind in der Öffentlichkeit bisher vor allem die Gegner des Covid-Gesetzes präsent. In Solothurn soll sich das nun ändern. Darum hat sich elf Tage vor der Abstimmung ein breit abgestütztes Pro-Komitee zusammengefunden. Nebst der Wirtschaft (Handelskammer, Gewerbeverband und Kanton Solothurn Tourismus) sind sämtliche grossen Parteien ausser der SVP mit dabei.

Zwar sagen Umfragen noch immer ein ziemlich deutliches Ja voraus. Respekt habe man trotzdem, gerade weil die Gegner so präsent seien, sagte Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. «Es gab auch schon andere Abstimmungen, bei denen man sich sicher war, die dann noch gekippt sind.»

Ziel ist die Mobilisierung

Trotzdem: Eine aufwendige Plakatkampagne sei nun nicht geplant. Man konzentriere sich darauf, die eigenen Leute zu aktivieren. Probst: «Die Mehrheit der Leute ist für das Gesetz. Wir müssen sie nur dazu bringen, auch abstimmen zu gehen.»

Als Argumente für das Gesetz werden die bekannten genannt: Wichtige Finanzhilfen für Betriebe, Kulturschaffende oder Kitas, deren Wegfall zu hoher Arbeitslosigkeit und mehr Konkursen führen würde.

Einschränkungen beim Reisen, die drohen würden. Und bei einer weiteren Verschlechterung der epidemiologischen Lage weitreichendere Einschränkungen als bisher, bis hin zum Lockdown.

Kritik an den Gegnern des Covid-19-Gesetzes

Auch der wohl umstrittenste Teil des Covid-Gesetzes, das Covid-Zertifikat, wurde unisono befürwortet. Von den einen etwas deutlicher – so Walter Straumann, Präsident von Kanton Solothurn Tourismus: «Das Zertifikat ist für den Tourismus ein zentrales Instrument. Mit der Ablehnung des Covid-Gesetzes würden wir uns ins eigene Knie schiessen.»

Von den anderen etwas zurückhaltender – so Elia Leiser, Präsident der Solothurner EVP: «Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten, weitreichenden Einschränkungen.»

Kritik gab es schliesslich an den Gegnern des Gesetzes, die teilweise etwas gar einseitig und gar mit Falschinformationen argumentieren würden. Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer: «Verschwörungstheorien und Skepsis gegenüber den Schutzmassnahmen sind schlechte Ratgeber für die Bewältigung einer Pandemie.»

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