Kanton Solothurn
Elektronisch abstimmen ist für alle frühestens ab 2018 möglich

Nach heutiger Planung ist der Einbezug aller Solothurner Stimmberechtigten in die Versuche mit E-Voting frühestens auf 2018 möglich. Der Regierungsrat bekennt sich zur Devise «Sicherheit vor Tempo».

Christian von Arx
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Stimmzettel für E-Voting.

Stimmzettel für E-Voting.

Keystone

Vom privaten Computer aus das E-Voting-System im Kanton Genf manipuliert: Diese Meldung hatte im Sommer 2013 aufgeschreckt. Im Solothurner Kantonsrat reichte Daniel Urech (Grüne, Dornach) eine Interpellation zur Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe ein.

«Kein echter Hackerangriff»

«Entgegen gewissen Schlagzeilen in den Medien gab es keinen echten Hackerangriff auf das Genfer System», hält nun der Regierungsrat in seiner Stellungnahme fest. Vielmehr habe der Hacker anhand eines Nachbaus des Genfer Systems «unter Laborbedingungen» demonstriert, wie man eine Stimme auf der Plattform eines Stimmberechtigten vor dem Abschicken unbemerkt ändern könnte.

Als Mitglied eines Consortiums mit den Kantonen AG, FR, GR, SH, SG, TG und ZH verwendet der Kanton Solothurn ein anderes System für die elektronische Stimmabgabe, nämlich die von der Unisys AG für den Kanton Zürich entwickelte Lösung. Diese sei anders aufgebaut als das Genfer System, schreibt der Regierungsrat. «Eine der Demonstration ähnliche Attacke kann es beim System des Consortiums nicht geben.»

2015: Individuelle Verifizierbarkeit

Bisher (seit September 2010) kann im Kanton Solothurn erst ein Teil der Auslandschweizer (rund 2300 Personen) die Stimme elektronisch abgeben. Ab 2015 sind Versuche mit den Stimmberechtigten von fünf Pilotgemeinden geplant (Erlinsbach, Mümliswil-Ramiswil, Olten, Solothurn und Zuchwil). Auf diesen Zeitpunkt hin erfolgt die Einführung des E-Voting-Systems der 2. Generation, das die individuelle Verifizierbarkeit erlaubt: Dabei können die Stimmberechtigten anhand von Codes auf ihrem Stimmrechtsausweis selbst kontrollieren, ob ihre Stimme das System unverändert erreicht hat.

2018: Universelle Verifizierbarkeit

Ab 2018 wird dann gemäss aktueller Planung ein System mit der sogenannten universellen Verifizierbarkeit eingeführt. Dies bedeutet, dass vertrauenswürdige Prüfer (zum Beispiel eine Wahlkommission oder Wahlbeobachter) überprüfen können, ob eine Stimme gemäss der Absicht des Stimmberechtigten abgelegt (registriert) wurde, und ob sie dann auch gemäss der Ablage gezählt wurde. Erst mit der Einführung eines Systems mit sowohl individueller als auch universeller Verifizierbarkeit ist die Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe auf alle Stimmberechtigten des Kantons Solothurn vorgesehen, orientiert der Regierungsrat.

Die Kantonsregierung spricht sich auch dafür aus, dass die Quellcodes der verwendeten Software offengelegt werden. Dazu ist das Einverständnis der Systemanbieter nötig; nach Auskunft von Staatsschreiber-Stellvertreterin Yolanda Studer liegt dieses seit neuestem vor.

Notstopp, wenn alle Stricke reissen

Der Regierungsrat bekennt sich in Sachen elektronischer Stimmabgaben zum Grundsatz «Sicherheit vor Tempo». Und er schliesst die Notbremse nicht aus, falls trotz allem Missbräuche feststellbar wären: «Nötigenfalls werden wir auch den Ausbau von Vote électronique sistieren.»