Energiegesetz
Elektroheizungen geht es bald an den Strom - aber wie?

Die Revision des Energiegesetzes sieht vor, dass Elektroheizungen ab 2015 verboten werden sollen. Nach der Vernehmlassung lautet die Frage nun, wie strikt das Verbot wird: Die Parteien sind sich uneinig, welche Massnahmen ergriffen werden sollen.

Marco Zwahlen
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Elektrospeicherheizungen sollen bis 2025 vom Netz.

Elektrospeicherheizungen sollen bis 2025 vom Netz.

Marco Zwahlen

Der Einbau von Elektroheizungen soll ab 2015 verboten sein, bestehende Anlagen müssen bis 2025 vom Netz: Das ist der Kern der Revision des Solothurner Energiegesetzes, die den im März 2012 mit 49 gegen 39 Stimmen überwiesenen Auftrag von Fabian Müller (SP, Balsthal) umsetzt. Ende Juni ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Fazit: Die Mehrheit der politischen Kräfte will ein Verbot. Die einen wollen jedoch mehr, die anderen weniger Ausnahmen.

Für SVP ein Eingriff in Eigentum

Wie schon im Kantonsrat spricht sich die SVP klar gegen ein Verbot aus – ein Verbot, das «weder technisch noch rechtlich oder politisch begründet werden kann». Der Regierungsrat begründete seine Unterstützung des Auftrages unter anderem (siehe Kontext) damit, dass das geforderte Verbot den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich entspricht. Die SVP weist darauf hin, dass diese Vorschriften «keine rechtsverbindlichen Normen sind. Nach Bundesverfassung sind Besitzstand und das Eigentum von Sachen geschützt.» Wolle der Kanton gegen den Willen der Eigentümer trotzdem ein Verbot durchsetzen, komme dies einer Enteignung gleich, die voll entschädigt werden müsse. «Je nach örtlicher Situation, mit Kostenfolgen pro Fall von 50 000 bis zu 250 000 Franken», so die SVP.

Viele in der FDP-Fraktion hatten Müllers Auftrag, «da zu absolut», abgelehnt. Nun aber ist die Partei grundsätzlich für ein Verbot, will dieses aber mit Ausnahmen in der Verordnung gelockert haben. So sollen etwa Komfortheizungen und Notheizungen ausgenommen werden. Ebenso Heizungen für Gebäude mit speziellen Nutzungen wie Kirchen, klubhäuser, Arbeitskabinen in Fabrikhallen und elektrische Durchlauferhitzer zur Warmwasseraufbereitung. Die Übergangsfrist sei vertretbar. Aber: «In Härtefällen müssen die Behörden mit Augenmass vorgehen», so die FDP. Als Beispiel nennt sie ältere Hausbesitzer, «denen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen und für die es in ihrem gesundheitlichen Zustand unzumutbar ist, eine Renovation über sich ergehen zu lassen». Allenfalls könne in solchen Fällen eine Auflage ins Grundbuch eingetragen werden.

Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates sieht übrigens «in Härtefällen Ausnahmen auf Bewilligung des zuständigen Departementes» vor.

Verbrauch: zwischen 6 und 12 Prozent

Gemäss dem Bundesamt für Energie gibts in der Schweiz rund 230 000 Elektroheizungen. Im Kanton Solothurn schätzt man die Zahl auf rund 5400. Elektroheizungen fressen zwischen 6 und 12 Prozent des gesamtschweizerischen Stromverbrauches. Elektro-Zentralheizungen können in der Regel problemlos und finanziell vertretbar ersetzt werden, da sie über ein Wärmeverteilsystem verfügen. Teurer wirds beim Ersatz von Elektro-Speicherheizungen. Es müssen nachträglich Leitungen für ein Wärmeverteilsystem gezogen werden. Da dabei auch die Gebäudehülle im Sinne der Wärmedämmung erneuert werden sollte, wird es noch teurer. (mz)

Firmen verlangen Präzisierungen

Zum Vernehmlassungsentwurf äussert sich auch die Unternehmerinitiative «Neue Energie Solothurn». Die Initiative ist Partnerin der Agentur für erneuerbare Energie und Energieeffizienz und vereinigt Wirtschaftsvertreter, die sich aktiv dafür einsetzen, dass die vom Bundesrat beschlossene «Energiestrategie 2050» umgesetzt wird. Aus Sicht der Vereinigung sind einige Punkte zu präzisieren. So seien elektrische Widerstandsheizungen auch für Gebäude mit speziellen Nutzungen und für die Warmwasseraufbereitung zu verbieten. «Falls der Kanton an diesen Ausnahmen festhalten will, ist jeweils eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu verlangen.» Die Übergangsbestimmungen sollen jedoch flexibler gestaltet werden, sodass Elektrospeicherheizungen unter gewissen Bedingungen auch nach 2025 betrieben werden können.

Die Grünliberalen sind klar für ein Verbot von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Übergangsfrist bis 2025. Gehe man von einer generellen Lebenserwartung eines solchen Heizsystems von rund 20 Jahren aus, «so wird klar, dass bei den betroffenen Hauseigentümern allfällige Mehrkosten (gegenüber den Sanierungskosten, die sowieso anfallen würden) in einem vertretbaren Rahmen ausfallen werden», so die GLP. Im Übrigen würden auch für andere veraltete Heizsysteme Sanierungs- und Neubaupflichten gelten. Zu weit gehen der Partei die vom Regierungsrat aufgeführten Ausnahmeregelungen. «Dadurch wird die Wirkung der Gesetzesänderung von vornherein untergraben.» Als unnötig betrachtet die GLP beispielsweise die vorgesehenen Ausnahmen bei «Heizungen für Gebäude mit speziellen Nutzungen» und «Bauten die sehr wenig Heizenergie benötigen». Für diese Kategorien bestünden heute genügend gute Alternativen.

Nicht zum Vernehmlassungsentwurf geäussert hat sich die CVP. «Wir haben im Vorstand darauf verzichtet», sagt Parteipräsidentin Sandra Kolly auf Anfrage. Ein Grund dafür: Ein Verbot sei vom Bund bereits als Ziel festgelegt. Nun gut: Die CVP hat sich auch schon zu weniger bedeutenden Angelegenheiten verlauten lassen. Im Kantonsrat hat die Fraktion dem SP-Auftrag massgeblich zum Durchbruch verholfen.

Linke wollen auch Boiler-Verbot

Für die Grünen ist das Verbot von Elektroheizungen «längst fällig». Sie bedauern in ihrer Stellungnahme jedoch, dass kein gleichzeitiges Verbot von Elektroboilern ins Auge gefasst wird: «Immer noch sind sicherheitstechnisch und ökologisch nicht vertretbare Modelle auf dem Markt und werden eingebaut.» Gerade in der Warmwasseraufbereitung seien genügend sinnvolle Alternativen vorhanden. Auch die Grünen widersetzen sich Ausnahmen «bei Gebäuden, wo wirklich keine wirtschaftlich tragbare Alternative gefunden werden kann», nicht. Auch die SP vermisst ein Verbot der Elektroboiler. Sie verlangt, dass «reine Elektroboiler nur noch installiert werden dürfen, wenn ein wesentlicher Anteil der Energie für die Warmwasseraufbereitung durch erneuerbare Energien gedeckt wird». Als Argument führt die SP ins Feld, dass ein Verbot dieser Stromfresser auch den Zielen der Energiestrategie 2050 des Bundes entspreche. Ansonsten sind die Genossen mit der Umsetzung des Auftrages von Fabian Müller einverstanden. Auch damit, dass in Härtefällen Anlagen nicht bis 2025 ersetzt werden müssen. «Die Ausnahmen müssen jedoch auf das Minimum begrenzt werden.»

Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Sektion Solothurn plädiert in seiner Vernehmlassungsantwort in Sachen Elektroboiler für eine pragmatische Lösung. Der Regierungsrat soll ein Verbot wie die Ausnahmen in der Verordnung regeln. Und da es auf dem Markt Boiler gebe, die den Schweizer Normen nicht entsprechen würden, schlägt der Verband eine Infokampagne vor, beispielsweise zusammen mit der Solothurner Gebäudeversicherung. «Nur so können die Hauseigentümer für das Verbot gewonnen werden.»

Kommt das Volk zu Wort?

Das Volkswirtschaftsdepartement wird nun das Gesetz überarbeiten. Dem definitiven Entwurf müssen im Kantonsrat zwei Drittel der Anwesenden zustimmen, ansonsten unterliegt die Gesetzesänderung der Volksabstimmung. Möglich ist aber auch, die Gesetzesänderung unabhängig des Quorums der Volksabstimmung zu unterstellen. Zudem kann auch das Referendum ergriffen werden.