Elektrobusse
Solothurner Kantonsrat steht hinter Konzept zur Förderung umweltfreundlicher Antriebe im öffentlichen Verkehr

Der Kanton Solothurn soll sich finanziell an der Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Antriebe beteiligen. Der Kantonsrat hat das von der Regierung vorgelegte Konzept zur Förderung der «Dekarbonisierung» des öffentlichen Verkehrs positiv aufgenommen.

Urs Moser
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Die Busbetriebe stellen nach und nach auf Elektro-Antrieb um, vielleicht kommt dabei auch einmal ein einheimisches Fabrikat aus Bellach zum Zug.

Die Busbetriebe stellen nach und nach auf Elektro-Antrieb um, vielleicht kommt dabei auch einmal ein einheimisches Fabrikat aus Bellach zum Zug.

zvg

Der Kanton Solothurn soll die «Dekarbonisierung» des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs fördern, womit nach derzeitigem Stand der Technik eine finanzielle Beteiligung an der Umstellung von dieselbetriebenen auf Elektrobusse gemeint ist. Dazu muss eine Rechtsgrundlage im Gesetz über den öffentlichen Verkehr geschaffen werden, vom Förderkonzept für die Flottenumstellungen der Busbetriebe hat der Kantonsrat am Dienstag schon einmal zustimmend Kenntnis genommen – gegen die Stimmen aus der SVP und von vereinzelten Freisinnigen.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Förderkonzept rechnet nach Abzug von Bundesbeiträgen und Gemeindeanteilen für den Kanton mit Mehrkosten von 3,5 bis 6,6 Millionen Franken. Für die SVP kommt es nicht in Frage, einen solchen Betrag – es gehe hier schliesslich um Geld, das von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss – einzusetzen. Langfristig würden (immer wettbewerbsfähiger werdende) alternative Antriebsformen Dieselbusse ersetzen, die Umstellung müsse aber schrittweise erfolgen und dürfe nicht zu Lasten der Steuerzahler, betonte Sprecherin Sibylle Jeker (Erschwil).

Dem Kostenargument widersprach Myriam Frey Schär (Grüne, Olten) vehement. Es sei falsch, in solchen Diskussionen von Mehrkosten zu sprechen, denn viel teurer käme es, nichts zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu unternehmen.

«Wir können uns den Verzicht auf umweltfreundliche Investitionen gar nicht mehr leisten»,

so die Sprecherin der Grünen.

Zeit gekommen, vom Diesel Abschied zu nehmen

Darin schien sich die eindeutige Mehrheit des Parlaments einig. Das Förderkonzept sei «sehr wichtig und nötig», erklärte Susan von Sury-Thomas (Feldbrunnen) namens der CVP/EVP-Fraktion, es sei die Zeit gekommen, «von den Dieselbussen Abschied zu nehmen». Von einem «zwingenden Schritt für eine nachhaltigere Mobilität» sprach Jonas Walther (GLP Küttigkofen). Man plädiere für den Mut, einen stattlichen Teil der Mehrkosten für umweltfreundlichere Antriebssysteme zu übernehmen, meinte Karin Kälin (SP Rodersdorf). Grundsätzlich dazu bereit zeigte sich auch FDP-Sprecher Simon Michel (Solothurn), der allerdings bemängelte, das Förderkonzept sei nicht «technologieneutral», sprich fix auf Elektrobusse ausgerichtet. Man empfehle hier, auf politische Vorgaben zu verzichten und Förderbeiträge auch für andere Technologien wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe zu ermöglichen.

Im Konzept ist in der Tat explizit nur von sogenannten Gelegenheits- und Depotladern die Rede, für die der Regierungsrat von Mehrkosten von 10 bis 20 Prozent gegenüber herkömmlichen Dieselantrieben ausgeht. Baudirektor Roland Fürst versicherte allerdings, dass bezüglich «Technologieneutralität» keine Differenzen zum Parlament bestehen, man auch gegenüber anderen alternativen Antriebsformen offen sei und das Förderkonzept entsprechend laufend überprüfen werde.

Kein Gehör hatte Fürst allerdings für das Anliegen, die Förderbeiträge als direkte Investitionshilfen statt über den üblichen Prozess der Abgeltung ungedeckter Kosten für bestellte Leistungen auszurichten. Man habe sich ganz bewusst für diesen Finanzierungsmechanismus entschieden, der Kanton wolle nicht in die operativen Entscheidungen der Transportunternehmungen bezüglich Umstellung von Linien auf schadstoffarme Antriebssysteme eingreifen.