Flottenausbau
Im Streit um die Bestellung von Elektrobussen in Schweden meldet sich jetzt auch Bellach zu Wort

Der Busbetrieb Solothurn und Umgebung beginnt damit, seine Flotte auf Elektrobusse umzurüsten. Die Kritik am Beschaffungsentscheid für die ersten Busse reisst nicht ab. Das sagt die im Vergabeverfahren unterlegene Carrosserie Hess AG dazu.

Urs Moser
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Solothurn will keinen Doppelgelenkbus wie diesen, dass die hiesige Busbauerin Hes AG leer ausging, sorgt weiterhin für rote Köpfe.

Solothurn will keinen Doppelgelenkbus wie diesen, dass die hiesige Busbauerin Hes AG leer ausging, sorgt weiterhin für rote Köpfe.

zvg

Die Umstände kennt kaum jemand wirklich genau, weil es auch um Geschäftsgeheimnisse geht. Dennoch nimmt die Debatte über das Submissionsverfahren zur Beschaffung von Elektrobussen für den Busbetrieb Solothurn und Umgebung BSU kein Ende.

Dass der Auftrag an die schwedische Unternehmung Scania ging und das hiesige, im Geschäft mit Elektrobussen international erfolgreiche Unternehmen Carrosserie Hess AG in Bellach leer ausging, sorgte für einigen Wirbel. Obwohl das Verfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts ablief, das nur einen begrenzten Spielraum offenlässt, musste sich die BSU-Führung happige Vorwürfe anhören, die zum Teil auch unter die Gürtellinie gingen.

Beim BSU sah man sich insbesondere vom Gewerbeverband herausgefordert, aus dessen Reihen scharf geschossen wurde. Auf den offenen Brief, in dem der BSU die Vorwürfe konterte, reagiert man beim Gewerbeverband nun schon etwas defensiver.

Der Gewerbeverband will sich nicht weiter äussern

Das Angebot, die Energiewende beim BSU und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in der Region an einem runden Tisch zu diskutieren, nehme man sicher gerne an, sagt Geschäftsführer Andreas Gasche.

Während er in einem Facebook-Post die Auftragsvergabe noch als verspäteten Aprilscherz qualifiziert und dem BSU vorgeworfen hatte, sich hinter dem Submissionsgesetz zu «verstecken», äussert er sich nun eher diplomatisch: Der Entscheid sei schon auf Unverständnis gestossen, aber «wir kennen die Ausschreibung nicht im Detail und äussern uns dazu nicht weiter».

Zur Meinung, dass man in einem Ausschreibungsverfahren die Kriterien so gestalten kann, dass man zum erwünschten Resultat kommt, steht er allerdings nach wie vor. Der BSU hatte in seinem offenen Brief an den Gewerbeverband die Details so weit offen gelegt, um zu versichern, dass selbst bei einer deutlich tieferen Gewichtung des Preises die Schweden die Ausschreibungskriterien am besten erfüllten und somit in einem Submissionsverfahren nach öffentlichem Beschaffungsrecht der Auftrag an gar niemand anderen hätte vergeben werden dürfen.

In Bellach bleibt man diplomatisch kritisch

Auf Initiative des Gewerbeverbands äussert sich nun aber erstmals auch die Carrosserie Hess AG selber zum «Fall». In ihrer Stellungnahme, die an die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Gewerbeverbands ging, bleibt sie ebenfalls diplomatisch, wobei zumindest zwischen den Zeilen (und stellenweise auch im Klartext) schon herauszulesen ist, dass man sich im Wettbewerb tatsächlich übervorteilt fühlt.

Das Debriefing im Zusammenhang mit der nun erfolgten Submission sei «korrekt, transparent und gegenseitig konstruktiv kritisch» gewesen, attestiert das Unternehmen dem BSU.

Allerdings beurteilt man es auch in Bellach so, dass das Submissionsgesetz «einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Bewertungskriterien» einräume. Ob diese angemessen sind oder nicht, sei nicht an Hess als Anbieter zu beurteilen. Und es folgt ein ziemlich deutlicher Seitenhieb: Es seien die Vertreter der Aktionäre im Verwaltungsrat (des BSU), «welche die Beschaffungspolitik für ihre Unternehmung festlegen, deren konkrete operative Umsetzung bei einer Submission zu beurteilen haben, um bei Bedarf Korrekturmassnahmen einzuleiten». Zum Vorbehalt, dass sie einen grossen Teil ihrer Produktion nach Weissrussland ausgelagert habe, entgegnet die Hess AG, dass die für den BSU-Auftrag offerierten Fahrzeuge vollständig in Bellach hergestellt worden wären.

Die Standortqualität einer Region sei in hohem Mass auch von der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs abhängig. Ob es nur darum geht, diesen möglichst kostengünstig zu betreiben, stelle man als ortsansässiger Branchenkenner in Frage.