Kantonale Abstimmung
Einzig Rohr sagt Nein zum Beitrag an Ausbildungsfinanzierung von Ärzten

Solothurn wird an die Assistenzärzte-Ausbildung in anderen Kantonen bezahlen. Das Ja an der Urne war deutlich

Lucien Fluri
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Solothurn zeigt sich solidarisch mit anderen Kantonen, die mehr Ärzte ausbilden. Sie sollen jährlich bis zu 2,5 Mio. Franken aus Solothurn erhalten.key

Solothurn zeigt sich solidarisch mit anderen Kantonen, die mehr Ärzte ausbilden. Sie sollen jährlich bis zu 2,5 Mio. Franken aus Solothurn erhalten.key

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Die Solothurnerinnen und Solothurner wollen sich solidarisch zeigen mit den Kantonen, die überdurchschnittlich viele Assistenzärzte zu Fachärzten ausbilden: Das Stimmvolk hat am Sonntag den Beitritt zu einem Konkordat beschlossen, das die Ausbildungsfinanzierung von Ärzten unter den Kantonen regelt. Künftig soll Solothurn somit 2 bis 2,5 Mio. Franken jährlich an diejenigen Kantone bezahlen, die mehr Assistenzärzte ausbilden – namentlich Zürich, Basel und Genf mit ihren Unispitälern.

Das Ja war überaus deutlich: 71 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner haben die Vorlage gutgeheissen. 29 Prozent lehnten sie ab. In den 109 Gemeinden gab es lediglich eine, die die Vorlage abgelehnt hat: die Kleinstgemeinde Rohr bei Stüsslingen. Von den 20 Abstimmenden dort sagten 11 Nein. Ganz knapp war das Resultat in Niederbuchsiten mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen.

Besonders deutlich war das Ja im Dorneck mit 78,26 Prozent. Auch an den Spitalstandorten Solothurn (80,48 Prozent), Olten (79,01) und Dornach (84.12 Prozent) fielen die Ja-Stimmen-Anteile überdurchschnittlich hoch aus.

«Sehr erfreut» ist SP-Kantonsrätin Anna Rüefli, die sich für die Vorlage eingesetzt hatte. «Das Argument, dass der drohende Ärztemangel nur gemeinsam angegangen werden kann, hat offenbar überzeugt», sagt sie. «Damit wird die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt.»

«Chance ist verpasst worden»

BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi ist einer der wenigen, die gegen die Vorlage gekämpft haben. Überrascht über das deutliche Resultat ist er nicht. «Ich habe sogar mit 80 Prozent Zustimmung gerechnet», sagt er. «Es ist immerhin ein kleines Signal erkennbar, dass nicht jeder Steuerzahler in die Staatskasse greifen will, um die Weiterbildung von Ärzten zu subventionieren.» Dietschi hätte gerne die Diskussion geführt, ob dies wirklich zu den Aufgaben des Staates gehört oder ob gespart werden könnte. Bereits heute bezahlt der Kanton rund 3 Mio. Franken an die hiesigen Spitäler für die Ärzteweiterbildung; in Dietschis Augen ein Beitrag mit Sparpotenzial. «Die Chance, dies zu diskutieren, ist verpasst», so Dietschi.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es kaum Diskussionen oder Plakate. Haben die Gegner zu wenig getan? Nachdem der Kantonsrat deutlich Ja gesagt habe, sei es für eine Kleinpartei wie die BDP kaum möglich gewesen, das Resultat zu kehren, sagt Dietschi. «Wir haben keine solchen finanziellen Ressourcen.»

Allerdings ist noch nicht klar, ob die Vorlage auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Mindestens 18 Kantone müssen dem Konkordat beitreten, damit es zustande kommt. Seit gestern sind es mit Solothurn 13. Sollte die Bildung des Konkordates fehlschlagen, will die BDP im Kantonsrat die Zuschüsse an die Ärzteweiterbildung thematisieren. Anna Rüefli dagegen ist überzeugt, dass das Solothurner Ja ein gutes Zeichen für die Ausgangslage in den anderen Kantonen ist.