Für Karl Tanner, SP-Kantonsrat und Präsident der Gemeinde Trimbach, steht fest: «Es gibt andere Möglichkeiten, internationale Firmen in der Schweiz und im Kanton zu halten, als eine Tiefsteuerstrategie.» Um die entsprechenden Pläne der Solothurner Regierung zu durchkreuzen, engagiert er sich öffentlich für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar schweizweit zur Abstimmung kommt.

Die USR III setzt die Rahmenbedingungen fest, die es den Kantonen auch künftig ermöglichen sollen für weltweit tätige Firmen attraktiv zu bleiben. Nötig wurde die Reform, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin die Steuerprivilegien für die besagten Unternehmen abschaffen muss.

Wenn sich Karl Tanner als SP-Mitglied gegen die USR III stellt, ist das kaum aussergewöhnlich. Die SP hat schliesslich das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform ergriffen, die der Partei als zu wirtschaftsfreundlich erscheint. Erstaunlicher ist schon eher, dass sich Karl Tanner gerade auch als Gemeindepräsident öffentlich gegen die USR III engagiert.

Bereits im Oktober hat sich nämlich der Vorstand des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) einstimmig hinter die Reform gestellt und sie als «Chance für die Solothurner Wirtschaft» bezeichnet. In einem am Dienstag verschickten Newsletter bekräftigt der VSEG diese Haltung – und warnt ausdrücklich vor einem Nein am 12. Februar.

Schreiben an alle Gemeinden

Auch für den Trimbacher Gemeindepräsidenten und Kantonsrat ist es dabei «unbestritten», dass «man etwas machen muss», um die wegfallenden Steuerprivilegien zu kompensieren. Aber die USR III und die Pläne der Regierung, den Gewinnsteuersatz für juristische Personen auf unter 13 Prozent zu senken, gehen ihm klar zu weit.

In einem Schreiben an alle Solothurner Gemeinden warnt er vor den entsprechend hohen Steuerausfällen – und kündet die Gründung eines Gemeinde-Komitees gegen die USR III an. «Wir sind derzeit mit der entsprechenden Planung beschäftigt.»

Der Kreis der Gemeinden, die sich –  Stand jetzt – in einem solchen Komitee engagieren wollen, ist allerdings sehr überschaubar. Konkret ist es neben Karl Tanner vor allem noch Daniel Thommen, Gemeindepräsident von Starrkirch-Wil, ebenfalls ein Mitglied der SP. «Die Abwanderung von Firmen wird nicht so schlimm sein wie von der Wirtschaft und vom VSEG befürchtet», wirbt Tanner für ein Nein am 12. Februar.

Für einen Verbleib der Firmen in der Schweiz seien neben den Steuern andere Standortfaktoren, etwa eine funktionierende Infrastruktur, mindestens so wichtig. Vor allem aber könne Solothurn ohnedies nicht mit den Tiefsteuerkantonen der Innerschweiz mithalten. Daniel Thommen war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Neben den beiden SP-Repräsentanten spricht sich auch der parteilose Gemeindepräsident von Balsthal, Roland Stampfli, gegen die USR III aus. Vor einigen Tagen machte er auf Facebook sein Nein zur Unternehmenssteuerreform publik. Auch für ihn steht dabei fest, dass es Massnahmen braucht, um internationale Firmen in der Schweiz zu halten. Seine Kritik zielt vor allem auf den «ruinösen Steuerwettbewerb» als Folge der USR III.

«Irgendjemand muss das Ganze bezahlen», sagt er gegenüber dieser Zeitung. Für ihn ist dabei so gut wie sicher, dass viele Gemeinden die Steuern für natürliche Personen erhöhen müssen. Anders als vom VSEG erhofft werde der Kanton, so Stampfli, wohl kaum einen grösseren Teil der Steuerausfälle aufseiten der Gemeinden kompensieren.

Nicht alle Genossen sagen Nein

In seiner jüngsten Mitteilung unterstreicht der VSEG erneut genau diese Forderung. Die Gemeinden müssen in einem «bedeutenden Ausmass» durch Ausgleichszahlungen vom Kanton entlastet werden, heisst es vonseiten des Verbands. Sollte der Kanton im Rahmen der zurzeit stattfindenden Verhandlungen nicht einlenken wollen, werde man den «notwendigen Ausgleich mittels Volksinitiative durchsetzen».

Die grosse Mehrheit der Gemeinden scheint damit zu rechnen, dass diese Strategie aufgeht. Dies trifft auch auf prominente Genossen unter den Gemeindepräsidenten zu. «Ich hoffe, dass die USR III eine Win-win-Situation für uns bedeuten wird», sagt etwa der Zuchwiler Gemeindepräsident Stefan Hug. Konkret: Eine progressive Steuerpolitik werde dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und zudem zählen die Gemeinden darauf, dass der Kanton die zu erwartenden Steuerausfälle abfedert. «Nie und nimmer» jedenfalls werde er einem Komitee gegen die USR III beitreten, betont Stefan Hug, in dessen Gemeinde mit der Firmen Bosch und DePuy Synthes gleich zwei internationale Firmen angesiedelt sind.

Wie andere SP-Vertreter steht dabei auch Hug dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen kritisch gegenüber. «Ich würde mir eine schweizweite Solidarität wünschen.» Es sei aber blauäugig zu meinen, dass dies mit einer Ablehnung der USR III zu erreichen sei.