Kindes- und Erwachsenenschutz
Einwohnerkontrollen wünschen mehr Informationen

Die Einwohnerkontrollen im Kanton Solothurn wünschen sich mehr Informationen zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB). Barbara Hamm-Schulte, Präsidentin des KESB, sprach in Mümliswil über die Verschwiegenheitspflicht.

Christian von Arx
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«Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen», so deren Präsidentin Barbara Hamm-Schulte. (Symbolbild).

«Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen», so deren Präsidentin Barbara Hamm-Schulte. (Symbolbild).

Keystone

«Das Spannungsfeld zwischen den Einwohnerkontrollen und den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ist sehr gross», stellte Barbara Hamm-Schulte gleich zu Beginn ihres Vortrags fest. Sie sprach aus Erfahrung, denn in den zwei Jahren seit dem Start der neuen KESB hatte deren zurückhaltende Handhabung der Auskünfte verschiedentlich zu Unverständnis aufseiten der Gemeindebehörden geführt.

An der diesjährigen Fachtagung der Fachgruppe solothurnischer Einwohnerkontrollen in Mümliswil erhielt nun die Präsidentin der KESB Region Solothurn – der grössten der drei Behörden im Kanton (vgl. Kasten rechts) – Gelegenheit zu erklären, wann die KESB über die von ihnen angeordneten Massnahmen informieren – und wann nicht.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton

Drei Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden (KESB) vollziehen im Kanton Solothurn das seit dem 1. Januar 2013 in der Schweiz geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Sie haben die früheren Vormundschaftsbehörden der Gemeinden (beziehungsweise Sozialregionen) abgelöst und unterstehen der Aufsicht des Amts für soziale Sicherheit im kantonalen Departement des Innern.

KESB Region Solothurn
Sitz in Solothurn
Zuständig für die Amteien Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt (118 000 Personen)
Präsidentin: Barbara Hamm-Schulte

KESB Dorneck-Thierstein/ Thal-Gäu
Sitz in Breitenbach und Balsthal
Zuständig für die Amteien Thal-Gäu und Dorneck-Thierstein (68 000 Personen)
Präsidentin: Sandra Rigassi

KESB Olten-Gösgen
Sitz in Olten
Zuständig für die Amtei Olten- Gösgen (77 000 Personen)
Präsident: Jürg Vögtli

Welches Interesse überwiegt?

«Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.» Auf diesem Grundsatz des Zivilgesetzbuches (Art. 451) fusst die «Geheimniskrämerei» der KESB. Nur wer ein solches Interesse glaubhaft macht, kann von der KESB Auskunft über eine bestimmte Massnahme verlangen. Dabei geht es namentlich um die Verfügung einer Beistandschaft.

Wie Hamm-Schulte erläuterte, kennt das neue Recht vier Arten von Beistandschaften. Einzig bei der «umfassenden Beistandschaft», dem Nachfolgeinstitut der Vormundschaft, entfällt die Handlungsfähigkeit der Person von Gesetzes wegen. Dies wird der Einwohnerkontrolle immer mitgeteilt – allerdings sei diese Form der Bestandschaft sehr selten: In ihren bisherigen knapp zwei Amtsjahren habe die KESB Solothurn nur gerade in zwei Fällen eine neue umfassende Beistandschaft angeordnet, berichtete die Präsidentin.

Auf der andern Seite wird bei einer Begleitbeistandschaft, die auf eine begleitende Unterstützung abzielt, die Handlungsfähigkeit der Person nicht eingeschränkt; darum muss die Einwohnerkontrolle auch nicht informiert werden. Dazwischen liegen die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft. Dabei kann die Handlungsfähigkeit einer Person – je nach deren individuellen Voraussetzungen – in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden. Bei diesen beiden Formen stellte KESB-Präsidentin den Einwohnerkontrollen die Gegenfrage «warum müssen Sie das wissen?».

Keine Mitteilung bei Obhutsentzug

Ähnliche Überlegungen machen sich die KESB im Kindesschutzrecht etwa beim Entzug der elterlichen Obhut. Wenn einem Elternteil gegen dessen Willen die Obhut für ein Kind entzogen wird, ist das für die KESB noch kein Grund, die Einwohnerkontrolle über diese Massnahme zu orientieren. Eingespielt ist laut Hamm-Schulte die Information der Schulen.

Grundsätzlich keine Mitteilungen gibt es zu fürsorgerischen Unterbringungen, denn diese bedeuten in der Regel keinen Wechsel des Wohnsitzes. Der Schutz der Persönlichkeit der Betroffenen geht vor, solange die Einwohnerkontrolle eine Information nicht zwingend für ihre Arbeit benötigt.

Gewisse Lockerungen angekündigt

Allerdings signalisierte Barbara Hamm-Schulte an der Fachtagung auch eine gewisse Bereitschaft, auf die Klagen der Gemeindeverwaltungen einzugehen. «Wir haben uns in anderen Kantonen umgesehen, wie diese mit den Informationen umgehen, und machen uns Gedanken über gewisse Änderungen der Informationspraxis», teilte die KESB-Präsidentin mit.

Auch kündigte sie an, dass in Kürze über das Amt für soziale Sicherheit (ASO) als Aufsichtsbehörde der KESB eine formelle Auskunft an alle Gemeinden über die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften erfolgen werde.

Kein zentrales Register

Interessant war der Hinweis von Hamm-Schulte, dass es weder gesamtschweizerisch noch im Kanton ein Register über kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen gibt. Verbindliche Auskunft, ob eine Massnahme besteht, kann darum letztlich nur die KESB geben, die für die Massnahme zuständig ist.

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