Im Zentrum der Generalversammlung des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG stand der Präsidiumswechsel. Der Derendinger Gemeindepräsident Kuno Tschumi gibt das Amt nach zehn Jahren ab, für seine Nachfolge bewarben sich zwei Kandidaten. Die Wahl war eine klare Sache. Roger Siegenthaler, freisinniger Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil (wo der Verband tagte), schaffte die Wahlhürde des absoluten Mehr von 80 Stimmen mit 97 Stimmen im ersten Wahlgang deutlich. Immerhin: Die 57 Stimmen, die Stefan Hug-Portmann, sozialdemokratischer Gemeindepräsident von Biberist, auf sich vereinigen konnte, waren auch für ihn durchaus ein Achtungserfolg.

Das VSEG-Präsidium bleibt damit wie seit je in freisinniger Hand. Wobei: Der abtretende wie der neue Präsident betonten mit Nachdruck, dass es in dieser Funktion in keiner Art und Weise um Parteipolitik geht, sondern einzig und allein um die Wahrung der Interessen der Institution Gemeinde als tragende staatliche Ebene. Dass der VSEG ein FDP-Klub sein soll, habe er allerdings immer mal wieder zu hören bekommen, meinte Tschumi. Deshalb hatte der Vorstand mit dem Verzicht auf eine Wahlempfehlung und dem Antrag auf die Durchführung einer geheimen Wahl auch ein Zeichen setzen wollen, um sich von jeglichem Filzokratie-Vorwurf zu distanzieren.

Zusammenarbeit funktioniert

In seiner letzten Präsidialansprache konnte Tschumi mit Genugtuung feststellen, dass die Interessenvertretung der Gemeinden im Kanton Solothurn ein starkes Gewicht hat. Man sei längst nicht mehr eine blosse Vernehmlassungsorganisation, sondern bringe sich aktiv und in einem frühen Stadium in die Gesetzgebungsprozesse des Kantons sein. Das brauche auch gegenseitiges Vertrauen, denn eine solche Zusammenarbeit bedinge, dass auf beiden Seiten wirklich alle und die richtigen Fakten und Zahlen offengelegt werden.

Das Wort Lobbyist treffe auf Tschumi nur bedingt zu, meinte VSEG-Vizepräsident Peter Hodel, der den abtretenden Präsidenten würdigte. Denn mit einem Platz in der Lobby, im Vorzimmer, habe er sich ganz bestimmt nie abspeisen lassen, wenn es für die Gemeinden ums «Eingemachte» ging. Und dass er deren Interessen ohne Wenn und Aber und vor allem auch absolut unabhängig von der Parteimeinung vertreten habe, das könne er als Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion nun nur zu gut bestätigen.

An wie vielen Fronten der VSEG aktiv die Politik im Kanton mitgestaltet, zeigen ein paar Zahlen. Geschäftsführer Thomas Blum veranschlagte im letzten Jahr für sein Mandat 1500 Arbeitsstunden, vertrat den VSEG in 37 verschiedenen Institutionen und nahm an 320 Sitzungen teil. Der Vorstand des Verbands trifft sich mittlerweile praktisch jeden Monat zu einer Sitzung, letztes Jahr waren 120 Geschäfte zu behandeln.

Grosszügiges Angebot

Ein Projekt, das den Kanton und den Verband der Gemeinden derzeit natürlich gleichermassen besonders beschäftigt, ist die Umsetzung der Steuervorlage 17. Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramts, konnte dazu am Freitag in Lüterkofen-Ichertswil eine positive Neuheit verkünden. Für die Vernehmlassung, die der Regierungsrat am 29. Mai starten will, hat man noch einmal alles durchgerechnet. Gegenüber der Präsentation der Eckwerte im April werden die in Kauf zu nehmenden Steuerausfälle etwa um 10 Prozent tiefer auf 85 Millionen geschätzt (Kanton und Gemeinden zusammen).

Die Ausfälle der Gemeinden sollen dabei zum grössten Teil über den Finanzausgleich vom Kanton kompensiert werden: 40 Millionen, 16 Millionen bleiben von den Gemeinden zu tragen. Ein im Vergleich mit anderen Kantonen grosszügiger Ausgleich, so Gehrig. Es sei ihr wichtig zu betonen, dass dies ein gutes Angebot an die Gemeinden sei, meinte auch Volkswirtschaftdirektorin Brigit Wyss. Mit dem Festhalten an der Tiefsteuerstrategie für die Umsetzung der Steuervorlage gehe der Kanton «ganz klar an sein Limit», so Wyss. Sie wird schon sehr bald intensiven Kontakt mit dem VSEG und seinem neuen Präsidenten pflegen: Noch vor den Sommerferien geht es mit dem Projekt für die neue Gesamtschau der Lastenverteilung und Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden los. Dieses Projekt werde Kanton wie Gemeinden «einiges abverlangen», so die Regierungsrätin.