Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband
Einstimmiges JA zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, im internationalen Steuerwettbewerb von Unternehmen bestehen zu können. Die Unternehmensbesteuerung steht seit Mitte der 2000er Jahre zunehmend in der internationalen Kritik.

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Der kantonal-soloturnische Gewerbeverband empfiehlt einstimmig ein Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (Symbolbild).

Der kantonal-soloturnische Gewerbeverband empfiehlt einstimmig ein Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (Symbolbild).

Finanzfoto - Fotolia

Mit der USR III wird die ermässigte Besteuerung der Statusgesellschaften abgeschafft. Mit deren Abschaffung geht ein Wettbewerbsverlust für die Schweiz einher, der durch andere, international akzeptierte Massnahmen kompensiert werden soll. Die neuen Massnahmen haben vor allem zum Ziel, Innovationen zu fördern. So sollen Erträge aus Patenten und vergleichbare Rechten mittels einer Patentbox tiefer besteuert werden. Für Forschung und Entwicklung soll ein Abzug gewährt werden, der höher ist als der tatsächliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Die steuerpolitischen Massnahmen werden schwergewichtig in den Kantonen und ihren Gemeinden umgesetzt. Dabei kann jeder Kanton die vorgesehenen Massnahmen so umsetzen, wie es seiner Steuerpolitik entspricht.

Die Steuerreform ist Grundlage, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ein Ja sichert alleine bei den international tätigen Unternehmen über 150’000 Arbeitsplätze. Diese Unternehmen sind aber auch wichtige Auftraggeber von Zulieferern aus dem Gewerbe. Gerade die Schweiz, die vom erfolgreichen Zusammenspiel von KMU und Grossunternehmen geprägt wird, ist auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen.

Die bisherigen Sonderregeln werden im Ausland nicht länger akzeptiert. Die Kantone müssen ihre Steuersysteme darum auch bei einem Nein an der Urne anpassen. Ein Nein würde Bund, Kantone und Gemeinden aber in eine missliche Lage bringen. Ein Nein ändert einzig die Begleitumstände der Systemänderung. Ohne nationale Steuerreform fehlen den Kantonen Instrumente und finanzielle Mittel, um die Systemänderung abzufedern. Ein Nein gefährdet so Arbeitsplätze und reisst grössere Löcher in die Kassen von Kantonen und Gemeinden.

Wie der kantonal-solothurnische Gewerbeverband mitteilt, sei sich die Präsidentenkonferenz dieser Ausgangslage bewusst und empfiehlt deshalb dem Solothurner Volk am 12. Februar 2017 einstimmig ein JA in die Urne zu legen. (mgt)

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