Parteitag der SP

Einstimmig gegen die Steuerreform

Podiumsdiskussion: Susanne Schaffner, Regierungsratskandidatin der SP (rechts), argumentiert gegen die USR III – Handelskammer-Direktor Daniel Probst ist dafür. Moderiert wurde das Gespräch von Redaktorin Elisabeth Seifert.Bruno Kissling

Podiumsdiskussion: Susanne Schaffner, Regierungsratskandidatin der SP (rechts), argumentiert gegen die USR III – Handelskammer-Direktor Daniel Probst ist dafür. Moderiert wurde das Gespräch von Redaktorin Elisabeth Seifert.Bruno Kissling

Parteitag der SP Genossen fassten in Trimbach die Parolen zu den drei nationalen Vorlagen vom 12. Februar

Für die SP Kanton Solothurn ist klar: Am 12. Februar gehört ein Nein in die Urne bei der Unternehmenssteuerreform III. Der Parteitag fasste diese Parole am Donnerstagabend im Mühlemattsaal in Trimbach einstimmig, ein einziger Delegierter enthielt sich der Stimme. Die Meinungen bei den allermeisten der rund 80 Sozialdemokraten waren wohl bereits vor der Podiumsdiskussion zum Thema gemacht. In einer engagierten, aber nicht emotionalen Debatte legten die beiden Kontrahenten Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer (pro), und Susanne Schaffner, Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin der SP (kontra), ihre Argumente dar. Die Diskussion wurde moderiert von Elisabeth Seifert, Redaktorin der Solothurner Zeitung.

Umstrittene Steuerwerkzeuge

«Am 12. Februar geht es um Ausfälle in Milliardenhöhe. Diese treffen Bund, Kantone und Gemeinden», warnte Susanne Schaffner. Der Kanton habe keinen tauglichen Ansatz, wie er diese Ausfälle wettmachen könne. Deshalb lehne sie das Unternehmenssteuerreformgesetz III in der vorliegenden Form ab. Daniel Probst setzte sich für ein Ja zur Reform ein, «weil ich möchte, dass die Schweiz ihre Unternehmen behalten kann.» Ohne Reform würde das Land riskieren, einen grossen Schaden zu erleiden. In der Abstimmung gehe es nun vorerst darum, die Grundsätze der Reform festzulegen. Anschliessend stelle sich dem Kanton die Aufgabe, eine tragfähige, konkrete Lösung zur Umsetzung zu finden.

Moderatorin Elisabeth Seifert stellte fest, das erste Anliegen der Unternehmenssteuerreform sei, Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen abzuschaffen, und die SP habe diese Steuerprivilegien stets kritisiert. Sie fragte, weshalb die SP nun gegen die Reform kämpfe. Susanne Schaffner meinte, eine Reform der Unternehmenssteuern sei durchaus nötig. «Aber das Parlament in Bern hat aus der Vorlage des Bundesrates ein Monster geschaffen.» Mit dem nun vorliegenden Vorschlag sei die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben. Im ersten Punkt – bei der Notwendigkeit der Reform – zeigte sich Daniel Probst mit Schaffner durchaus einig. Im zweiten Punkt war er gegensätzlicher Ansicht. Mit der Reform würden endlich alle Unternehmen gleich behandelt. Heute sei es so, dass privilegierte Unternehmen teilweise weniger als 10 Prozent Gewinnsteuern bezahlten, ordentlich steuernde Unternehmen seien mit Steuersätzen konfrontiert, die bis über 20 Prozent lägen. Eine Angleichung sei nötig.

Die beiden Kontrahenten bezeichneten die Vorlage als einen «Werkzeugkasten». Die Werkzeuge in diesem Kasten würden die Kantone dann verwenden, um die konkreten Steuergesetze zu schaffen. Aber die Werkzeuge oder Instrumente in diesem Kasten sind umstritten. Probst hält sie für nötig, Schaffner für unvernünftig. Sie nannte als Beispiele die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Tatsache, dass mit einem Faktor von 1,5 Abzüge für Forschung und Entwicklung geschaffen würden. Die möglichen Abzüge seien damit höher als der tatsächliche Aufwand. Zudem habe das Parlament nichts unternommen, den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen unter Kontrolle zu bringen.

Neuansiedlung von Firmen?

Ebenfalls gegensätzliche Positionen leiteten Susanne Schaffner und Daniel Probst aus der Tatsache ab, dass die konkreten Auswirkungen der Steuerreform auf den Kanton Solothurn nicht im Detail beziffert sind. Genannt werden Einnahmenausfälle von 145 Millionen Franken pro Jahr – 70 Millionen weniger für den Kanton, 75 Millionen weniger für die Gemeinden. Dabei sind die Auswirkungen der Instrumente im «Werkzeugkasten» nicht berücksichtigt. Das allein ist für Schaffner ein Grund für ein Nein zur Vorlage. Probst dagegen sieht in der Vorlage für den Kanton Solothurn eine Chance, sich bei den Steuern kompetitiv zu positionieren. Er warnte davor, dass Unternehmen ihren Sitz aus dem Kanton weg verlegen könnten und nannte die Zahl von 5000 Arbeitsplätzen, die davon betroffen sein könnten. Er bestritt die Ausfälle nicht, die die Steuerreform bringt, stellte aber in Aussicht, dass diese in Zukunft dadurch mehr als kompensiert würden, dass sich neue Unternehmen im Kanton ansiedelten oder dass die bisherigen aufblühten, höhere Gewinne erzielten und so höhere Steuern abliefern würden. Schaffner meinte dazu, dieser Standpunkt sei aus ihrer Sicht eine Glaubensfrage. Ihre Erfahrung sei – nicht zuletzt aus den vorhergehenden Unternehmenssteuerreformen, dass nach Steuersenkungen die verlorenen Einnahmen nicht wieder zurückkämen. «Wir wissen, dass wir rein aufgrund der Steuern kein Unternehmen im Kanton Soloturn halten können. Andere Faktoren sind wichtiger. Ich verstehe nicht, dass diese aufs Spiel gesetzt werden sollen.»

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