Energiedialog
«Einsparungen bei fossilen Brennstoffen verdanken wir nicht der Ölindustrie, sondern dem Gesetz»

Regulierungsgegner stehen unter Strom: Ein Vorgeschmack auf eine kontroverse Debatte um das kantonale Energiegesetz.

Urs Moser
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Eine Ölraffinerie in den USA (Archiv)

Eine Ölraffinerie in den USA (Archiv)

Keystone

Eventuell noch in der Dezembersession, sicher aber bald nach der Jahreswende wird der Kantonsrat die Revision des Energiegesetzes beraten. Ziel ist die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 um 20 Prozent. Wer ein Haus baut, soll quasi auch ein kleines Kraftwerk bauen: Neue Gebäude haben sich möglichst selbst mit Wärmeenergie und «zu einem angemessenen Anteil» mit Elektrizität zu versorgen. Bei Sanierungen sind zentrale Elektroboiler zu ersetzen, die Warmwasseraufbereitung muss zum grössten Teil durch erneuerbare Energien erfolgen.

Die Vorlage war auch ein zentrales Thema des Energiedialogs, zu dem die Unternehmerinitiative Neue Energie Solothurn (Neso) und die Kantonalsektion der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) nach der Premiere vor einem Jahr diese Woche zum zweiten Mal einluden. Man wolle mit den Veranstaltungen den kontroversen, aber konstruktiven Dialog fördern, so Neso-Präsident Patrick Bussmann. Dass es dabei auch zu einem Konsens kommt, wäre aber wohl zu viel erwartet.

Jürg Liechti Unternehmer, Vorstand Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (links) und Urban Biffiger Leiter der Energiefachstelle des Kantons Solothurn

Jürg Liechti Unternehmer, Vorstand Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (links) und Urban Biffiger Leiter der Energiefachstelle des Kantons Solothurn

AZ

Einig ist man sich, dass die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen reduziert und die neuen erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen. Spätestens seit dem Ja des Stimmvolks zur Energiestrategie 2050 bleibt ja auch gar nichts anderes übrig (die Aves setzte auf neue Kernkraftwerke, weil sie die die Priorität beim Klimaschutz setzt und einen ausreichenden Ersatz ohne Import von Strom aus fossilen Quellen für unrealistisch hält).

Was aber gerade die Umsetzung der Strategie im kantonalen Gesetz betrifft, gehen die Meinungen diametral auseinander: Die Unternehmerorganisation hat die Vorlage in ihrer Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst, die Aves lehnte sie ab und forderte eine grundlegende Überarbeitung und eine neue Vernehmlassung nach der eidgenössischen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Abgesehen vom damals noch offenen Ausgang der Abstimmung war ihr (zusammen mit FDP, SVP, Hauseigentümerverband und vielen anderen) der kantonale Gesetzesentwurf zu dirigistisch.

Zu planwirtschaftlich?

Daran hat sich auch nichts geändert. Stein des Anstosses sind die neuen «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) der Energiedirektorenkonferenz, die nun in die Solothurner Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. «Die Energiedirektorenkonferenz hat sich verrannt, sie ist zu einer Normierungsorganisation geworden», kritisierte Aves-Vorstandsmitglied Jürg Liechti am Energiedialog.

Mit den MuKEn beziehungsweise dem kantonalen Energiegesetz setze man auf eine planwirtschaftliche Lösung. Liechti, CEO der auf nachhaltige Managementsysteme spezialisierten Neosys AG, plädiert hingegen auf ein marktwirtschaftliches Anreizsystem. Mit Unternehmern und Hauseigentümern seien Zielvereinbarungen abzuschliessen, in denen sie sich auf bestimmte Energieeinsparungen verpflichten. Dabei sei aber der Weg, wie diese Ziele erreicht werden, offenzulassen.

Aus vollen Rohren schoss auch der ursprünglich aus Solothurn stammende Geschäftsführer von Swissoil, Ueli Bamert, gegen das Energiegesetz: Man stelle sich den technologischen Entwicklungen für alternative Energieversorgungen und mehr Energieeffizienz nicht in den Weg, aber: «Was wir ablehnen, sind zusätzliche Einschränkungen der Bürger, Unternehmer und Hauseigentümer. Sie seien «massiv daran», den Co2-Ausstoss durch den Einsatz effizienterer Systeme zu reduzieren.

Ein Votum das Urban Biffiger, der Leiter der kantonalen Energiefachstelle, zu einem trockenen Konter veranlasste: «Die Einsparungen bei den fossilen Brennstoffen verdanken wir nicht der Ölindustrie, sondern der Gesetzgebung». Support erhielt er von Markus Portmann, Vizepräsident der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Ein gesetzlicher Rahmen mit gewissen Normen sei notwendig. Ihn ärgere es als Unternehmer, wenn man Häuser ohne Energiezufuhr von aussen bauen kann, aber seine Mitbewerber mit der Technik von vor 20 Jahren günstiger offerieren.

Wyss widerspricht

Nicht als Podiumsteilnehmerin, aber als Gast war auch Regierungsrätin Brigit Wyss an der Veranstaltung anwesend. Sie verwahrte sich gegen den Eindruck, mit dem neuen Energiegesetz werde ein Bürokratiemonster geschaffen, das Dinge wie Rohrdurchmesser oder die Dicke von Dämmmaterial verbindlich vorschreibt. Hier handle es sich um Leitfäden in Anhängen. Eine Koordination und Harmonisierung der Energiegesetzgebung unter den Kantonen mache hingegen Sinn. Bei den Mustervorschriften handle es sich dabei aber nicht wie von den Gegnern vorgeworfen um eine planwirtschaftliche, dirigistische Lösung. Sie gingen sehr wohl in die Richtung eines Anreizsystems und wollten aufzeigen, wie die anvisierten Ziele für weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz erreicht werden können.

Und da gibt es gerade im Kanton Solothurn noch einiges zu tun. Urban Biffiger erinnerte daran, dass der Bund mit einem generellen Verbot von Ölheizungen liebäugelt, wenn die Zwischenziele der Energiestrategie für 2026/27 verfehlt werden. Und im Kanton Solothurn sei der Anteil fossiler Heizungen überdurchschnittlich hoch und die Gebäudesanierungsrate unterdurchschnittlich tief.

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