Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschaft zu einer Änderung des Volksschulgesetzes an den Kantonsrat verabschiedet. Es geht darum, praxiserprobte Anpassungen in der speziellen Förderung von Schülern mit Lernschwächen in der Regelschule gesetzlich zu verankern und die Regelschule mit der speziellen Förderung klar von der Sonderpädagogik abzugrenzen.

Für Sonderschulen und Schulheime ist der Kanton zuständig, bislang haben sich die Gemeinden aber mit Schulgeldern an der Finanzierung beteiligt. Weil der Kanton für die sonderpädagogischen Einrichtungen verantwortlich ist, soll er folgerichtig nun auch die Finanzierung allein tragen.

Bei der Verlagerung geht es nicht um einen Pappenstiel. An die Gesamtkosten der Sonderpädagogik von 80 Millionen Franken jährlich tragen die Gemeinden heute rund 20 Millionen bei. Für den Regierungsrat war an sich immer klar, dass die Mehrausgaben für den Kanton durch die Gemeinden kompensiert werden müssen, entspricht das Volumen doch immerhin vier Staatssteuerprozenten. Die Kompensation soll im Rahmen einer neuen Gesamtbetrachtung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen, die sich die Regierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat.

Regierung pokerte hoch ...

Die Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Volksschulgesetzes, die im vergangenen Sommer präsentiert wurde, hätte aber alles andere als sichergestellt, dass es je zu einer solchen Kompensation der Kostenverlagerung in der Sonderpädagogik kommen würde.
Vorgesehen war, den Passus über die Kostenbeteiligung der Gemeinden nach vier Jahren ersatzlos auslaufen zu lassen, sofern ihn der Kantonsrat nicht mit separatem Beschluss verlängert.

Ein risikoreiches Unterfangen, denn im Parlament haben die Gemeinden mit 16 Gemeindepräsidenten und 22 weiteren Gemeinderäten eine überaus starke Lobby. Und der Verband der Einwohnergemeinden hatte in seiner Vernehmlassung zum Volksschulgesetz unmissverständlich klar gemacht, dass es nach seiner Meinung keineswegs nötig ist, den Wegfall der Gemeindebeteiligung an anderer Stelle zu kompensieren. Vielmehr habe es der Kanton in der Hand, mit neuen Leistungsaufträgen mit den Sonderschul- und Schulheimanbietern, einer kantonsinternen Angebotsplanung sowie neuen Zuweisungsprozessen eine Kostenentlastung herbeizuführen.

Es könne nicht sein, dass sich der Kanton in den nächsten Jahren mit Reformmassnahmen teilweise von Kosten entledigt und die Gemeinden immer noch rund 20 Millionen an ein Leistungsfeld zahlen, das bereits heute als kantonales Leistungsfeld deklariert sei.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte es einigermassen fraglich sein, ob der Kantonsrat zu gegebener Zeit eine Verlängerung der Kostenbeteiligung beschliessen würde, falls nicht fristgerecht die von der Regierung in Aussicht gestellte neue Gesamtbetrachtung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zum Ausgleich der Kostenverlagerung in der Sonderpädagogik führt.

... und jetzt will sie aussteigen

Zu diesem Schluss scheint man nun auch im Regierungsrat gekommen zu sein. Im Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage beansprucht er nun gesetzgeberische Kompetenzen des Kantonsrats für sich selbst. Die Auslaufklausel zur Kostenbeteiligung der Gemeinden soll nicht mehr vom Parlament, sondern vom Regierungsrat verlängert werden können, falls er dem Kantonsrat nicht fristgerecht eine Lösung zur «Finanzierungsentflechtung zwischen Einwohnergemeinden und Kanton in einer volkswirtschaftlich ausgleichenden Gesamtkoordination» zum Beschluss unterbreitet.

Allerdings soll der Regierungsrat die Geltungsdauer der «Sunset Clause» nur einmalig um vier Jahre verlängern können. Das erhalte den Anreiz aufrecht, eine politische Lösung für die angestrebte Entflechtung zu finden, so die Regierung in ihrer Botschaft. Auf Gemeindeseite dürfte man das anders sehen. Dort hatte man gefordert, den Kostenbeteiligungspassus sofort und ohne jegliche Verlängerungsoption zu streichen.