Kanton Solothurn
Einkaufsläden und Märkte müssen schliessen — die Hilfe für das Gewerbe muss jetzt rasch fliessen

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn geht am Dienstag in Sachen Covid-19-Pandemie einen Schritt weiter als der Bundesrat. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband ist erleichtert, dass sowohl der Bundesrat wie auch der Regierungsrat diese Schritte erst nach Weihnachten machen. Diese Beschlüsse haben für den Detailhandel das dringend benötigte Weihnachtsgeschäft einigermassen gerettet.

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Einkaufsläden und Märkte im Kanton Solothurn werden ab 27. Dezember geschlossen. (Symbolbild)

Einkaufsläden und Märkte im Kanton Solothurn werden ab 27. Dezember geschlossen. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Ab 27. Dezember 2020 sollen alle Läden bis längstens zum 31. Januar 2021 geschlossen bleiben. Dieser Schritt treffe einmal mehr den Detailhandel, ein Geschäftsbereich, der schon im März dieses Jahres für mehrere Wochen schliessen musste, wie der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) mitteilt. Was aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll erscheine, sei aus der Sicht des Detailhandels ein weiterer schwerer Schlag.
Solche Massnahmen seien dann akzeptabel, wenn sie mit den umliegenden Kantonen abgesprochen seien. Ansonsten – und das zeige aktuell das Beispiel des Kantons Aargau – führen solche Einzelgänge zu vermehrtem Konsumtourismus.

Der Kantonsrat habe in seiner Dezember-Session die kantonale Härtefallregelung beschlossen. Das Bundesparlament hat ebenfalls in seiner Wintersession die Bedingungen für die Härtefallmassnahmen gelockert und die Gelder aufgestockt. Zudem wurden auch die Bedingungen für den Bezug der Kurzarbeitsentschädigungen und für die Beiträge an Selbständigerwerbende erneut angepasst. Wichtig sei für den Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband, dass die beschlossenen Massnahmen nun rasch und unbürokratisch umgesetzt werden.
Die Zahl der Gewerbetreibenden, die kaum noch liquide Mittel haben, nehme täglich zu. Es gelte alles daran zu setzen, dass es in den nächsten Wochen nicht zu covid-bedingten Konkursen mit Arbeitsplatzverlusten komme.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband sei überzeugt, dass dem Regierungsrat die aktuell tragische Situation in gewissen gewerblichen Kreisen bekannt sei. Zudem sei man überzeugt, dass gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern und den Behörden rasch Lösungen für Notsituationen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden gefunden werden können. (mgt)

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