Ungleichbehandlung im Kanton
Einige Gemeinden zahlen nichts an Zahnkorrekturen, obwohl sie müssten

Die Gemeinden im Kanton Solothurn müssten laut Gesetz Beiträge an die Zahnbehandlungskosten für Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien bezahlen. Doch nicht jede tut dies. Das Beispiel Niederbuchsiten zeigt, wie eine Gemeinde eine Familie auflaufen lässt.

Lucien Fluri
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Nicht nur Zahnbehandlungen können Ängste auslösen. Die folgenden Rechnungen können ärmere Familien das Fürchten lehren.

Nicht nur Zahnbehandlungen können Ängste auslösen. Die folgenden Rechnungen können ärmere Familien das Fürchten lehren.

Keystone

Werner M. hat diesen Sieg ganz alleine errungen. Kein Rechtsanwalt hat ihm geholfen, niemand. Monatelang kämpfte der arbeitslose 63-Jährige dafür, dass die Gemeinde Niederbuchsiten einen Beitrag an die Zahnkorrektur seines elfjährigen Sohnes leistet. So wie es das Gesetz vorsieht.

In seinem Kampf liess er sich auch nicht beirren, als ihm die Gemeinde Niederbuchsiten wieder und wieder mitteilte, dass man nichts an die Zahnkosten bezahlen werde. Der Familienvater liess sich auch nicht beirren, als ihm die Gemeinde schrieb, dass er keine Chance habe, dass ihm kein Rechtsmittel helfen werde.

Kanton stoppt Gemeinde

Doch inzwischen hat Werner M. den Rechtsweg beschritten. Und er erhielt recht: Niederbuchsiten muss die Zahnbehandlung seines Sohnes mitfinanzieren. Das hat das kantonale Innendepartement in Solothurn entschieden.

Olten ist Vorbild

Die Solothurner Gemeinden müssen laut Gesetz nicht nur einen Schulzahnarzt bestimmen, der jährliche Kontrolluntersuchungen macht. Die Schulen müssen sich auch um die Prophylaxe bemühen und die Gemeinden müssen Beiträge an die Zahn- oder Kieferbehandlungen leisten – entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern und abgestuft nach der Kinderzahl.

Tatsächlich sind die Gemeinden völlig frei, wie sie diesen Schlüssel festlegen, was zu grossen Unterschieden führt. Ein nicht verbindliches kantonales Reglement schlägt vor, dass Eltern bis 36'500 Franken Einkommen nur zehn Prozent, ab 75'500 Franken dann 100 Prozent der Zahnpflegekosten selbst bezahlen müssen. Die Bemessungsgrundlage sei meist streng, sagt Kantonszahnarzt Lando Schlageter, bereits bei einem mittleren Einkommen erhalte man keine Beiträge mehr.

Als vorbildlich bezeichnet der Kanton die Schulzahnpflege in Olten. Die grösste Gemeinde im Kanton gibt pro Jahr durchschnittlich

- 53'300 Franken für die jährlichen Kontrollungersuchungen

- 41'000 Franken für die Prophylaxe

- und lediglich 31'550 Franken für Beiträge an Behandlungen aus.

Hier zeigt sich, wie unterschiedlich die Gemeinden die Behandlungen unterstützen: Die Stadt Solothurn etwa zahlte 2018 nur 5529 Franken für Behandlungen.

Empfohlen wird den Eltern, früh eine Zahnpflegeversicherung abzuschliessen. Dies entlastet sie – und die Gemeinden.

Der Erfolg von Familie M. ist brisant und dürfte Auswirkungen auf andere Gemeinden im Kanton haben. Denn Niederbuchsiten ist nicht die einzige Gemeinde, die keine Beiträge mehr ausrichtet. Auch Wolfwil, Kestenholz oder Zuchwil haben diese gestrichen. Andere Gemeinden wie Trimbach oder Grenchen richten nur auf Gesuch hin in Notlagen Gelder aus.

Übersicht im Kanton fehlt derzeit

Dass es nicht in allen Gemeinden so läuft, wie es der Kanton vorgibt, hat auch Kantonszahnarzt Lando Schlageter festgestellt. Er ist aktuell daran, die Zahnpflegereglemente aller 109 Kommunen im Kanton zusammenzutragen. Letzte Zahlen hat er aus dem Jahr 2011. Damals hatten sich nur rund 80 Prozent der Gemeinden an die kantonalen Vorgaben gehalten.
Dabei ist das kantonale Gesetz eindeutig. Am Fall Niederbuchsiten hat das Innendepartement nun nochmals klipp und klar festgehalten, was gilt: Nämlich, dass Gemeinden mindestens bei einkommensschwachen Familien Beiträge an die Zahnbehandlungen bezahlen müssen. Es verstosse gegen das kantonale Gesetz, wenn eine Gemeinde per se ausschliesse, Beiträge zu bezahlen, heisst es im Entscheid. Die Höhe der Beiträge können die Gemeinden zwar selbst festlegen. «Diese muss sich aber an der Leistungsfähigkeit einer Familie und an der Anzahl Kinder bemessen», sagt Lukas Widmer, Co-Leiter des Rechtsdienstes im Innendepartement.

Der Gesetzgeber habe 1994 nämlich gewollt, dass bei einkommensschwachen Familien «die Kosten von allfälligen Zahnbehandlungen durch die Gesellschaft mitzutragen sind».
Diese Unterstützung sei wichtig, betont denn auch Kantonszahnarzt Lando Schlageter. Werde nicht rechtzeitig behandelt, könnten später grössere, teurere Probleme entstehen, die dann über die Sozialhilfe bezahlt werden müssten.

Kanton wird mehr kontrollieren

Nicht klar ist, wie viele Eltern in Niederbuchsiten seit der 2013 von der Gemeindeversammlung abgesegneten Reglementsänderung keine Zuschüsse erhalten haben, obwohl sie Anrecht darauf hätten.

Klar ist aber: Künftig werden Gemeinden nicht mehr – über Jahre unbemerkt – Reglemente beschliessen können, die im Widerspruch zum kantonalen Gesetz stehen. Mit dem neuen Gesundheitsgesetz, das bald eingeführt wird, müssen die Gemeinden nämlich ihre Reglemente dem Kanton zur Genehmigung vorlegen, was bisher nicht der Fall war. Am Wirrwarr freilich, dass jede Gemeinde die Bemessungsgrundlage für die Beiträge selbst wählen kann, wird dies nichts ändern. Heute sind die Beiträge je nach Gemeinde sehr unterschiedlich.

Ein Ja mit einem grossen Haken

Der Fall von Familie W. schien nach der Intervention aus Solothurn gut auszugehen. Mitte März erhielt Werner M. Post von der Gemeinde Niederbuchsiten. Sie teilte mit, dass sie sich nun an den kieferorthopädischen Behandlungen beteiligen wird. Doch der Brief hatte einen Haken: Niederbuchsiten will die Rechnungen erst bezahlen, wenn die Behandlung abgeschlossen ist. Das heisst: Familie M. müsste das Geld vorschiessen und erhielte es erst später zurück.

Werner M. schüttelt den Kopf. Die komplexe Kieferbehandlung kostet 12 000 Franken. Er und seine Frau haben ein steuerbares Einkommen, das nur einige Tausend Franken höher liegt. Wo bitte soll er das Geld hernehmen, um die Kosten vorzuschiessen, fragt er. Versucht Niederbuchsiten, die Zahlung via Zahlungsmodalitäten zu umgehen?

Gemeindepräsident Markus Zeltner weist den Vorwurf zurück. Dieses Vorgehen sei Standard. Und: Grundsätzlich fielen die Kosten ja nicht in einem Jahr an, sondern in Tranchen. «Klienten können sich mit ihren Gemeinden in Verbindung setzen und mögliche Konditionen absprechen», lässt er eine gewisse Kulanz durchblicken. Konkreter werden will Zeltner jedoch nicht. Er lasse mit sich «nicht durch Redaktoren der Medien verhandeln», blockt er Fragen ab, weitere Angaben will er aus Gründen des Datenschutzes nicht machen.

Rund 400 Franken hat Familie M. bereits bezahlt. Für Vater Werner geht es in dieser Geschichte auch um Chancengleichheit. Welchen Eindruck würde es denn machen, wenn sein Sohn später einmal mit einer katastrophalen Zahnstellung zu Vorstellungsgesprächen auftauche, fragt M. Er will weiterkämpfen.