Werner M. hat diesen Sieg ganz alleine errungen. Kein Rechtsanwalt hat ihm geholfen, niemand. Monatelang kämpfte der arbeitslose 63-Jährige dafür, dass die Gemeinde Niederbuchsiten einen Beitrag an die Zahnkorrektur seines elfjährigen Sohnes leistet. So wie es das Gesetz vorsieht.

In seinem Kampf liess er sich auch nicht beirren, als ihm die Gemeinde Niederbuchsiten wieder und wieder mitteilte, dass man nichts an die Zahnkosten bezahlen werde. Der Familienvater liess sich auch nicht beirren, als ihm die Gemeinde schrieb, dass er keine Chance habe, dass ihm kein Rechtsmittel helfen werde.

Kanton stoppt Gemeinde

Doch inzwischen hat Werner M. den Rechtsweg beschritten. Und er erhielt recht: Niederbuchsiten muss die Zahnbehandlung seines Sohnes mitfinanzieren. Das hat das kantonale Innendepartement in Solothurn entschieden.

Der Erfolg von Familie M. ist brisant und dürfte Auswirkungen auf andere Gemeinden im Kanton haben. Denn Niederbuchsiten ist nicht die einzige Gemeinde, die keine Beiträge mehr ausrichtet. Auch Wolfwil, Kestenholz oder Zuchwil haben diese gestrichen. Andere Gemeinden wie Trimbach oder Grenchen richten nur auf Gesuch hin in Notlagen Gelder aus.

Übersicht im Kanton fehlt derzeit

Dass es nicht in allen Gemeinden so läuft, wie es der Kanton vorgibt, hat auch Kantonszahnarzt Lando Schlageter festgestellt. Er ist aktuell daran, die Zahnpflegereglemente aller 109 Kommunen im Kanton zusammenzutragen. Letzte Zahlen hat er aus dem Jahr 2011. Damals hatten sich nur rund 80 Prozent der Gemeinden an die kantonalen Vorgaben gehalten.

Dabei ist das kantonale Gesetz eindeutig. Am Fall Niederbuchsiten hat das Innendepartement nun nochmals klipp und klar festgehalten, was gilt: Nämlich, dass Gemeinden mindestens bei einkommensschwachen Familien Beiträge an die Zahnbehandlungen bezahlen müssen. Es verstosse gegen das kantonale Gesetz, wenn eine Gemeinde per se ausschliesse, Beiträge zu bezahlen, heisst es im Entscheid. Die Höhe der Beiträge können die Gemeinden zwar selbst festlegen. «Diese muss sich aber an der Leistungsfähigkeit einer Familie und an der Anzahl Kinder bemessen», sagt Lukas Widmer, Co-Leiter des Rechtsdienstes im Innendepartement.

Der Gesetzgeber habe 1994 nämlich gewollt, dass bei einkommensschwachen Familien «die Kosten von allfälligen Zahnbehandlungen durch die Gesellschaft mitzutragen sind».
Diese Unterstützung sei wichtig, betont denn auch Kantonszahnarzt Lando Schlageter. Werde nicht rechtzeitig behandelt, könnten später grössere, teurere Probleme entstehen, die dann über die Sozialhilfe bezahlt werden müssten.

Kanton wird mehr kontrollieren

Nicht klar ist, wie viele Eltern in Niederbuchsiten seit der 2013 von der Gemeindeversammlung abgesegneten Reglementsänderung keine Zuschüsse erhalten haben, obwohl sie Anrecht darauf hätten.

Klar ist aber: Künftig werden Gemeinden nicht mehr – über Jahre unbemerkt – Reglemente beschliessen können, die im Widerspruch zum kantonalen Gesetz stehen. Mit dem neuen Gesundheitsgesetz, das bald eingeführt wird, müssen die Gemeinden nämlich ihre Reglemente dem Kanton zur Genehmigung vorlegen, was bisher nicht der Fall war. Am Wirrwarr freilich, dass jede Gemeinde die Bemessungsgrundlage für die Beiträge selbst wählen kann, wird dies nichts ändern. Heute sind die Beiträge je nach Gemeinde sehr unterschiedlich.

Ein Ja mit einem grossen Haken

Der Fall von Familie W. schien nach der Intervention aus Solothurn gut auszugehen. Mitte März erhielt Werner M. Post von der Gemeinde Niederbuchsiten. Sie teilte mit, dass sie sich nun an den kieferorthopädischen Behandlungen beteiligen wird. Doch der Brief hatte einen Haken: Niederbuchsiten will die Rechnungen erst bezahlen, wenn die Behandlung abgeschlossen ist. Das heisst: Familie M. müsste das Geld vorschiessen und erhielte es erst später zurück.

Werner M. schüttelt den Kopf. Die komplexe Kieferbehandlung kostet 12 000 Franken. Er und seine Frau haben ein steuerbares Einkommen, das nur einige Tausend Franken höher liegt. Wo bitte soll er das Geld hernehmen, um die Kosten vorzuschiessen, fragt er. Versucht Niederbuchsiten, die Zahlung via Zahlungsmodalitäten zu umgehen?

Gemeindepräsident Markus Zeltner weist den Vorwurf zurück. Dieses Vorgehen sei Standard. Und: Grundsätzlich fielen die Kosten ja nicht in einem Jahr an, sondern in Tranchen. «Klienten können sich mit ihren Gemeinden in Verbindung setzen und mögliche Konditionen absprechen», lässt er eine gewisse Kulanz durchblicken. Konkreter werden will Zeltner jedoch nicht. Er lasse mit sich «nicht durch Redaktoren der Medien verhandeln», blockt er Fragen ab, weitere Angaben will er aus Gründen des Datenschutzes nicht machen.

Rund 400 Franken hat Familie M. bereits bezahlt. Für Vater Werner geht es in dieser Geschichte auch um Chancengleichheit. Welchen Eindruck würde es denn machen, wenn sein Sohn später einmal mit einer katastrophalen Zahnstellung zu Vorstellungsgesprächen auftauche, fragt M. Er will weiterkämpfen.