Das Bundesrecht stellt es den Kantonen frei, ob sie überhaupt eine «schwarze Liste» von säumigen Prämienzahlern führen wollen. Und somit haben die Kantone auch die Voraussetzungen für einen Eintrag zu bestimmen, ein Betreibungsverfahren wegen nicht bezahlter Prämien allein führt nicht zwingend zum Leistungsstopp. Darauf hatte vor der Einführung der «schwarzen Liste» im Kanton Solothurn auch der Regierungsrat aufmerksam gemacht: Die Voraussetzungen für einen Eintrag seien in der Sozialverordnung noch näher zu definieren. Das ist bis heute aber nicht geschehen. Der Grund dafür sei unbekannt, heisst es mit kritischem Unterton in einem Urteil des Versicherungsgerichts vom 7. August.

Die durch das Departement des Innern vorzunehmende Prüfung eines Eintrags in die Liste habe sich zwingend an einheitlichen Kriterien zu orientieren. Demnach wäre etwa näher zu umschreiben, was «medizinische Härtefälle» sind. Denn die gehören laut Gericht ebenso wenig auf die «schwarze Liste» wie Personen, die nachweisen können, dass ihre Prämienausstände «in einer besonderen Situation entstanden, welche Zahlungsschwierigkeiten als nachvollziehbar erscheinen lässt» – und die sich redlich darum bemühen, diese Ausstände abzutragen. In so einem Fall sei von einer Leistungssperre abzusehen.

Dass hier eine Regelungslücke vorliegt, in dem Gesetz und Verordnung «eine sich unvermeidlich stellende Frage» nicht geregelt haben, nützte im konkreten Fall einer Beschwerdeführerin allerdings nichts. Die Frau hatte in ihrer Beschwerde gegen den Leistungsstopp ihre Leidensgeschichte geschildert: Depressionen, sexueller Missbauch, Selbstmord des Vaters der ersten Tochter, Waisenrente und Alimente als einziges Einkommen. So leid es dem Gericht getan haben mag: Damit vermöge die Frau nicht nachzuweisen, dass die Ausstände in der besagten besonderen Situation entstanden seien, die Zahlungsschwierigkeiten als nachvollziehbar erscheinen lässt. Dies zumal die Schulden aus den Jahren 2015 und 2016 stammten und damit kein zeitlicher Bezug zu den weiter zurückliegenden «und zweifellos erschütternden Lebensereignissen» gegeben sei. (mou)