Er hatte nicht nur 326'000 Franken Sozialhilfeschulden. Die Solothurner Bürgergemeinde, die den Libyer auf Geheiss des Verwaltungsgerichts einbürgern muss, hatte auch Bedenken, welche Einstellung der Mann zur Scharia pflegt. Zudem ist seine Frau kaum integriert, wie diese Zeitung kürzlich publik machte.

Nun wollte SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) wissen, ob der Mann auch nach dem neuen, seit dem 1. Januar geltenden Bürgerrecht eingebürgert werden würde. Denn das neue Gesetz kennt gewisse Verschärfungen. Unter dem alten Recht, unter welchem der Fall des Libyers noch beurteilt wird, waren die Regeln laxer: Dieses erlaubte es zwar nicht, den roten Pass an Sozialhilfebezüger zu geben. Wer länger als ein Jahr keine Unterstützung bezogen hatte, konnte das Gesuch jedoch einreichen. Mit dem neuen Gesetz sind es nun drei Jahre Frist, die verstreichen müssen.

Nun hält die Regierung zuerst einmal fest, dass das Verfahren des Mannes noch nicht abgeschlossen sei. Er hat erst das Gemeindebürgerrecht erhalten, aber noch nicht die Einbürgerungsbewilligungen von Bund und Kanton. Grundsätzlich aber verweist der Regierungsrat auf gewisse Verschärfungen, die das Gesetz gebracht hat. So müssen Gesuchsteller nachweisen, dass sie die Integration ihrer Familienmitglieder fördern. Insgesamt, so der Regierungsrat, sei der Ermessensspielraum für die Behörden mit dem neuen Gesetz «kleiner geworden, da die Kriterien, die erfüllt werden müssen, konkreter als bisher definiert sind.»

Die Frage, ob der Mann nach wie vor auch unter dem neuen Gesetz eingebürgert würde, bleibt offen. Wahrscheinlich, so sind die Antworten der Regierung zu deuten, wäre der Mann auch unter dem neuen Gesetz eingebürgert worden, weil zwischen dem Gesuch und dem Ende des Sozialhilfebezuges mehr als drei Jahre dazwischen lagen.

Übrigens kennt auch das neue Gesetz Ausnahmen von der 3-Jahres-Regel: So kann ein Ausländer trotz Sozialhilfebezug eingebürgert werden, wenn er, etwa in einem Tieflohnjob, vollzeit arbeitet und trotzdem auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Der Bundesrat wollte damit den «Working-Poor» Rechnung tragen. (lfh)