Kanton Solothurn
Einführung von E-Voting: Es ist noch nichts entschieden

Der Kanton Solothurn wird bald eine einheitliche kantonale Plattform für Einwohnerregister und Stimmregister erhalten: Einstimmig, mit 91 zu 0 Stimmen, hat der Kantonsrat ein entsprechendes Gesetz genehmigt.

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Die Plattform bietet die Grundlage für eine Einführung von E-Voting.

Die Plattform bietet die Grundlage für eine Einführung von E-Voting.

Keystone

Gleichzeitig soll auch die Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register angepasst werden. Die Vorlagen waren in allen Fraktionen unbestritten. Kommissionssprecher Beat Wildi (FDP, Wangen) unterstrich die Vorteile der Vereinheitlichung: «Verschiedene Stellen haben jetzt die gleiche Datenbasis, zum Beispiel die Spitäler oder das Steueramt.» Viele Daten müssten damit nicht mehr mehrfach erfasst werden, sagte die Sprecherin der Mittefraktion, Karin Kissling (CVP, Wolfwil). «Damit wird auch Geld gespart.»

Die neue Stimmrechtsplattform soll zudem die Grundlage bieten für eine flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Die Vorlage bedeutet allerdings noch kein ja zur Einführung von E-Voting; das wäre derzeit wohl auch kaum mehrheitsfähig. Bislang ist E-Voting den Auslandschweizern vorbehalten.

Die Einführung für die im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten ist ab 2015 vorgesehen und soll in Etappen geschehen. Für Johanna Bartholdi (FDP) war klar, dass die Gemeinden auch weiterhin autonom entscheiden müssten, ob sie E-Voting wollen. «Daran sollte auch die Einführung der Stimmrechtsplattform nichts ändern», betonte die Gemeindepräsidentin von Egerkingen. (sva)

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