Kanton Solothurn
Eine Stimme fehlte: SVP verpasst knapp den Richter-Posten

Die SVP stellt im Kanton Solothurn keinen Oberrichter, keinen Verwaltungsrichter und auch keinen Staatsanwalt. Am Mittwoch jetzt ging die Partei erneut leer aus. Statt Kaspar Gerber wurde David Brunner (CVP) gewählt.

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Der SVP-Kandidat Kaspar Gerber unterlag David Brunner (CVP) um lediglich eine Stimme. Erstmals in der Geschichte des Obergerichts hat der Kantonsrat mit Oberrichterin Franziska Weber eine Frau zur Obergerichtspräsidentin gewählt. (Symbolbild)

Der SVP-Kandidat Kaspar Gerber unterlag David Brunner (CVP) um lediglich eine Stimme. Erstmals in der Geschichte des Obergerichts hat der Kantonsrat mit Oberrichterin Franziska Weber eine Frau zur Obergerichtspräsidentin gewählt. (Symbolbild)

Keystone

Ihr Kandidat Kaspar Gerber (Lommiswil) verpasste im Kantonsrat die Wahl zum Mitglied der kantonalen Schätzungskommission für den Rest der Amtsperiode 2013–2017. Im fünften und letzten Wahlgang unterlag Kaspar Gerber dem Kandidaten der CVP, David Brunner (Laupersdorf), allerdings um lediglich eine Stimme. 48 Kantonsräte votierten für Brunner, 47 für Gerber. Beide wirken derzeit als Ersatzmitglieder der Schätzungskommission.

Das gute Resultat verdankt Gerber der FDP, die sich mehr oder weniger geschlossen hinter den Kandidaten der SVP gestellt hat. Dies, nachdem ihre eigene Kandidatin im vierten Wahlgang ausgeschieden war. David Brunner ersetzt in der Schätzungskommission den zurückgetretenen Christlichdemokraten Jacob Eggenschwiler. Die FDP stellt in der Schätzungskommission mit Martin Frey den Präsidenten – und die SP mit Boris Banga den Vize-Präsidenten.

Frustrierte SVP reagiert

Ihrer Frustration liess die SVP-Fraktion am Nachmittag in einer Medienmitteilung freien Lauf. «Da die SVP im Kanton Solothurn keine Oberrichter, Staatsanwälte und Verwaltungsrichter stellt», heisst es darin, «hätte sie Anspruch auf diesen Sitz gehabt.» Trotz der Anerkennung anderer Parteien für Kaspar Gerber, der wohl der mit Abstand beste Kandidat gewesen sei, habe eine knappe Mehrheit des Kantonsrats den CVP-Vertreter gewählt. «Ein Skandal», so der Befund der SVP-Fraktion.

Da die SVP bei Wahlen im Kantonsrat nicht zum ersten Mal übergangen werde, liege der Verdacht nahe, «dass die SVP systematisch ausgegrenzt wird». In einer Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung hatte Fraktionschef Christian Imark (Fehren) noch – rhetorisch geschickt – gesagt, man gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sei. Die Gegner der SVP, liest man im Communiqué weiter, täten sich mit dieser Ausgrenzung jedoch keinen Gefallen. «Im Gegenteil: Sie schaden auf diese Art zunehmend der Glaubwürdigkeit der Institutionen.»

Verweis auf die Kantonsverfassung

Die SVP-Fraktion weist in ihrer Medienmitteilung auch darauf hin, dass gemäss Artikel 60 der Kantonsverfassung bei der Besetzung öffentlicher Ämter die Regionen und die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen sind. Wie Imark im Rat schon ausführte, hat die SVP seit 1997 Fraktionsstärke im Kantonsparlament, seit 2001 stellt sie rund einen Fünftel der Sitze. Dennoch sei die SVP gestern einmal mehr von einer Mehrheit des Kantonsrats übergangen worden. Und, was der SVP besonders sauer aufstiess: «Leider gehörten zu dieser Mehrheit auch Vertreter der Freisinnigen.»

Kaspar Gerbers Nicht-Wahl, droht die Fraktion, werde nicht folgenlos bleiben: Die SVP werde «bei anstehenden Wahlen durch das Parlament Kriterien wie Parität und parteipolitische Ansprüche unter den neuen Gesichtspunkten betrachten und vermehrt Parteien berücksichtigen, welche die Ausgeglichenheit der Ämter im Sinne der Kantonsverfassung hochhalten und respektieren».

Eine Frau präsidiert Obergericht

Erstmals in der Geschichte des Obergerichts hat der Kantonsrat mit Oberrichterin Franziska Weber eine Frau zur Obergerichtspräsidentin gewählt. Sie erzielte 90 Stimmen. Mit 92 Stimmen wurde Oberrichter Daniel Kiefer ins Vizepräsidium gewählt. Und mit gar 95 Stimmen hat das Parlament Oberrichter Frank Urs Müller zum Stellvertreter von Gerichtsverwaltungskommissionsmitglied Marianne Jeger ernannt. In allen drei Wahlgeschäften folgte der Kantonsrat den Anträgen des Obergerichts.

In die Kompetenz des Kantonsrats fällt auch die Wahl des Staatsschreiber-Stellvertreters. Das Parlament folgte hier dem Antrag der Regierung und wählte Pascale von Roll (Balm bei Günsberg) mit 82 Stimmen als Nachfolgerin von Yolanda Studer. Pascale von Roll arbeitet als Juristin im Rechtsdienst der Staatskanzlei. Ihre Stelle als Staatsschreiber-Stellvertreterin wird sie per 1. Januar 2015 antreten. (esf/uw/cva)