Kurt Fluri
«Eine solche Einbürgerung wäre unter neuem Gesetz nicht mehr möglich»

Der FDP-Nationalrat Kurt Fluri kritisiert das Einbürgerungs-Urteil, wonach zwei in der Türkei lebende Mädchen den Schweizer Pass erhalten, obwohl sie noch nie in der Schweiz waren. Unter dem neuen Bürgerrechtsgesetz wäre dies nur noch schwer möglich.

Urs Mathys
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Macht sich für revidiertes Bürgerrechtsgesetz stark: Kurt Fluri.

Macht sich für revidiertes Bürgerrechtsgesetz stark: Kurt Fluri.

Hansjörg Sahli

«Eine solche Einbürgerung wäre unter dem revidierten Bürgerrechtsgesetz nicht mehr oder doch nur sehr erschwert möglich», steht für Kurt Fluri fest. Der FDP-Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident muss es wissen: Er ist Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission und ist an vorderster Front in die laufende Totalrevision des Gesetzes involviert.

In dieser Vorlage soll nach dem Willen der grossen Kammer explizit festgehalten werden, dass die einzubürgernde Person zwingend eine «enge Verbundenheit» zur Schweiz haben muss. Für Fluri ist mit Blick auf den aktuellen Fall klar: «Diesem Anspruch könnten die zwei in der Türkei lebenden Mädchen, die noch nie in der Schweiz waren, sicher nicht genügen».

Kritik am Bundesgericht

Kurt Fluri zeigt darum einiges Verständnis für den Unmut, den das Bundesgerichtsurteil in breiten Kreisen ausgelöst hat. Hätte «Lausanne» nach heutiger Gesetzeslage denn überhaupt anders entscheiden können? Jurist Fluri schliesst dies nicht aus: «Angesichts eines derart stossenden Falles wäre auch ein anderes Urteil möglich gewesen.» Dies umso mehr, als es sich hier «nicht um Kinder aus dem gleichen Kulturkreis» handle, sondern um solche, die bisher immer in der Türkei gelebt haben.

Der Nationalrat hat vergangenen März der Gesetzesrevision als Erstrat zugestimmt. Das Resultat – 80 zu 61 Stimmen, bei 40 Enthaltungen – macht allerdings deutlich, wie umstritten die Vorlage ist: Manchen Linken geht die Revision zu weit; gerade umgekehrt verhält es sich bei der SVP. Im Ständerat ist das Geschäft für die Wintersession (November/Dezember) traktandiert, anschliessend erfolgt die Differenzbereinigung.

Nach dem Willen des Nationalrats soll es ohne Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) und gute Sprachkenntnisse generell keinen roten Pass mehr geben. Wer diesen will, muss sich in einer Landessprache «in Wort und Schrift gut verständigen können». Gerade bei Jugendlichen, die «aus anderen Kulturen» in die Schweiz kommen, sei dies bisher oft nicht der Fall gewesen, hatte Fluri in der Debatte argumentiert. Daraus resultierenden «häufigen Konflikten» müsse mit höheren Einbürgerungs-Hürden entgegengewirkt werden.