Die FDP fürchtet übermässige Bürokratie: Seit 2014 müssen Arbeitgeber im Kanton Solothurn alle Lohnausweise dem kantonalen Steueramt zustellen. Ist das überhaupt wirksam, will die FDP deshalb in einer Interpellation wissen, die die Regierung am Dienstag beantwortet hat.

Genaue Zahlen kann die Steuerverwaltung zwar nicht liefern. Sie nennt aber gewisse Anhaltspunkte: So habe mit dem Einführen der Lohnmeldepflicht im Vergleich zum Vorjahr die Summe der veranlagten Erwerbseinkünfte beim Haupterwerb um weniger als ein Prozent zugenommen. «Demgegenüber hat der Zuwachs beim Nebenerwerb, der eher anfällig ist für eine vergessene Deklaration, 4,5 Prozent oder 6,3 Mio. Franken betragen», schreibt die Regierung.

«Wenn zwei Drittel davon wegen der Lohnmeldepflicht zusätzlich besteuert werden konnten, ergibt dies nach Abzug der pauschalen Berufsauslagen über alle drei Steuerhoheiten einen zusätzlichen Ertrag von gegen einer Million Franken.»

Aufwand mehr als gedeckt

In Einzelfällen, so die Regierung, seien sogar Lohnausweise von Personen gekommen, die gar nicht im Kanton angemeldet waren. Aus Sicht des Kantons hat sich die Pflicht also gelohnt: Denn es hat den Kanton lediglich einmalige Anpassungen in der Informatik über 160 000 Franken sowie das Scannen und Sortieren der Papierlohnausweise und das Versenden von Informationsschreiben (insgesamt rund 90 000 Franken) gekostet. Dabei aber werde sich das Informationsschreiben künftig erledigen, und wegen der zunehmenden elektronischen Lohnmeldungen werde der Aufwand für das Scannen zurückgehen, rechnet der Regierungsrat mit abnehmenden Ausgaben.

209 000 Lohnausweise hat das Steueramt 2014 erhalten, davon 116 000 über das elektronische Lohnmeldeverfahren, 93 000 wurden eingescannt. Von Arbeitgebern aus anderen Kantonen werden die Lohnausweise von dort beschäftigten Solothurner Steuerpflichtigen nicht systematisch eingefordert.

Neben Solothurn setzen nur die Kantone Bern, Luzern, Freiburg, die beiden Basel, Neuenburg, Waadt, Wallis und Jura auf eine Ablieferpflicht für den Lohnausweis. In Luzern und im Baselbiet sind Motionen zur Abschaffung hängig. (lfh)