Kanton Solothurn
Eine Gesetzeslücke weniger: Alleinstehende Mütter haben neu Anrecht auf Familienzulagen

Der Bund will das Gesetz über die Familienzulagen überarbeiten. Im Zentrum stehen dabei Mütter und junge Auszubildende. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen. Sie schliessen bestehende Lücken.

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Familienzulage neu auch für arbeitslose Mütter (Symbolbild)

Familienzulage neu auch für arbeitslose Mütter (Symbolbild)

Keystone

Die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz über die Familienzulagen (FamZG) betreffen die folgenden drei Bereiche:

  • Alleinstehende, arbeitslose Frauen, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, sollen neu auch Anrecht auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige haben. Damit wird eine Lücke im bestehenden Gesetz geschlossen.
  • Die Ausbildungszulagen, welche heute ab dem 16. Geburtstag ausgerichtet werden können, sollen neu ab dem effektiven Ausbildungsbeginn ausgerichtet werden. Jedoch frühestens ab dem 15. Geburtstag.
  • Zudem soll im FamZG eine Gesetzesgrundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden.

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Neuerungen, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. So könnten Anspruchslücken geschlossen und Familienzulagen zugunsten jedes Kindes ermöglicht werden.

Der finanzielle Mehraufwand für die Kantone ist nach den Schätzungen des Bundes gering. Auch der Vollzugsaufwand dürfte sich nur leicht erhöhen. (sks)