100 Asylplätze gefordert
«Eine Gesellschaft, in der Solidarität nichts mehr zählt, bricht auseinander»

Der 38-jährige Lehrer Christian Baur setzt sich als Petitionär und Motionär für ein solidarischeres Solothurn ein. Was umtreibt den Mann, der von der Stadt Solothurn die Bereitschaft für 100 Asylplätze fordert.

Andreas Kaufmann
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Der 38-jährige Lehrer Christian Baur setzt sich als Petitionär und Motionär für ein solidarischeres Solothurn ein – und für mehr Asylplätze.

Der 38-jährige Lehrer Christian Baur setzt sich als Petitionär und Motionär für ein solidarischeres Solothurn ein – und für mehr Asylplätze.

Andreas Kaufmann

Für Christian Baur war es kräftiger moralischer Rückenwind, den er im November für seine Sache spürte: Ein Paket mit 573 Unterschriften, davon allein 350 aus der Stadt Solothurn, adressiert ans Stadtpräsidium und an den Gemeinderat. Das Anliegen: Dem Kanton sei die Bereitschaft zu kommunizieren, für 100 Asylsuchende in der Stadt Platz einzuräumen. Die Signalwirkung dieser Petition setzte sich fort: Es folgte eine dringliche Motion, die der Lehrer an der Budget-Gemeindeversammlung einreichte und vorstellte.

Der Vorstoss «Mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen» sorgte dabei als Geschäft in einer sonst unaufgeregten Traktandenliste für kontroverses Tischgeflüster und eine letztlich knappe Abstimmung. 45 Stimmbürger sprachen sich dafür aus, die Motion dringlich zu erklären, 51 hielten dagegen. Er selbst habe auf die Annahme gehofft, die Rückweisung befürchtet – und war doch nur wenig überrascht über das knappe Resultat. «Es ging lediglich darum, dem Kanton Bereitschaft zu signalisieren – von unten nach oben», so Baur.

1,5 Mio. Franken für Notfälle

Eine Dringlichkeit sei gegeben, angesichts von weltweit 51 Mio. Menschen auf der Flucht und angesichts des Wintereinbruchs. Doch auch nach der knappen Niederlage betrachtet er die Chancen für sein Kernanliegen nach wie vor für intakt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bislang seien zwar keine weiteren Aktionen geplant und angekündigt, in denen er sein Anliegen weiter vorantreiben will. An der Gemeindeversammlung im Sommer 2015 aber dürfte dann die Erheblichkeit der Motion zur Debatte stehen. Ein möglicher Stolperstein könnte allenfalls der Kreditbetrag von 1,5 Mio. Franken werden, der die Motion nachfolgend fordert. Notabene erhält jede asylsuchende Einzelperson 768 Franken pro Monat als Unterstützungspauschale seitens Kanton. Der Kredit wäre darüber hinaus Geld, das im Einzelfall und langfristig für rasch nötige Alternativlösungen verwendet würde; beispielsweise, wenn sich die Unterbringung verzögert, oder um die Unterkünfte kindsgerechter zu gestalten. «Wir können nicht Hilfe anbieten und gleichzeitig erwarten, dass es auf keinen Fall etwas kosten darf.»

«Anliegen hat eine Chance»

Einstweilen spürt Baur weiterhin den besagten Rückenwind: «Ich kenne viele Leute, die bereit sind etwas zu tun», weiss er und untermauert seine Zuversicht: «Es waren weitaus weniger Unterschriften – nämlich 140 –, die Kurt Fluri beim Entscheid gestützt hatten, den Vertrag für die Asylunterkunft beim Bürgerspital nicht zu verlängern.» Und von bürgerlicher Seite werde ausserdem immer wieder behauptet, dass man mit Anliegen wie diesem keine Chancen haben könne. Einige Menschen haben bei Baur bereits signalisiert, dass sie selbst Asylsuchende aufnehmen würden. So ist die Motion vor allem auf die Unterbringung in kleinen Gruppen ausgerichtet. Er sieht das Konfliktpotenzial, das sich bei grösseren Unterkünften im Zusammenhang mit der Nachbarschaft aufbauen könnte. «Ausserdem sind die Zivilschutzanlagen als Unterkunft aus meiner Sicht das Hinterletzte. Man pfercht 30 junge Männer in einer unterirdischen Anlage zusammen und ist erstaunt, wenn das Sicherheitsaufgebot heraufgefahren werden muss.» Auch kritisiert Baur die ORS Service AG, die schweizweit als privatrechtliche Unternehmung mit der Koordination der Asylunterbringung beauftragt ist. «Die Firma muss mehr Geld für die Sicherheit als für die Unterbringung ausgeben», ist er überzeugt. Darum seien Privatunterkünfte oder sonst zur Verfügung gestellter Wohnraum zielführender: «Es gibt viel leeren Wohnraum, der uns bei entsprechender Bereitschaft der Stadt zur Verfügung stehen würde.»

Kurt Fluri vertrat anlässlich der Gemeindeversammlung die Grundsatzhaltung, die Verteilung der Asylplätze habe von oben nach unten zu erfolgen, also vom Bund an den Kanton (was bei Solothurn 3,5 Prozent aller Asylsuchenden ausmache) und von dort an die Gemeinden. Solothurn habe mit 23 Personen sein Kontingent erfüllt, ergänzte Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste. Umgekehrt hat Baur auf Anfrage beim Kanton Zuspruch für sein Anliegen erhalten. Man sei offen für die Idee, dass die Stadt Solothurn von sich aus Bereitschaft signalisiere. Baur, der in seiner Zweitausbildung Politikwissenschaft studiert hat, beschäftigt das Thema der zunehmenden sozialen Ungleichheit schon seit langem – jenes der globalen, aber auch jenes innerhalb der Landesgrenzen. Während sich die Schere zwischen Arm und Reich insbesondere in der Schweiz öffne, werde auf den Schwächsten herumgehackt, den Asylsuchenden. Und: «Eine Gesellschaft, in der Solidarität nichts mehr zählt, bricht auseinander.»

Blick über Parteigrenzen hinaus

Über die Petition und die Motion wird allemal gesprochen – «Wir bleiben dran», sagt Baur und hofft, über Parteigrenzen hinaus an Land zu gewinnen, beispielsweise bei der CVP, der FDP oder den Grünliberalen. «Klar ist eine Kehrtwende entgegen einer bisher vertretenen Meinung schwer. Schön ist aber, wenn man zumindest eine andere Perspektive zulässt.» Dazu hat Baur nach eigener Ansicht mit seiner Motion eine Minimalanforderung formuliert, einen «kleinsten gemeinsamen Nenner, in dem sich Menschen aus allen Parteien finden können.» Auf allfällige Kehrtwenden und Perspektivenwechsel kann Baur nur hoffen – bis im Sommer 2015.