Nein-Komitee
Eine geballte Ladung an Argumenten gegen das Energiegesetz

Wirtschaftsverbände, Hauseigentümer, Gemeinden, FDP und SVP: Es stemmt sich eine breite Allianz gegen das Energiegesetz.

Urs Moser
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Gemeinsam gegen das Energiegesetz: SVP-Präsident Christian Imark, FDP-Präsident Stefan Nünlist, Markus Spielmann (Hauseigentümerverband), Daniel Probst (Handelskammer), Andreas Gasche (Gewerbeverband) und Kuno Tschumi (Einwohnergemeinden).

Gemeinsam gegen das Energiegesetz: SVP-Präsident Christian Imark, FDP-Präsident Stefan Nünlist, Markus Spielmann (Hauseigentümerverband), Daniel Probst (Handelskammer), Andreas Gasche (Gewerbeverband) und Kuno Tschumi (Einwohnergemeinden).

Hanspeter Bärtschi

Das Nein-Komitee gegen das kantonale Energiegesetz nennt sich «Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn». Starke Worte einer starken Allianz, die sich da gebildet hat. Neben FDP und SVP gehören der Hauseigentümerverband, die Handelskammer, der Gewerbeverband und der Verband der Einwohnergemeinden dazu. Bereits 800 Personen sind dem Komitee beigetreten.

Für Kuno Tschumi als Vertreter der Gemeinden geht es bei seinem Widerstand hauptsächlich um grundsätzliche staatspolitische Fragen. In einem Gesetz seien politische Weichenstellungen vorzunehmen, eine eigentliche Energiediskussion habe im Kanton aber bisher gar nicht stattgefunden. Stattdessen erhalte nun der Regierungsrat die Kompetenz, wichtige Grundsatz-Regelungen an Parlament und Stimmvolk vorbei in kantonales Recht zu überführen, nämlich die MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich). Daneben kritisiert Tschumi, dass den Gemeinden zusätzlicher Vollzugs- und Kontrollaufwand aufgebürdet wird, was letztlich die Steuerzahler belaste.

Das Nein-Komitee trat am Donnerstag mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit. SVP-Präsident Christian Imark wählte dabei derbe Worte. Um eine «Kaskade von antidemokratischen Machenschaften» handle es sich beim Energiegesetz, es sei eine «Mischung von Machtgier und fachlicher Unkenntnis». Für FDP-Präsident Stefan Nünlist bricht die Vorlage mit einer ganzen Reihe von liberalen Werten: Sie setze auf mehr staatlichen Zwang und Bürokratie statt Selbstverantwortung, verteuere Leben und Arbeit, respektiere die Eigentumsrechte nicht und verfolge mit den Standardlösungen der MuKEn einen planwirtschaftlichen und innovationshemmenden Ansatz.

Zielvorgaben statt starre Detailregelungen und Zwangsvorgaben lautet die Devise auch für Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Die Wirtschaftsverbände stört, dass sämtliche ihrer schon vor der Vernehmlassung vorgebrachten Bedenken von der Regierung einfach in den Wind geschlagen worden seien. Man habe der Energiestrategie 2050 des Bundes zugestimmt, aber schon damals deutlich darauf hingewiesen, dass man übertriebene Regulierungen wie die vollständige Übernahme der MuKEn in das kantonale Recht dezidiert ablehnt. Mit dem Energiegesetz würden auch die Produktionskosten für die Industrie verteuert, so Probst: Indem zum Beispiel Gas aus dem Wärmemarkt gedrängt werde und sich somit der Preis des für Produktionsprozesse benötigten Gases erhöhe.

Dass man wirksame Massnahmen zum Klimaschutz begrüsse, sei keine leere Worthülse, beteuert Andreas Gasche vom Gewerbeverband mit Verweis etwa auf die Beteiligung am KMU-Programm zur Steigerung der Energieeffizienz. Aber man fordere eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Umsetzung der Energiestrategie, dafür müsse der Weg mit einem Nein am 10. Juni geebnet werden. Besonders sauer stiess dem Gewerbeverband auf, dass der Leiter der kantonalen Energiefachstelle die Notwendigkeit einer bürokratischen Lösung damit begründet haben soll, dass die Hälfte der Gebäudesanierungen im Kanton unsachgemäss durchgeführt würden.

Für Markus Spielmann, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands, steht fest, dass sich der Wohnraum bei Annahme des Gesetzes für Eigentümer wie Mieter «schmerzlich» verteuern würde. Mit den Auflagen für energetische Sanierungen würden sich die Investitionskosten sogar so steigern, dass dies für manche Hausbesitzer nicht mehr tragbar sei und zum Verlust des Eigenheims führe. Gedanken der Verhältnismässigkeit und Ökonomie seien im Gesetz vollends verdrängt, so Spielmann. Dabei seien ihm Beispiele bekannt, wo energetisch versierte Bauberater von Lösungen abrieten, die nun zum Zwang werden sollen.

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