Veranlagungsbehörde Grenchen
Ein Viertel des Parlaments legt sich gegen Regierung quer

25 der 100 Kantonsräte sind dagegen, jährlich 300 000 Franken einzusparen. Sie erheben Einspruch gegen den Beschluss der Regierung, die Veranlagungsbehörde Grenchen nach Solothurn zu verlegen.

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Die bisher in Grenchen untergebrachte Veranlagungsbehörde für Grenchen, Bettlach und Selzach

Die bisher in Grenchen untergebrachte Veranlagungsbehörde für Grenchen, Bettlach und Selzach

Oliver Menge

«Wir wehren uns gegen die Aufhebung der Veranlagungsbehörde Grenchen (...) sowie die Zusammenlegung der Veranlagungsbehörde Thal-Gäu mit Olten und die spätere Aufhebung des Standortes Balsthal», heisst es in der Veto-Begründung.

Die meisten der 25 Unterzeichner - 17 waren nötig - stammen aus den betroffenen Region Grenchen und Thal-Gäu (wo für die Veranlagungsbehörde Balsthal ebenfalls Verlegungspläne geprüft werden. Die drei Erstunterzeichner sind alle Grenchner: Alexander Kohli (FDP), Nicole Hirt (GLP) und Mathias Stricker (SP). Die weiteren Unterzeichnenden aus dieser Region: Peter Brotschi (Kantonsratspräsident, CVP), Hubert Bläsi (FDP), Markus Dietschi (BDP), Thomas Studer (CVP), Leonz Walker (SVP) und Jean-Pierre Summ (SP).

Aus der Amtei Thal-Gäu kommen die Unterzeichner Enzo Cessotto, Johanna Bartholdi, Rosmarie Heiniger und Karin Büttler (alle FDP); Urs Ackermann, Edgar Kupper, Sandra Kolly, Karin Kissling, Alois Christ (alle CVP) sowie Beat Künzli (SVP). Aus dem Schwarzbubenland: Mark Winkler, Christian Thalmann und Heiner Studer (alle FDP). Nicht ins Schema «Widerstand aus Randregionen" passen Beat Käch, Solothurn und Anita Panzer, Feldbrunnen (beide FDP) sowie Martin Flury, Deitingen (BDP).

Mit Ausnahme von zwei SP-Vertretern gehören alle Unterzeichner dem bürgerlichen Lager an. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Regierung von bürgerlicher Seite immer vorgehalten wird, nicht konsequent genug zu sparen. Laut Regierungsbeschluss soll die Verlegung der Grenchner Aussenstelle per 1. Oktober 2014 zur Optimierung des Raumbedarfs sowie des Mitarbeitereinsatzes in Solothurn führen und unter dem Strich jährliche Einsparungen von 300 000 Franken erlauben. Mit dem Veto wird die Angelegenheit nun demnächst zum Thema im Kantonsrat. (ums.)