Neue Regionalpolitik
Ein Verzicht hätte «doppelt negative Wirkung»

Noch ist nicht klar, ob sich der Kanton Solothurn am Förderprogramm des Bundes beteiligt. Das Mitmachen im NRP-Programm koste zwar etwas, aber es bringe auch etwas, klingt es vonseiten des Vorstandes für Tourismus Region Solothurn.

Urs Mathys
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Mit der Weissenstein-Tunnelsanierung ist es nicht getan: Die Touristiker möchten mit NRP-Geldern zum Beispiel die Strecke der Solothurn-Moutier-Bahn bewerben und damit für die anvisierten höheren Frequenzen sorgen.

Mit der Weissenstein-Tunnelsanierung ist es nicht getan: Die Touristiker möchten mit NRP-Geldern zum Beispiel die Strecke der Solothurn-Moutier-Bahn bewerben und damit für die anvisierten höheren Frequenzen sorgen.

Hanspeter Bärtschi

Droht der Kanton Solothurn einmal mehr abseits zu stehen? Wenn es darum geht, Mittel aus dem Programm der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) abzuholen, pflegt Solothurn seit Jahren eine On-/Off-Beziehung: Nur in einer von bisher drei Phasen – 2012 bis 2015 – machten die Solothurner mit.

Denn die Krux ist: Wenn die Kantone NRP-Gelder locker machen wollen, müssen sie ihrerseits Beträge in gleicher Höhe in die betreffenden regionalwirtschaftlichen oder touristischen Projekte stecken – und Geld ist in der Solothurner Staatskasse seit je sprichwörtlich Mangelware.

Tourismuskreise machen mobil

«Der Kanton Solothurn ist in der NRP-Periode 2020–2023 erneut nicht dabei», klagte Jürgen Hofer jüngst im Rahmen des Solothurner Tourismusforums öffentlich. Der Direktor von Region Solothurn Tourismus malte das Horrorszenario schon einmal vorsorglich an die Wand. Ein solcher Regierungsentscheid wäre «mehr als nur unglücklich auch für die Tourismusförderung».

Denn: «Ohne Investitionen ist keine Entwicklung möglich.» Und unter dem Applaus der 170 Veranstaltungsgäste nannte Hofer deshalb auch gleich ein wichtiges Ziel der Tourismusförderer für das laufende Jahr: «Wir wollen die Regierung davon überzeugen, in der Periode 2020–2023 doch noch beim NRP-Programm mitzumachen.»

Zur Unterstützung dieses Ziels soll auch politischer Druck aufgebaut werden. Vorgesehen ist, dass im Kantonsrat ein überparteilicher Auftrag mit der entsprechenden Forderung eingereicht werden soll. Sie sei bereit, in diesem Sinn aktiv zu werden, bestätigt Anita Panzer (Feldbrunnen), FDP-Kantonsrätin und Vorstandsmitglied von Region Solothurn Tourismus. «Das Mitmachen im NRP-Programm kostet zwar etwas, aber es bringt auch etwas. Es lohnt sich, hier zu investieren», ist die Kommunikationsfachfrau überzeugt.

Tourismusdirektor Hofer doppelt nach: «Es braucht eine Vorleistung des Kantons, aber die zahlt sich aus. Der eingesetzte Franken verdreifacht sich, indem Projektinitianten, Bund und Kanton sich engagieren» würden. Bei einem Abseitsstehen drohe stattdessen die «doppelt negative Wirkung», indem konkrete Projekte nicht zum Fliegen gebracht oder gebremst werden könnten.

An Projekten fehlt es nicht

An Beispielen für Projekte, die von einer NRP-Beteiligung profitieren könnten, fehlt es sowohl Hofer als auch Panzer nicht. Beide nennen sie die Umsetzung des Vermarktungskonzeptes für die Weissensteinkette und Bemühungen zur Erhöhung der Passagierfrequenzen der Moutier-Bahnstrecke. Der Tourismusdirektor könnte sich zudem die Förderung der Museumszusammenarbeit im Kanton vorstellen und die FDP-Politikerin ihrerseits Projekte im Wirtschaftsbereich, wie etwa die Bekämpfung des Fachkräftemangels im MINT-Sektor (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik).

Der Auftrag, mit dem man die Politik für eine NRP-Beteiligung des Kantons sensibilisieren möchte, soll bis im Frühjahr eingereicht werden. Bei den späteren Beratungen in Regierung und Parlament wird sich weisen, ob dem Begehren ein besseres Schicksal beschieden ist als einem früheren überparteilichen Vorstoss: Schon 2015 hatten 20 Kantonsräte auf diese Weise versucht, die im Zuge des «Massnahmenplans 2014» aus Spargründen erfolgte Streichung der Mitwirkung am Umsetzungsprogramm 2016—2019 abzuwenden.

Erfolglos: Das Parlament verweigerte dem Auftrag mit 52:36 Stimmen, bei 5 Enthaltungen die Erheblicherklärung. Die Einsparung von 1,4 Millionen Franken – je 350'000 Franken in vier Jahren – war höher gewichtet worden als der erhoffte Investitionsschub.

Regierung: Noch kein Thema

«Gestützt auf ein Gesuch beim Bund hätte der Kanton die Möglichkeit, ab 2020 an der zweiten Phase der aktuellen Umsetzungsphase (ab 2020) teilzunehmen», bestätigt die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss auf Anfrage. Allerdings: «Eine erneute Beteiligung wurde vom Regierungsrat bis jetzt nicht diskutiert.» Entsprechend lasse sich auch keine Prognose bezüglich des weiteren Vorgehens machen, erklärt die Grünen-Politikerin.

Bezüglich der NRP-Umsetzungsphase von 2012–2015, als der Kanton Solothurn mitmachte, gibt es nach Angaben aus dem Volkswirtschaftsdepartement zwar einen Schlussbericht, aber keine eigentliche Kosten/Nutzen-Analyse: «Das liegt in der Natur der Sache, da es sowohl Projekte gab zur Gewinnung von technischen Fachkräften als auch touristische Projekte», heisst es dazu.

Auch sei die «Zeitspanne zu kurz gewesen, um die Wirkung auf die Wertschöpfung zu messen». Immerhin: Zu den Profiteuren des NRP zählte damals auch die neue Seilbahn Weissenstein. Bund und Kanton gewährten für den Neunbau je hälftig ein zinsloses Darlehen von 3 Millionen Franken.

Neue Regionalpolitik

Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) setzen Bund und Kanton gemeinsam strategische Schwerpunkte um, die mithilfe öffentlicher Gelder in Form von zinslosen Darlehen oder Subventionen unterstützt werden. Die im Rahmen der NRP gewährten Finanzhilfen werden je zur Hälfte vom Bund und von den jeweiligen Kantonen getragen.

Es besteht keine Begrenzung für den Anteil öffentlicher Gelder. Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Vorhaben ihre Wirkung im Berggebiet, im weiteren ländlichen Raum oder in den Grenzregionen entfalten. Die Programme werden jeweils phasenweise für mehrere Jahre definiert. (ums.)