Lärmschutz - Ein Skandal – oder will gut Ding halt Weile haben?

Seit 1987 verpflichtet eine Bundesverordnung die Kantone, einen Lärmkataster über ihr Kantonsstrassennetz zu erstellen und die Abschnitte mit zu hoher Lärmbelastung zu sanieren. Mehr als 30 Jahre später sind im Kanton Solothurn zwar viele Sanierungsprojekte auf einer Strassenlänge von 171 Kilometern realisiert, aber immer noch Projekte für die Lärmsanierung auf einer Strassenlänge von 18 Kilometern ausstehend.

Ein Umstand, der ausser Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) nur wenige Kantonsräte in Aufruhr versetzt. Geradezu skandalös seien vor allem die Auskünfte zu den sogenannten Erleichterungen in der Beantwortung ihrer Interpellation, empörte sich Barbara Wyss. Das Gesetz sieht eine Befreiung von der Sanierungspflicht vor, wenn es nicht möglich ist, mit verhältnismässigen Massnahmen die Grenzwerte einzuhalten. Es sei denn, es werden nicht nur die Immissionsgrenzwerte (in Wohngebieten tagsüber 60 und nachts 50 Dezibel), sondern auch die Alarmwerte (70/65 Dezibel) überschritten: Dann ist der Einbau von Schallschutzfenstern angesagt. Im Kanton Solothurn wurden für gut 3000 Gebäude Erleichterungen bewilligt. Laut Baudirektor Roland Fürst sind derzeit noch rund 12 000 Personen zu hohen Strassenlärmbelastungen ausgesetzt.

Die hohe Zahl von Erleichterungen gebe schon zu denken, meinte Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein). Damit hatte es sich aber auch schon mit der Kritik aus dem bürgerlichen Lager. Man könne nicht behaupten, die Umsetzung der Lärmschutzvorschriften werde im Kanton nicht ernst genommen oder sei verschlafen worden, meinte Heiner Studer (FDP, Nunningen). Es seien eben auch Einsprachen, die Sanierungsprojekte jahrelang verzögern oder verhindern. (mou)