Ist das Zufall oder nicht? Fürs Gespräch stellt sich Susanne Schaffner (SP) spontan links hin, Marianne Meister (FDP) positioniert sich rechts und in der Mitte steht Brigit Wyss (Grüne). Die Diskussion wird zeigen: Die Pole Meister und Schaffner fetzen sich. Dazwischen greift Brigit Wyss in ihrer sachlichen Art jeweils ein.

Runde 1: Das Aufwärmen. Warum sollten wir gerade Sie wählen?

Welche Eigenschaften, die eine Regierungsrätin haben sollte, bringen Sie mit?

Marianne Meister: Es ist ein vielschichtiges Amt. Und ganz klar eine Führungsaufgabe. Das reizt mich. Das braucht eine Persönlichkeit, die hinstehen kann. Ich denke, dass ich mit meinen zehn Jahren Exekutiverfahrung als Gemeindepräsidentin dies im Kleinen getan habe.

Brigit Wyss: Mich reizt, dass ich nicht mehr nur Ideen und Visionen anstossen, sondern auch umsetzen kann. Es ist eine Führungsfunktion. Wir haben die Optima-Solargenossenschaft aufgebaut. Da musst Du hinstehen und Entscheidungen treffen. Das kann ich. Darüber hinaus zeichnet mich aus, dass ich mit allen reden kann. Ich kann über meinen Schatten springen und schauen, wie es von der anderen Seite aussieht.

Susanne Schaffner: Regierungsrat ist Teamarbeit. Ich habe in meiner politischen Arbeit gezeigt, dass ich parteiübergreifend Lösungen suchen kann. Andererseits führt man ein Departement. Da ist es ganz wichtig, dass man Verantwortung übernehmen kann. Das kann ich. Ich bin seit 20 Jahren selbstständige Anwältin. Ich habe Angestellte. Ich weiss, was es heisst, unternehmerisch tätig zu sein. Und ich weiss von meinem Beruf her, wo die Probleme der Leute liegen.

Plötzlich kommt das Gespräch in Fahrt. Den Anstoss gibt Marianne Meister. Sie sagt: «Wir können ganz viele soziale Probleme lösen, wenn wir Arbeit für alle haben, die arbeiten wollen.» Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen. «Denn nur Unternehmen bringen uns die Arbeitsplätze.» Diese Aussage ruft Susanne Schaffner auf den Plan.

Schaffner: Marianne, ich höre von Dir immer wieder, dass Du soziale Probleme lösen willst. Mich interessiert jetzt aber einmal, wie Du Deine Ideen finanzieren möchtest.

Meister: Ich will nicht Sachen, die kosten. Es braucht nicht immer marktverzerrende Eingriffe des Staates. Das wollt nur Ihr Linken. Ich aber stehe für ein Denken, das dem Markt möglichst wenig Steine in den Weg legen will.

Schaffner: Aber nochmals: Wie willst Du ohne Geld die guten Rahmenbedingungen schaffen?
Meister: Es braucht finanzielle Mittel. Aber wenn wir die Unternehmen durch hohe Steuern vergraulen, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen, die Du mit der Giesskanne verteilen kannst. Man muss das Geld zuerst verdienen, bevor man es ausgeben kann.

Wyss: Das ist richtig. Aber die Steuern sind nur ein Faktor. Du musst auch einen Kanton haben, der funktioniert. Eine gute Bildung ist doch in unser aller Interesse. Das kostet. Es gibt Bereiche, da musst Du als Staat Einbussen hinnehmen und sagen: Dieses und jenes ist uns etwas wert. Ein Beispiel: Wir wollen eine starke Landwirtschaft. Wenn Du Dein Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft abgibst, dann können die Landwirte morgen schliessen.

Meister: Wir brauchen die Landwirte wie wir auch die KMU und die Industrie brauchen. Ich setze mich ja auch für eine soziale Marktwirtschaft ein.

Wyss: Was heisst das aber konkret?

Schaffner: Jetzt kommen wir genau zur Finanzpolitik. Marianne, ich möchte jetzt von Dir schon wissen: Du willst Steuern senken bei den Reichsten…

Meister: Stop, das habe ich nicht gesagt.

Schaffner: Du willst die Gewinnsteuer senken. Das heisst: Die wenigen Unternehmen, die diese zahlen. Du willst also Steuern senken und denkst, dass Du mehr Geld zur Verfügung hast.

Meister: Schlussendlich ist dies so. Bei jeder Steuersenkung hatten wir am Ende mehr Steuereinnahmen.

Schaffner: Hat dies die Vergangenheit so gezeigt? Die Antwort ist: Nein. Wir haben Vermögenssteuern gesenkt. Das sind pro Jahr 25 Mio. Mindereinnahmen. Wir haben die Kapitalsteuern gesenkt für die Unternehmen. Wir haben pro Jahr 20 Mio. Mindereinnahmen. Wir haben die Dividendenbesteuerung gesenkt, und wir haben 10 Mio. Mindereinnahmen.

Meister: Ein attraktiver Standort zieht Unternehmen an.

Schaffner: Das ist eine Illusion. Das hat man bei der Vermögenssteuer so gesagt. Was ist passiert? Kein Vermögender mehr ist in diesen Kanton gezogen. Wir brauchen doch vor allem faire Steuern.

Meister: Die schöne Kulisse Solothurns alleine reicht jedenfalls nicht, um neue Steuerzahler anzulocken.

Schaffner: Wir können die Steuern gar nie so weit senken, dass wir im Vergleich mit Tiefsteuerkantonen punkten können.

Meister: Und deshalb willst Du die Steuern oben lassen?

Wyss: Weshalb ist Biogen hierhin gekommen, Marianne? Biogen ist doch trotz der Steuerbelastung gekommen. Was mir zu denken gibt, ist, dass der Kanton Solothurn immer mehr Geld aus dem Finanzausgleich holt. Dies zeigt uns doch, dass man nicht an der Steuerschraube nach unten drehen kann.

Meister: Aber du investierst als Unternehmer doch dort, wo Du Gewinn machen kannst. Alles andere ist blauäugig.

Schaffner: Aber ein Kanton, der zu Tode gespart ist, kann keine Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben viele Unternehmen, die hier sind, weil man hier gut wohnen kann, weil man kurze Weg zur Verwaltung und die nötigen Arbeitskräfte hat. Das müssen wir bewahren.

Marianne Meister, Sie wollten bei der USR III den Tiefsteuersatz. Sind die 12,9 Prozent noch immer sakrosankt?

Meister: Nein. Da hat man Verhandlungsspielraum. Aber ich werde mich grundsätzlich und aus Überzeugung für tiefe Gewinnsteuern einsetzen.

Schaffner: Wenn man die Studie liest, welche die Regierung bei der USR III in Auftrag gegeben hat, sieht man: Wir können uns nur die Mitte leisten.

Marianne Meister, Sie sind Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbandes: Wird der Einfluss der Wirtschaftsverbände noch grösser, wenn Sie in der Regierung sitzen?

Meister: Ich bin eine bürgerliche Politikerin, die sich mit Wirtschaftsthemen befasst. Werde ich gewählt, hat dies gewiss Einfluss. Aber dass ich jeden Morgen mit den Wirtschaftsverbänden Kaffee trinken gehe, können Sie vergessen. Ich bin es als Gemeindepräsidentin gewohnt, meine Türe für alle offen zu halten. Dass ich als Wirtschaftsvertreterin gelte, ist für mich ein Kompliment, weil es heisst, dass ich meinen Job als Gewerbe-Lobbyistin gut gemacht habe.

Wie schätzen Sie den Einfluss der Verbände auf die Regierung ein?

Schaffner: Da ich nicht in der Regierung bin, weiss ich nicht, wie dies heute läuft. Es braucht aber starke Persönlichkeiten in der Regierung, die schauen, dass der Kanton ein verlässlicher Partner für alle ist. Bei der Unternehmenssteuerreform-Vorlage ist ein Fehler passiert. Die Regierung hatte die Vorlage noch gar nicht wie üblich ausgearbeitet gehabt und hat einfach den tiefen Steuersatz festgelegt. So arbeitet man in der Regel in der Regierung nicht. Zuerst wird die Vorlage als Ganzes ausgearbeitet, dann geht sie in die Vernehmlassung.

Wyss: Diese Verbände sind wichtige Ansprechpartner. Man ist immer im Gespräch. Als Regierung hat man aber die Aufgabe, den Fächer zu öffnen und zu sehen, was der ganze Kanton will. Mit diesem Strategiepapier zur Unternehmenssteuerreform ist die Regierung vorgeprescht. Das Papier war absolut nicht überzeugend. Sogar von Unternehmern hörte ich, dass es zu forsch ist.

Meister: Ich hatte Freude am Papier, weil die Regierung für einmal Mut bewiesen hat. Man kann diskutieren, ob die Forderung überrissen war. Aber man hat gezeigt, dass man mutig einen Pflock einschlägt.

Runde 3: Links-Grün. Freund oder Feind? Und: Darf es nur Akademiker in der Regierung haben?

Uns ist nach dem bisherigen Wahlkampf nicht ganz klar: Wollen SP und Grüne eigentlich zusammen mit zwei Sitzen in die Regierung einziehen oder sind sie erbitterte Konkurrentinnen um den Sitz neben der Bürgerlichen Meister? Wir fragen. Mit überraschenden Antworten: Wer spielt hier jetzt mit wem und wer gegen wen?

Wollen die beiden linken Frauen jetzt eigentlich gemeinsam in die Regierung einziehen?

Schaffner: Die künftige Zusammensetzung der Regierung bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Klar haben wir zwei Kandidatinnen mit ähnlichen Profilen. Ich habe mich vielleicht mehr in der kantonalen Politik betätigt. Ich bin seit 12 Jahren im Kantonsrat, war Präsidentin der Finanzkommission und des Kantonsrates und habe sehr viele Vorlagen mitgeprägt. Und ich habe eine starke Partei hinter mir. Die SP ist zweitstärkste Partei. Es ist wichtig, dass die Partei, die seit 100 Jahren in der Regierung ist, weiterhin eingebunden ist.

Das war jetzt kein Plädoyer für zwei linke Sitze.

Schaffner: Was soll ich sagen? Für gewisse Fragen ist es wichtig, wie die Regierung zusammengesetzt ist. Aber das bestimmt die Bevölkerung. Es ist wichtig, dass die grossen Parteien vertreten sind.

Wyss: Selbstverständlich sollen die grossen Parteien vertreten sein. Ich bin aber überzeugt, dass auch die Persönlichkeit eine Rolle spielt. Jede Person, die in der Regierung Einsitz nimmt, legt ihr Parteibüchlein schliesslich ab. Aber ihre persönlichen Werte nimmt sie mit.
Sie haben die Vertretung der grossen Parteien angesprochen: Die SVP ist nicht vertreten. Das rechte Lager wäre am ehesten mit Marianne Meister vertreten, der einzigen Nichtakademikerin im Kandidatenkarussell…

Schaffner: (lacht) Wichtig ist immer, dass eine Juristin dabei ist.

Meister: Wir haben in der Verwaltung genug Juristen, die herumschwirren. Ich finde es wichtig, dass nicht nur Juristen und Akademiker drin sitzen. Es ist sehr entscheidend, wie die Regierung zusammengesetzt ist. Als freisinnig-liberale Politikerin ist es mir wichtig, dass die bürgerlichen Werte jetzt nicht geschwächt werden. Sonst haben wir dann bald ein sozialistisches System.

Naja, sozialistisch wird die Solothurner Regierung wohl nicht. Drei bürgerliche Männer sind schon gewählt.

Meister: Es hat einen massiven Einfluss, ob jetzt noch eine bürgerliche oder zwei linke gewählt werden.

Schaffner: Dass der Sozialismus kommt, ist doch eine spezielle Aussage, die Du machst.

Meister: Susanne, ich habe Deinen Smart-spider angeschaut.

Schaffner: Als Präsidentin der Finanzkommission habe ich parteiübergreifend geschaut, dass wir finanzieren können, was wir brauchen. Die Unterschiede liegen nicht darin, ob wir den Staat abschaffen wollen oder nicht. Der Unterschied liegt darin, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir Ressourcen einsetzen wollen.

Ein Beispiel?

Schaffner: Etwa die Sozialkosten. Solothurn ist bei der Prävention ein Vorreiterkanton. Der Kanton hatte immer die Devise: Die Menschen sollen gar nicht in Notlagen kommen. Wir haben etwa die Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt. Wir haben die Krankenkassenprämienverbilligungen auf einem einigermassen akzeptablen Niveau. Wir sagen, wir müssen da investieren.

Meister: Wir wollen alle, dass es den Leuten gut geht. Aber Prävention heisst doch nicht, die Sozialleistungen auszubauen. Die Leute müssen eine Stelle haben. Dazu brauchen wir Unternehmen und Gewerbe.

Schaffner: Ich habe jeden Tag mit Menschen zu tun, die aus dem Arbeitsprozess fallen. Es gibt im Kanton ganz viele Unternehmen, die schauen, dass Leute arbeiten können. Aber was fehlt ist die Bildung der Leute. Es braucht Nachholbildung. Das ist doch auch Prävention. Aber das kostet. Marianne, wie willst du dies bezahlen, wenn Du die Steuern senken willst?

Meister: Du musst den Markt arbeiten lassen. Eine gute Wirtschaftspolitik ist eine ganz gute Sozialpolitik. Das ist für mich der Ansatz.

Runde 4. Raumplanung. Oder: Machen die Städter den Bucheggberg zum Museum?

Brigit Wyss, die Raumplanung ist Ihr berufliches Steckenpferd. Sind Sie zufrieden mit dem, was die Regierung gemacht hat?

Wyss: Ich glaube, unser Kanton hat einen riesigen Schritt gemacht. Im Gegensatz zum saloppen Umgang mit Bauland in den vergangenen 30 Jahren ist heute eine Bremse gegen die Zersiedelung gesetzt. Ich unterstütze sehr, was die Regierung macht. Jetzt geht es noch um das Aushandeln mit den Gemeinden. Wir haben genug Land eingezont für die nächsten Jahre. Aber nicht alles Bauland liegt dort, wo man es möchte. Das wird eine ganz grosse Herausforderung sein, das Bauland unter den Gemeinden zu verschieben.

Schaffner: Wir haben das Vorgehen der Regierung im Parlament kritisiert. Die Ansätze sind zwar richtig, aber die Instrumente hätte man verschärfen können, damit man mehr Einfluss auf die Gemeinden hat. Denn dort liegt das grosse Problem. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Vor mehr als 25 Jahren war dabei, als man ich in einer Gemeinde zu viel Land eingezont hat. Das Land ist bis heute nicht überbaut. Andere Gemeinden aber hätten gerne Land. Da könnte man griffigere Instrumente haben, damit die Gemeinden untereinander Land abtauschen.

Meister: Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Planungshoheit ist bei den Gemeinden, das ist mir wichtig. Wenn der Kanton mehr Einfluss nehmen will, kommen wir in einen heiklen Bereich. Schon wenn man regional denkt, was man eigentlich müsste, und dann von Gemeinde zu Gemeinde Land verschieben will, gibt dies Krieg unter den Gemeinden. Ein Beispiel: Wir kommen in unserer fusionierten Gemeinde zu einer Ortsplanungsrevision: Wir müssen uns überlegen, wo es noch Entwicklung gibt. Es läge auf der Hand, dass dies der grösste Ortsteil, Messen, ist. Aber wir haben Bauland in den kleinen Dörfern. Stellen Sie sich vor, was da los ist, wenn wir alles Bauland in Messen konzentrieren.

Wyss: Die Gemeindeautonomie in Bezug auf die Raumplanung ist unbestritten. Aber es ist eine enorm schwierige Aufgabe, Bauland auszuzonen. Die Gemeinden stehen im Sandwich. Sie müssen dem Landbesitzer erklären, dass sein Grundstück ausgezont werden könnte, wenn es nicht überbaut wird. Deshalb ist es ganz wichtig für die Gemeinden, die nötigen Mittel zu erhalten, damit Land, das nicht überbaut wird, ausgezont werden kann.

Marianne Meister, wo stehen Sie als Liberale da: Darf man jemandem Bauland nehmen?

Meister: Das Problem sind jene, die heute Bauland haben und es horten. Man kann ihnen das Land meiner Meinung nach nicht einfach wegnehmen. Wenn man aber künftig frisch einzont, muss man die Bedingung daran knüpfen, dass das Land in einer gewissen Zeit überbaut wird. Das ist richtig. Aber es ist ja gar nicht mehr geplant, dass wir als Landregion noch einzonen dürfen.

Wyss: Das sagst Du zu kategorisch.

Meister: Darf ich ein Beispiel bringen: Wir haben im Bucheggberg einen Gewerbebetrieb, der anbauen möchte. Aber das Land ist nicht eingezont, sondern in der Landwirtschaftszone. Der nötige Anbau geht im Moment nicht, weil wir ein Moratorium haben. Man darf doch nicht die Entwicklung behindern und die Landregionen aushungern. Sonst zügelt die Firma weg.

Schaffner: Aber das Kleingewerbe gehört in die Bauzone, nicht in die Landwirtschaftszone.

Meister: Es geht um einen Anbau.

Schaffner: Und der wird dann immer grösser.

Meister: Dann möchtest Du, dass der Betrieb wegzieht?

Wyss: Im Moment haben wir ein Moratorium, Marianne. Aber wenn wir den Richtplan bis 2019 durchbringen, ist das vorbei.

Meister: Wenn ein Bauernhaus nicht mehr benötigt wird, hat man ein riesiges Volumen. Das muss man doch jetzt verdichten und mit Wohnungen füllen.

Wyss: Aber Gewerbe anzusiedeln ist in der Landwirtschaftszone aus meiner Sicht problematisch. Plötzlich sind im Schopf keine Heuballen mehr, sondern ein Lohnunternehmer mit Mähdreschern. Dann braucht er noch eine Waschanlage, etc. Das kann nicht sein. Das müsste auch in Deinem Interesse sein, Marianne. Der hätte sein Bauland für 10, 15 Franken. Der andere in der Gewerbezone zahlt viel mehr.

Schaffner: Warum muss etwas weiterbestehen, wenn ein Bauernbetrieb aufhört? Man könnte das Haus ja auch abreissen.

Meister: Dann reisst Du im Bucheggberg schöne Bauernhäuser ab?

Schaffner: (lacht) Dann kannst Du ein Museum draus machen.

Runde 5. Die grosse Energiedebatte.

Hitzig und mit viel Energie haben sich die Kandidatinnen bisher bekämpft. Aber wie sehr können sie sich für die Energiestrategie 2050 erwärmen? Warum nur will sich Marianne Meister nicht festlegen?

Marianne Meister, wie stehen Sie zur Energiestrategie 2050?

Meister: Ich bin im Clinch. Es gibt ganz viele Gründe dafür, aber auch dagegen. Dafür spricht, dass man ein Ende bei der Subventionspolitik sieht. Das ist eine Verbesserung. Ich bin auch für den Ausbau der Erneuerbaren und das Stromsparen. Aber ich bin grundsätzlich gegen planwirtschaftliche Ansätze. Es tut mir weh, wenn die Subventionen nochmals raufgefahren werden. Ich sehe aber auch keinen Plan B. Ich tendiere zu einem Nein, kann aber mit einem Ja leben.

Wenn man Sie wählt, wählt man also eine Regierungsrätin, die gegen die Entwicklung hin zu Erneuerbaren ist?

Meister: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich sage: Die Stossrichtung ist richtig. Ich bin für die Erneuerbaren. Die ganze Subventionsgeschichte widerspricht aber meinem liberalen Herz.

Dann sind Sie also gegen die Vorlage?

Meister: Ich bin schaurig hin und hergerissen. Ich bin nicht einfach eine Gegnerin der Vorlage. Aber sie geht Richtung Planwirtschaft.

Die Mitkandidatinnen Schaffner und Wyss sind also für Planwirtschaft?

Schaffner: Ganz und gar nicht. Energiepolitik ist ein ganz wichtiges Thema. Langfristig werden die Kosten immer niedriger. Wir werden langfristig die Energiepreise zahlen müssen, die den tatsächlichen Kosten entsprechen. Und nicht subventionierte Preise wie beim Atomstrom. Dort haben wir nämlich höhere Kosten als wir bezahlen. Es geht also um vernünftiges wirtschaftliches Denken. Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun.

Wyss: Ich bedaure sehr, dass der kantonale Gewerbeverband gegen die Energiestrategie ist. Ich bedaure, dass Ihr die Chance nicht sieht. Für unseren Wirtschaftsstandort ist sie zentral. 12 bis 15 Milliarden. Franken verlassen unser Land pro Jahr für Öl und Gas. Wie substituieren wir das? Es geht doch auch um Schweizer Energie, die wir nutzen können. Vor 100 Jahren war dies das Holz. Was unsere Vorfahren mit der Wasserkraft geleistet haben, war phänomenal.
Im Entwurf für das kantonale Energiegesetz steht, dass Neubauten einen Teil des Stroms selbst erzeugen sollen. Sind Sie, Marianne Meister dafür? Bürgerliche kämpfen ja dagegen an.

Meister: Wir bekämpfen einfach die Vorschrift an und für sich. Dass Du zwingend eine Photovoltaikanlage auf ein neues Haus bauen musst. Wir haben gerade unser Geschäftshaus saniert, haben die Fenster gemacht, die Ölheizung rausgerissen und durch Pellets ersetzt. Wir haben aus eigenem Interesse saniert, weil die Einsparungen enorm sind. Die Leute müssen einen Gewinn haben und nicht ein Diktat vom Staat.

Schaffner: Es ist immer die Frage, wieweit man Vorschriften machen will. Das Volk hat dem Verbot der Elektroheizungen zugestimmt. Alternative Energien kosten nicht mehr. Wo ist die Einschränkung für die, die neu bauen?

Wyss: Ich verstehe, dass man aus einer liberalen Haltung heraus keine Vorschriften will. Aber man darf nicht verkennen, dass das Bauen ein durch und durch regulierter Bereich ist. Du hast so viele Vorschriften. Du musst an die Kanalisation anschliessen, du musst die Erdbebensicherheit erfüllen. Der Energiebereich ist mindestens so wichtig, dass man da etwas tun muss. Die 60er- und 70er-Jahre mit dem Atom- und Ölboom waren zu verlockend, man hat alles freigegeben. Heute wissen wir: Das ist endlich. Es ist in unserem Interesse, da unabhängiger zu werden.

Meister: Was macht Ihr im Winter, Frauen, mit euren Photovoltaikanlagen?

Wyss: Wir haben im Winter weniger Strom. Aber sobald Licht da ist, haben wir.

Meister: Mit dieser Strategie riskierst Du, dass wir dreckigen Kohlestrom importieren.

Schaffner: Im Winter werden wir immer importieren müssen. Das machen wir schon heute.

Wyss: Wenn es uns gelingt, unseren Gebäudepark langfristig auf Minergiestandard zu bringen, dann brauchen wir weniger Strom. Das ist eine Riesenchance. Da fliesst viel Geld in den Kanton bei Sanierungen. Was ist falsch, dass Du bei der CO2-Abgabe Geld nimmst und dieses dann einsetzt für die Sanierungen? Einsparen ist einfach: Jede dritte Kilowattstunde, die wir produzieren, verpufft. Weil der Strom so günstig ist, hat niemand ein Interesse, zu sparen. Und die Innovation, die noch kommt, können wir gar nicht voraussagen.